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"Ein Meilenstein von historischer Bedeutung"

Vor f├╝nf Jahren, am 26. April 1994, wurde das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet

Das Gesetz, das nach den Worten von Landrat Joachim Weiler f├╝r den Kreis Ahrweiler "einen Meilenstein von historischer Bedeutung" darstellt, j├Ąhrt sich zum f├╝nften Male. Am 26. April 1994 hatte der Deutsche Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet.

Seit diesem Zeitpunkt habe sich "der strukturpolitische Charakter des Kreises Ahrweiler wesentlich ver├Ąndert", blickt Weiler zur├╝ck. "Erfolgreich" sei die Zusammenarbeit der drei betroffenen Gebietsk├Ârperschaften - der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler. "Au├čergew├Âhnlich" sei diese enge Kooperation, weil sie Landesgrenzen ├╝berbr├╝cke und sich an der Praxis orientiere. Und "einzigartig in ganz Deutschland" sei das gemeinsame Wirken, weil die Region "ihre Kooperation ├╝ber diese Landesgrenzen hinweg institutionalisiert" habe; damit meint Weiler die Strukturf├Ârderungsgesellschaft Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler mbH.

Eine, so Weiler weiter, "wertvolle Starthilfe f├╝r den Neuanfang nach dem Regierungsumzug" seien jene 2,81 Milliarden Mark an Ausgleichsmitteln, die auf die Vereinbarung ├╝ber die Ausgleichsma├čnahmen f├╝r die Region Bonn zur├╝ckzuf├╝hren sind. Rund 240 Millionen Mark davon seien f├╝r den AW-Kreis als "kleinste Gebietsk├Ârperschaft" vorgesehen, die vor allem in die Fachhochschule RheinAhrCampus in Remagen flie├čen, in Gewerbegebiete, ins geplante Arp-Museum, ins Pilotprojekt Gesundheits- und Fitnessregion Kreis Ahrweiler, das Dienstleistungszentrum "Gesundheit und Fitness" und ins geplante Technologiezentrum Sinzig.

Die Vereinbarung ├╝ber die Ausgleichsma├čnahmen sei der Beweis daf├╝r, da├č die damalige Bundesregierung Wort gehalten und f├╝r die Region Bonn einen Finanzausgleich bereitgestellt habe. Ein "wachsames Auge" gelte es aber nach wie vor darauf zu richten, da├č die im Gesetz ausdr├╝cklich erw├Ąhnte "Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung" zwischen Berlin und Bonn "nicht ausgeh├Âhlt" werde. Beispielhaft nennt der AW-Landrat die j├╝ngst von Bundesumweltminister J├╝rgen Trittin ins Spiel gebrachte zus├Ątzliche Verlagerung von Dienststellen des Ministeriums an die Spree, was "im klaren Widerspruch zum Berlin/Bonn-Gesetz" stehe. Die Einhaltung dieser Linie auch von der neuen Bundesregierung habe er, Weiler, erst j├╝ngst in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schr├Âder gefordert.

F├╝r die Zukunft erwartet Weiler, da├č die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler noch enger zusammenr├╝ckt. Durch die Rationalisierungs- und Globalisierungsbestrebungen der Unternehmen und einer versch├Ąrften Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte untereinander - vor allem im Zuge des europ├Ąischen Binnenmarktes - komme den Regionen eine gr├Â├čere Bedeutung zu. "Lokales Kirchtumsdenken" sei zum Scheitern verurteilt. Als Einzelbeispiele f├╝r regionales Handeln nennt Weiler den Kooperationsvertrag der Region mit der in Bonn ans├Ąssigen Deutschen Telekom als "lebenswichtigem Arbeitsplatzanbieter", den Bonn-Innova-Fonds, der Gelder f├╝r innovative Betriebe bereitstellt, sowie den gemeinsamen Risikokapitalfonds der regionalen Sparkassen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 22.04.1999

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