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Weiler fordert Korrekturen bei Ausweisung von FFH-Flächen

Brief an Beck - Alternative: Bestehende Naturschutzgebiete ausweisen - Mittelahr von Kreuzberg bis Walporzheim betroffen

"Mit Befremden" hat Landrat Weiler Nachrichten zur Ausweisung der Schutzgebiete im Rahmen der Flora-Fauna-Habitats-Richtlinie (FFH) zur Kenntnis genommen. Weiler fordert den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in einem Schreiben auf, die dafür ins Spiel gebrachten Flächen im Ahrtal nicht in der vorgesehenen Größe beziehungsweise nicht in den genannten Bereichen zu klassifizieren.

Bei der FFH-Richtlinie handelt es sich um ein europaweites Vernetzungsprojekt zur Ausweisung von Artenschutzflächen. Aus der Presse habe er, Weiler, erfahren, daß auch größere Gebiete des Kreises Ahrweiler in die Pläne einbezogen werden sollen. Dies betreffe "große Gebiete im Verlauf der Mittelahr" zwischen Kreuzberg und Walporzheim. Die Ausweisung solcher Schutzgebiete habe "verheerende Auswirkungen" auf die Entwicklung der gesamten Region und deren Erwerbsstruktur. Die Gemeinden an der Mittelahr und zahlreiche Familien seien auf Weinbau ausgerichtet, der direkt und indirekt viele hundert Arbeitsplätze sichere, betont Weiler gegenüber Beck.

In der ursprünglichen Meldung des Landes an die Europäische Kommission seien keine Flächen aus dem Kreis Ahrweiler benannt worden. Das entsprechende Schreiben des Mainzer Ministeriums für Umwelt und Forsten vom 30. Januar 1998 liege ihm vor, fährt Weiler fort. Kritik übt der AW-Landrat daran, daß weder der Landkreis Ahrweiler noch die betroffenen Kommunen im Vorfeld der jetzigen Überlegungen ins Verfahren eingebunden worden seien.

Grundsätzlich sehe auch er die Notwendigkeit der Ausweisung von FFH-Gebieten als "sinnvoll und erforderlich" an, räumt Weiler ein. Es sei jedoch "nicht nachvollziehbar", weshalb in einem Verfahren, in dem derart einschneidende Entscheidungen getroffen werden, nicht zunächst der Dialog mit den Betroffenen gesucht und die Landesplanung und Raumordnung ebenfalls nicht am Verfahren beteiligt werde. Die einseitige Ausweisung der FFH-Gebiete greife erheblich in die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinden ein.

Außerdem liege ihm bis zum heutigen Tage keine Begründung der jetzt bekannt gewordenen Planung vor. Es sei daher fachlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar, wie die Abgrenzung zustande gekommen sei. Aufgrund der "mangelnden Informationspolitik" könne er nicht ausschließen, daß weitere FFH-Gebiete im Kreis Ahrweiler zur Ausweisung anstünden, befürchtet der Landrat.

Als mögliche Alternativen schlägt Weiler dem Ministerpräsidenten für das Gebiet des Kreises Ahrweiler vor, bereits bestehende Naturschutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie auszuweisen. Aufgrund bestehender natur- und landschaftsschützender Vorschriften unterliege der Kreis Ahrweiler vor allem im Ahrtal bereits "besonderen Restriktionen". Fast 90 Prozent der Kreisfläche sei als Landschaftsschutzgebiet erfaßt und rund fünf Prozent als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Zudem sei das Ahrtal im Landesentwicklungsprogramm III als Vernetzungsachse für den Arten- und Biotopschutz mit landesweiter Bedeutung als verbindliches Ziel der Landesplanung ausgewiesen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 06.05.1999

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