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153.000 Mark für gemeindenahe Betreuung psychisch Kranker

Kreisverwaltung räumt Irritation um "Psychiatrie-Mark" aus

Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Petra Elsner zur Verwendung der Landesmittel für psychisch kranke Personen im Kreis Ahrweiler hat Irritationen hervorgerufen. Die Kreisverwaltung Ahrweiler stellt den Sachverhalt daher klar.

Nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG) zahlt das Land den Kreisen jährlich eine Mark pro Einwohner. Diese "Psychiatrie-Mark" ist keinesfalls, wie Frau Elsner behauptet, an bestimmte Projekte gebunden, sondern steht den Kreisen für die Abdeckung der Kosten insgesamt zur Verfügung, die zur Umsetzung des Psychiatrie-Gesetzes benötigt werden. Das hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster ausdrücklich bestätigt.

Es ist eine Entscheidung der Kreise, ob sie die entsprechende Planung mit eigenem Personal oder mit externem Sachverstand wahrnehmen - oder, wie die Kreisverwaltung Ahrweiler, einen Mittelweg wählen und nur für die wissenschaftliche Planungsbegleitung ein externes Büro beauftragen.

Diesen Auftrag zur wissenschaftlichen Begleitung haben die Mitglieder des Kreis- und Umweltausschusses des Kreises Ahrweiler am 29. Januar 1996 beschlossen - und zwar einstimmig. Dies ist auch Frau Elsner als Mitglied dieses Ausschusses bekannt. Inhalt der Abstimmung war unter anderem das konkrete Leistungsverzeichnis für den Auftrag an das Institut für Sozialforschung, Praxisberatung und Organisationsentwicklung GmbH (ISPO). Das Institut erhielt den Auftrag, die Kreisverwaltung bei der Bedarfsplanung und der Umsetzungsberatung zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund müssen auch die Personal- und Sachkosten berücksichtigt werden, die für den Planungsprozeß innerhalb der Kreisverwaltung entstehen. Dies sind jährlich 60.000 Mark. Das ISPO-Institut erhält jährlich 20.000 Mark. Für den Planungsprozeß ergibt dies eine Summe von 80.000 Mark jährlich. Hinzu kommen 73.000 Mark im Jahr an Personal- und Sachkosten für die halbe Stelle des Psychiaters beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreis-Gesundheitsamtes.

Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler weiter betont, wäre eine adäquate Personalausstattung des sozialpsychiatrischen Dienstes, zu der auch ein Psychiater gehört, die Aufgabe des Landes gewesen, die dies aber unterlassen hat. Erst nach der Kommunalisierung wurde ein Psychiater bei der Kreisverwaltung eingestellt. Abschließend zu den Kosten: Der Kreis Ahrweiler verbucht Kosten von jährlich 153.000 Mark, erhält vom Land aber nur rund 127.000 Mark.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 31.03.1999

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