Wo kann der Kreisrechtsausschuss nicht helfen ?

Der Kreisrechtsausschuss kann immer nur in konkreten Einzelfällen entscheiden.
Der oder die Widerspruchsführer/in muss geltend machen können, unmittelbar in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein.
Sind wie zum Beispiel bei einer Gemeindesatzung eine Vielzahl von Bürgern betroffen, kann der Kreisrechtsausschuss nicht tätig werden.
Auch kann der Kreisrechtsausschuss keine allgemeine Rechtsberatung erteilen; diese Aufgabe bleibt Rechtsanwälten vorbehalten.
Nicht tätig werden kann der Kreisrechtsausschuss auch bei allen formlosen Rechtsbehelfen, etwa Petitionen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder bei allgemeinen Eingaben und Anliegen an die Verwaltung.

Schließlich kann der Kreisrechtsausschuss nur im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig werden.
Zivilrechtliche Streitigkeiten sind vor dem Amts- oder Landgericht auszutragen.


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