Welche Rechtsmittel habe ich ?

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Ein Einspruch kann schriftlich (auch per Fax), telefonisch oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Er muss bei der Behörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler (https://www.kreis-ahrweiler.de) im Impressum aufgeführt sind. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

Die Frist von zwei Wochen beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bußgeldbescheides. Dieses Datum notiert der Postbote auf dem gelben Umschlag der Postzustellungsurkunde. Die Einspruchsfrist wird nur gewahrt, wenn der Einspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist. Ist der Einspruch verfristet, muss die Behörde ihn als unzulässig verwerfen. Es ist sinnvoll, den Einspruch zu begründen.

Bei einem Einspruch prüft die Behörde den Sachverhalt unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nochmals neu. Sie kann dann das Verfahren einstellen oder auch einen neuen Bußgeldbescheid erlassen. Nimmt die Behörde den Bescheid nicht zurück oder erlässt keinen neuen Bescheid, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht. Dieses entscheidet dann.


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