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FFH-Umsetzung mit Startproblemen

Dialog setzt umfassende Information voraus

Die europäische Richtlinie zum Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) sorgt weiterhin für Unsicherheiten bei den betroffenen Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten sowie bei der Kreisverwaltung Ahrweiler als unterer Landespflegebehörde.

Zum Sachstand: Das Ministerium für Umwelt und Forsten in Mainz hat die Landräte in Rheinland-Pfalz gebeten, in geeigneter Weise mit all jenen vor Ort einen Dialog zu führen, die ein berechtigtes Interesse am Inhalt oder der Bedeutung der Habitatrichtlinie haben. "Um überhaupt selbst informiert zu sein, haben wir der Bezirksregierung Koblenz am 18. Juni einen umfassenden Fragenkatalog zur FFH-Problematik zugeleitet", betont Landrat Weiler jetzt. Die Antwort stehe bisher noch aus.

Wie die Kreisverwaltung weiter meldet, wurden zudem bei einer Informationsveranstaltung des Ministeriums und der Bezirksregierung für die unteren Landespflegebehörden am 24. Juni wichtige Themen ausgeklammert. Beispielsweise könnten Fragen zur finanziellen Förderung eines Winzers im FFH-Gebiet oder zur Entschädigung für Nutzungsausfälle derzeit nicht zuverlässig beantwortet werden. Auch stünden die im AW-Kreis betroffenen Flächen noch nicht abschließend fest. Angesichts dieser Unsicherheiten sieht sich die Kreisverwaltung außerstande, zum jetzigen Zeitpunkt in einen Dialog mit den Betroffenen einzutreten. Die Kreisverwaltung erwartet zunächst eine umfassende Aufklärung durch das Mainzer Fachministerium.

Die Kreisverwaltung sieht nach wie vor "einen großen Informations- und Aufklärungsbedarf" und stellt daher "gerne den organisatorischen Rahmen für derartige Informationsveranstaltungen bereit". Die inhaltlichen Antworten dagegen müsse das Ministerium geben.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.07.1999

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