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Privater Busunternehmer will ÖPNV-Angebot übernehmen

Kreis fordert: Für Fahrgäste darf kein Nachteil entstehen - Änderung ab 27. November

Beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der bisher mit den Fahrzeugen der Regiobus Rheinland GmbH (RBR) versorgt wird, zeichnet sich zum Ende des Jahres eine Änderung ab. Ein privater Busunternehmer will das seit einem halben Jahr von der RBR und dem Kreis Ahrweiler als Aufgabenträger gemeinsam entwickelte Verkehrsangebot übernehmen und weiter betreiben.

Das auf einen Versuchszeitraum von zwei Jahren ausgelegte Konzept einschließlich der Mobilitätszentrale (AW-Mobil am Bahnhof Bad Neuenahr) mit dem Rufbus-System in den Ferien und am Wochenende annähernd im Stundentakt sah die Mobilitätssicherung der Bürger mit geringerem Kostenaufwand vor.

Hauptgrund für die Änderung: Im Personenbeförderungsrecht und seinen Wettbewerbsregelungen ist eigenwirtschaftlichen Verkehren, die ohne Zuschüsse der Aufgabenträger betrieben werden können, der Vorrang vor den gemeinwirtschaftlichen Verkehren zu geben. Die RBR, die wie die Konzessionsinhaberin, die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK), auf Ausgleichsleistungen des Kreises Ahrweiler in Rahmen eines Verkehrsdurchführungsvertrages angewiesen ist, ist in diesem Sinne gemeinwirtschaftlich. Die RBR hatte daher von der Genehmigungsbehörde bisher eine bis zum 27. November 2000 befristete vorläufige Erlaubnis.

 Der private Busunternehmer - SZ-Reisen aus Dierdorf - hat beim Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz in Koblenz einen Genehmigungsantrag auf eigenwirtschaftliche Durchführung des bisherigen Verkehrsangebotes im gleichen Umfang gestellt. Über diesen Antrag hat das Landesamt zu entscheiden. Nach geltendem Recht kann die Genehmigungsbehörde - wenn keine anderen Hinderungsgründe gegeben sind - wegen des Vorrangs von eigenwirtschaftlichen Verkehren die Genehmigung erteilen.

Dem Kreis als Aufgabenträger, dem an einem ausreichenden Verkehrsangebot für seine Bürger gelegen ist, hat bei Erfüllung gleicher Angebots- und Qualitätskriterien keine weitergehende Möglichkeit, in das Genehmigungsverfahren einzuwirken.

Die von der RBR eingeleiteten Verbesserungen des Nahverkehrsangebots, die der Kreis unterstützt hat, sowie die zuverlässig und mit qualifizierten Personal erbrachten Verkehrsleistungen müssen nahtlos erhalten bleiben, wenn das Landesamt die Genehmigung an das Privatunternehmen erteilt. Diese Forderung stellt der Kreis Ahrweiler. Darauf wird der Kreis gegenüber dem Landesamt bei der Anhörung zum Antrag im Interesse der ÖPNV-Nutzer bestehen und in der Folgezeit auch auf die Erfüllung achten. Aus dem Wechsel des Unternehmers und Betreibers dürfe für die Fahrgäste kein Nachteil entstehen, heißt es aus der Kreisverwaltung abschließend.

(Bereits am 06.09.2000 erschienen)



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.09.2000

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