Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 verkündet, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Betreuungsgeld verfassungswidrig sind. Das Gericht hat keine Aussagen zu einer Übergangsregelung getroffen. Zum weiteren Vorgehen müssen zunächst zahlreiche Fragen auf Bundesebene geklärt werden.

Das rheinland-pfälzische Familienministerium hat hierzu mitgeteilt, dass das Bundesfamilienministerium zur vorläufigen Umsetzung des Urteils empfohlen habe, ab sofort keine weiteren Bewilligungen auszusprechen. Bereits bewilligte Betreuungsgeldzahlungen sollen zunächst weiter geleistet werden. Laufende Verwaltungsverfahren sollen ruhen. Neue Anträge sollen nicht genehmigt werden.


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