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Bauherren haben´s jetzt noch einfacher

Die neue Landesbauordnung erweitert genehmigungsfreie Vorhaben - Walter Wirz sieht "erheblichen Beratungsbedarf"

Bauherren kommen seit 1. Januar noch leichter zu ihrer Baugenehmigung. Mit der neuen Landesbauordnung hat sich der Katalog vereinfachter und genehmigungsfreier Bauvorhaben weiter vergrößert. Die Eigenverantwortung des Bauherrn wird gestärkt.

Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Ahrweiler, Walter Wirz, der als Urlaubsvertreter von Landrat Weiler die Amtsgeschäfte in der Kreisverwaltung führt, sieht "einen erheblichen Beratungsbedarf der Bauherrinnen und Bauherren" auf die Kreis-Bauabteilung zukommen. Zudem sei derzeit noch unklar, ob die neue Bauordnung zu einer personellen Entlastung der Bauämter führe. In jedem Falle stehe die Kreisverwaltung aber für Beratungen zur Verfügung, versichert Wirz.

Die rheinland-pfälzische Bauordnung, die seit 1991 jetzt zum dritten Mal novelliert wurde, sieht unter anderem folgende Einzelheiten vor: Während Bauherren und Entwurfsverfasser bisher das Antragsverfahren wählen konnten, ist dies bei Wohnungsbauten einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen innerhalb von Bebauungsplangebieten nicht mehr der Fall. Sofern nicht die Gemeinde erklärt, daß sie ein Genehmigungsverfahren verlangt, unterliegen diese Wohnungsbauvorhaben dem "Freistellungsverfahren". Für Wohngebäude wird damit das Bauen ohne Baugenehmigung zur Regel.

Die Bauherren können nach entsprechender Mitteilung der Gemeinde oder einen Monat nach Vorlage der Bauunterlagen bei der Gemeinde loslegen. Spätestens bei Baubeginn müssen der Bauaufsicht die Nachweise der Standsicherheit sowie des Wärme- und Schallschutzes vorliegen. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren steht somit für Wohngebäude mit Aufenthaltsräumen bis sieben Meter Höhe über der Geländeoberfläche nicht mehr zur Verfügung - es sei denn, man will von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichen. Die Entscheidungsfreiheit des Bauherrn ist damit eingegrenzt.

An die Stelle der vorbeugenden Kontrolle im Genehmigungsverfahren anhand der Bauplanung tritt die Baukontrolle. Abweichungen vom Bebauungsplan und andere Ausführungen können die Baueinstellung (Baustopp) oder sogar die Beseitigung zur Folge haben. Dies geht dann im vollen Umfang in die Verantwortung des Bauherren und seines Planers.

Neben dem herkömmlichen kann künftig auch das vereinfachte Genehmigungsverfahren für Wohn-, Büro- und Verwaltungsgebäude bis zur Hochhausgrenze (22 Meter Höhe), für Mittelgaragen (bis 1000 Quadratmeter) sowie für Werkstatt- und Lagergebäude bis 3000 Quadratmeter Nutzfläche und sieben Meter Wandhöhe gewählt werden. Eine Prüfung des Bauordnungsrechts findet hier nicht statt. Voraussetzung allerdings: Der Bauherr liefert den Statik-Nachweis und beauftragt einen Brandschutz-Sachverständigen. Diese Nachweise müssen der Bauaufsicht vor Baubeginn vorliegen. Die Vorteile: Zeitgewinn und geringere Gebühren.

An die Stelle der Befreiung (Dispens) treten die Vorschriften über Abweichungen. Dies soll wieder mehr Entscheidungsspielraum schaffen. Die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften und Nachbarinteressen muß nachgewiesen werden. Dazu ein Rat aus dem Kreishaus: Bauherren sollten im Vorfeld Kontakt mit den Nachbarn aufnehmen, um mögliche Streitigkeiten und das Einschreiten der Bauaufsicht auszuschließen.

Weitere Einzelheiten: Genehmigungsfrei sind ab sofort unter anderem Gebäude im Innenbereich bis 50 Kubikmeter umbautem Raum sowie Garagen an der Grundstücksgrenze bis 50 Quadratmeter Grundfläche. Keine Genehmigung erfordert auch der Gebäudeabbruch (Ausnahme Hochhäuser). Die Bestimmungen des Denkmalschutzrechtes, der Abfallgesetze, des Wasserrechtes usw. müssen beachtet werden.

Das nachträgliche Aufbringen von Wärmedämmputzen auf Gebäuden, die am 1. Januar ´99 rechtmäßig bestanden, ist innerhalb der Abstandsfläche zulässig. Bei Grenzgaragen entfällt die Höhenbegrenzung an der Einfahrtsseite auf 2,80 Meter; es gilt das Maß der mittleren Wandhöhe von 3,20 Meter. Dachflächenfenster bei aneinander gebauten giebelständigen Gebäuden müssen zwei Meter von der Trennwand entfernt sein.

Neu ist auch: Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 sind in Holzbauweise zulässig. Gebäude mit mehr als vier Wohnungen müssen behindertengerecht gebaut werden. Nutzungsänderungen im Gebäudebestand sind auch dann möglich, wenn die Gebäude die nach heutigem Recht erforderlichen Abstände nicht einhalten.

Die Bauunterlagen - auch im Freistellungsverfahren - müssen nach wie vor von einen vorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben sein. Die Bauaufsicht soll künftig unvollständige oder mangelhafte Bauunterlagen zurückweisen. Die Notwendigkeit, einen öffentlich-rechtlichen Bauleiter zu bestellen, ist entfallen. Es obliegt nunmehr dem Bauherrn, gegenüber der Bauaufsicht die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

Im Ergebnis wird das Verfahren zur Zulässigkeit von Bauvorhaben entbürokratisiert. Während die Eigenverantwortung des Bauherren steigt, zieht sich der Staat zurück. Die Bauaufsicht muß jedoch nach wie vor die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften überwachen.



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.01.1999

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