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Auflösung des Ausgleichsstabes "unverständlich und unverantwortlich"

Als "negatives Signal gegenüber der Region Bonn" hat die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Ahrweiler, Ingrid Näkel-Surges, die Nachricht bezeichnet, dass Bundesverkehrs- und -bauminister Reinhard Klimmt den Bonn/Berlin-Ausgleichsstab auflösen will. "Daran wird deutlich, welchen Stellenwert die rot-grüne Bundesregierung der weiteren Abwicklung des Bonn/Berlin-Ausgleiches gibt", betonte Näkel-Surges in einer ersten Stellungnahme.

Der Umzug von Bundeseinrichtungen aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet nach Bonn und vor allem die Ausgleichsprojekte für die Region seien noch längst nicht alle abgeschlossen. Dies gelte im Kreis Ahrweiler vor allem für das Arp-Museum und das Technologiezentrum Sinzig. Daher sei der Schritt Klimmts, den aus 14 Mitarbeitern bestehenden Koordierungsstab im Ministerium aufzulösen, "unverständlich und unverantwortlich".

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler habe in dem aus Ministerialdirigent Klaus Westkamp, Ministerialrat Dr. Hermann Scharnhoop und weiteren Mitarbeitern bestehenden Stab stets zuverlässige Ansprechpartner gefunden, kritisierte die AW-Kreisbeigeordnete den Bundesminister. Dessen Ressort ist für die Abwicklung des Bonn/Berlin-Ausgleichs zuständig.

Als Verursacher des Umzuges und Vertragspartner der Ausgleichsvereinbarung habe der Bund eine besondere Verantwortung gegenüber der Region. Diese Verantwortung müsse der Bund auch weiterhin mit einem eigenen Koordinierungsstab wahrnehmen, zumal dies in der Ausgleichsvereinbarung so festgelegt sei.

"Äußerst befremdend" sei zudem der Stil, dass die Verwaltungsspitzen der Region die Entscheidung Klimmts aus der Presse erfahren hätten. "So sollten Vertragspartner nicht miteinander umgehen, zumal die bisherige Zusammenarbeit immer von einem fairen Umgang gekennzeichnet war", betont die Kreisbeigeordnete abschließend.

(Bereits am 15.12.99 erschienen)



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 16.12.1999

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