Bestandteile Bauantrag

Bestandteil des Bauantrages bzw. der Unterlagen nach dem Freistellungsverfahren sind die Bauantragsformulare sowie die Bauantragsunterlagen.

Welche Bauantragsunterlagen vorzulegen sind, ergibt sich aus der jeweils gültigen Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO). Grundsätzlich richtet sich Umfang, Inhalt und Zahl der Bauunterlagen nach dem jeweiligen Vorhaben. Es können daher keine generellen und verbindlichen Aussagen über die Vollständigkeit der Planunterlagen getroffen werden. Da der Bauantrag grundsätzlich von einem/einer bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser/in (z.B. Architekt/in, Bauingenieur/in, der/die in einer entsprechenden Liste der Ingenieurkammer der Beratenden Ingenieure eingetragen ist) vorzulegen ist, empfehlen wir Ihnen, eventuelle Fragen mit dieser Fachperson abzuklären. Darüber hinaus stehen Ihnen die für die Genehmigung von Bauanträgen der zuständigen Sachbearbeiter bei Rückfragen zur Verfügung.

In jedem Fall sind grundsätzlich nachfolgende Bauantragsformulare bei dem einzureichenden Bauantrag erforderlich. Diese können Sie unter der Rubik Formulare downloaden. Die Formulare zur Einreichung eines Bauantrags bestehen aus:

  1. Bauantragsformulare
    Das Bauantragsformular besteht aus vier Seiten.
    Bitte denken Sie daran, die Art des Genehmigungsverfahrens anzugeben.

  2. Baubeschreibungsformulare
    Sofern ein Gebäude errichtet wird, ist ebenfalls die Vorlage des Formulars Baubeschreibung Gebäude erforderlich.
    Das Formular Baubeschreibung Feuerungsanlage ist über den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ebenfalls vorzulegen, wenn im Rahmen eines Bauvorhabens eine Feuerungsanlage (z. B. Heizungsanlage) eingebaut wird. Werden mehr als 10 m³ Heizöl gelagert, so ist die Baubeschreibung Anlagen zur Lagerung von mehr als 10 m³ Heizöl beizufügen, bei 3 und mehr Tonnen Flüssiggas die Baubeschreibung Anlagen zur Lagerung von 3 und mehr t Flüssiggas.
    Bei Anlagen besonderer Art und Nutzung (z. B. Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Großgaragen) sind darüber hinaus weitere Angaben entsprechend den Sonderbauverordnungen zu machen.

  3. Betriebsbeschreibung
    Bei gewerblichen oder landwirtschaftlichen Vorhaben sind darüber hinaus Einzelheiten über den gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Betrieb erforderlich.
    Bei gewerblichen Gebäuden benutzt man hierzu das Formular Betriebsbeschreibung.
    Bei landwirtschaftlichen Betriebsanlagen ist eine manuelle Betriebsbeschreibung einzureichen.

  4. Antrag auf Abweichung
    Dieses Formular ist dann zu verwenden, wenn Ihr Vorhaben von den Vorschriften der Landesbauordnung abweichen soll (z. B. Abweichung von den Abstandsflächen des § 8 der Landesbauordnung).

Neben den oben näher beschriebenen Bauantragsformularen sind grundsätzlich folgende Bauunterlagen vorzulegen:

  1. Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte
    Der Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte ist vorzulegen. Dieser ist beim Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück, Am Wasserturm 5a, 56727 Mayen, Telefon: 02651/9582-0, Telefax: 02651/9582-400, E-Mail: vermka-oeh(at)vermkv.rlp.de oder der Servicestelle des Vermessungs- und Katasteramtes Osteifel-Hunsrück,in Bad Neuenahr-Ahrweiler, im Gebäude der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Telefon: 02651/9582-0 gegen eine Gebühr erhältlich. Auf dem Auszug ist der Baukörper zeichnerisch maßstabsgetreu auf dem jeweiligen Grundstück einzutragen.

  2. Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte und Ansichten) sowie Darstellung über Grundstücksentwässerung
    Diese Bauzeichnungen sind von einem/einer bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser/in (z.B. Architekt/in oder Bauingenieur/in, der/die in der Liste der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz eingetragen ist) aufzustellen. Dies gilt nicht für Garagen bis zu 100 m² Nutzfläche sowie Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude, die einer Baugenehmigung bedürfen. Zu Einzelfragen geben wir gerne Auskunft.

  3. Standsicherheitsnachweis (Statik) und ggf. andere bautechnische Nachweise
    Für Bauanträge, die nach dem 31.07.2015 eingereicht werden und die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach den Vorschriften des § 66 Abs. 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz geprüft werden, ist vor Baubeginn eine Erklärung des jeweiligen Aufstellers über die ordnungsgemäße Aufstellung des bautechnischen Nachweises vorzulegen. Das Formular für diese Erklärung können Sie ebenfalls unter der Rubik Formulare downloaden. Die erstellten bautechnischen Nachweise sind auf der Baustelle vorzuhalten, auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen und dauerhaft aufzubewahren.

    Hinweis zur Vorlageberechtigung von Standsicherheitsnachweisen:
    Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat geprüft, in welchen Bundesländern vergleichbare Eintragungskriterien für die Mitgliedschaft in den Ingenieurkammern verwendet und somit auch vergleichbare Listen geführt werden. Hiernach können die in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingetragenen Aufsteller von Standsicherheitsnachweisen nicht anerkannt werden, da dort nicht vergleichbare Eintragungskriterien gelten.
    Daher kann in Rheinland-Pfalz nur ein Standsicherheitsnachweis anerkannt werden, der von einer verantwortlichen Person unterschrieben ist, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. § 66 Abs. 5 - 7 LBauO).

    Für bauliche Anlagen, die nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft werden (insbesondere bauliche Anlagen besonderer Art und Nutzung sowie Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 5) ist darüber hinaus die Prüfung des Standsicherheitsnachweises durch einen Prüfsachverständigen für Standsicherheit erforderlich, der von Ihnen selbst beauftragt werden kann. Nähere Auskünfte geben Ihnen die vorlageberechtigten Aufsteller von Standsicherheitsnachweisen. Auch wir stehen Ihnen bei Rückfragen hierzu gerne zur Verfügung. Die bautechnischen Nachweise sind im Rahmen des Bauantrags vorzulegen. Der vorgelegte bautechnische Nachweis über die Standsicherheit muss von einem Prüfsachverständigen für Standsicherheit geprüft worden sein.

Unterzeichnungspflicht
Nach den Vorschriften der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz müssen sämtliche Bauunterlagen

jeweils mit Tagesangabe unterschrieben sein (vgl. § 63 Abs. 3 LBauO). Dies gilt auch für die Vorlage sonstiger Bauunterlagen, wie z. B. bautechnische Nachweise und/oder Sachverständigengutachten, die von dem Bauherrn/der Bauherrin im Bauantrag beizufügen sind oder später nachgereicht werden können. Die vorzulegenden bautechnischen Nachweise sowie Bauunterlagen, die von sachverständigen Personen ausgestellt sind (z. B. Sachverständigengutachten), müssen darüber hinaus von der sachverständigen Person, wie z. B. Aufsteller von Standsicherheitsnachweisen oder Wärme- und Schallschutznachweisen, Brandschutz-, Immissions- und Bodengutachten etc. (sofern der Nachweis nicht von dem/der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser/in erstellt wurde) jeweils mit Tagesangabe unterschrieben sein.

Ist aus rechtlichen Gründen die Aufstellung oder Prüfung des Standsicherheitsnachweises durch einen Prüfsachverständigen für Standsicherheit erforderlich (z. B. im Fall des § 66 Abs. 6 Satz 1 LBauO bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 3), ist der Standsicherheitsnachweis auch durch den Prüfsachverständigen mit Tagesangabe mit zu unterzeichnen.

Im Weiteren ist mit dem Bauantrag und den Bauunterlagen auch der statistische Erhebungsbogen ausgefüllt vorzulegen.


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