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Bund wälzt Kosten auf Kreise und Kommunen ab

Landrat weist auf Folgen der Bonner Sparbeschlüsse hin

Mit seinen Sparbeschlüssen will der Bund viele bisher durch ihn finanzierte Leistungen auf die Kommunen abwälzen. Dies wird sowohl beim Kreis als auch bei den Städten und Gemeinden für erhebliche Finanzlöcher sorgen. Darauf weist Landrat Joachim Weiler jetzt in einem Schreiben an die hauptamtlichen Bürgermeister des Kreises hin.

Durch das sogenannte "Sparpaket" werden, so Schätzungen des Deutschen Landkreistages, die Kommunen mit insgesamt über 4 Milliarden Mark belastet. "Die Beschlüsse der Bundesregierung haben möglicherweise auch dramatische Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Ahrweiler und die Kreisumlage", schreibt Landrat Weiler. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung kommen voraussichtlich allein durch Änderungen beim Wohngeld Mehrausgaben von 2,55 Millionen Mark auf den Kreis zu. Die Kommunen des Kreises haben nach diesen Berechnungen Mehrkosten von bis zu 850.000 Mark einzuplanen. Ein ähnliches Ergebnis zeigen auch die Änderungen bei der Arbeitslosenhilfe und dem Unterhaltsvorschuß. "Tatsächlich spart der Bund zu einem großen Teil also gar keine Ausgaben ein, sondern lastet sie lediglich den Kommunen auf. Damit geht der schon lange kritisierte Verschiebebahnhof von Ausgaben auch unter der neuen Regierung weiter," unterstreicht Weiler und ergänzt: "Besser wäre es, wenn jeder auf seiner Ebene sparen würde. Jetzt sind jedoch die Kommunen gezwungen, anstelle des Bundes zu zahlen." Dafür fehle, so Weiler, das Geld dann bei den Kommunen an anderer Stelle, zum Beispiel beim Betrieb von Schwimmbädern und Sportstätten. In seinem Schreiben bat er deshalb die Bürgermeister, bei den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr die möglichen Auswirkungen des Bonner "Sparpaketes" zu berücksichtigen. Dies gelte um so mehr, als auch mit der Einführung der Ökosteuer weitere Belastungen für die Kommunen verbunden seien, die durch die parallele Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nur zum Teil aufgefangen würden.



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 22.07.1999

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