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"Lieber zu früh als zu spät"

Mat-Amt: Für Landrat Dr. Pföhler ist die Sicherung des Bundeswehrstandortes nur überparteilich zu erreichen - Ministerpräsident Beck hat geantwortet

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will um jeden Bundeswehr-Standort kämpfen. Das hat Ministerpräsident Kurt Beck jetzt Landrat Dr. Jürgen Pföhler zugesichert. Pföhler hatte sich jüngst in ausführlichen Schreiben an Beck und Verteidigungsminister Rudolf Scharping gewandt mit der Bitte, sich für das Mat-Amt einzusetzen.

Während die Antwort Scharpings noch aussteht, hat Ministerpräsident Kurt Beck jetzt zurück geschrieben. Den von Dr. Pföhler vorgeschlagenen Besuch Becks im Kreis Ahrweiler lehnt dieser jedoch zurzeit ab. Beck hält dies "zum jetzigen Zeitpunkt - bevor erste konkrete Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers vorliegen - für verfrüht".

Landrat Dr. Pföhler ist da anderer Meinung: "Lieber zu früh als zu spät. Wenn erst einmal Grobentscheidungen getroffen sind, stehen die Weichen und der Zug fährt möglicherweise in die falsche Richtung." Der Landrat weiter: "Ich vertraue den Zusagen des Ministerpräsidenten, dass er sich für das Mat-Amt einsetzt. Aber es wäre besser, wenn er jetzt Flagge zeigen würde. Dies wäre für die verunsicherten Menschen vor Ort und unsere Region ein deutliches Signal, dass Beck ohne Wenn und Aber an unserer Seite steht".

Denn für Dr. Pföhler ist klar: "Den Kampf um den Bundeswehrstandort Bad Neuenahr-Ahrweiler können wir nur gewinnen, wenn wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten." Deshalb hatte Landrat Pföhler die für den AW-Kreis verantwortlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten ebenfalls um Unterstützung im Kampf gegen den Stellenabbau bei der Bundeswehr gebeten. Entsprechende Schreiben gingen bereits vor einiger Zeit an die MdB Andrea Nahles (SPD), Wilhelm-Josef Sebastian (CDU) und Dr. Dieter Thomae (F.D.P.) sowie die MdL Petra Elsner (SPD), Guido Ernst und Walter Wirz (beide CDU).

Bei Dr. Pföhlers Initiative und der Antwort des Ministerpräsidenten kommt auch die Einrichtung eines Logistikzentrums der Bundeswehr zur Sprache, als dessen neuen Standort Pföhler Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgeschlagen hatte. Dazu Ministerpräsident Beck, der sich auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium beruft: Bei der neuen Bundeswehrstruktur sei vorgesehen, "die Logistik zu zentralisieren und zu straffen. So sollen die drei Unterstützungskommandos von Heer, Luftwaffe und Marine zu einem gemeinsamen Steitkräfteunterstützungskommando zusammengefasst werden und die bisherigen Aufgaben der Mat-Ämter der einzelnen Teilstreitkräfte in einem zukünftigen Logistikzentrum der Bundeswehr aufgehen."

Gleichzeitig erwähnt Kurt Beck in seinem Antwortschreiben an Dr. Pföhler "die neu entstehenden Logistikkomponenten der Streitkräfte in Rheinland-Pfalz". Er, Beck, habe den Bundesverteidigungsminister gebeten, diese Logistikkomponenten an bereits bestehenden Standorten anzusiedeln. Er habe dabei "besonders auf die Situation des Kreises Ahrweiler und den ohnehin schon großen Verlust von Rheinland-Pfalz durch den Abzug der alliierten Streitkräfte hingewiesen".

Ende des Jahres werde Verteidigungsminister Scharping erste Grobentscheidungen zu Stationierungsfragen treffen, die dann der Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt würden, betont Ministerpräsident Beck weiter. Die bisherigen Mat-Ämter seien in Zukunft nur noch für ganz spezielle Aufgaben ihrer Teilstreitkräfte verantwortlich.

Dies bedeutet nach den Worten Becks eine "potentielle Gefährdung von Arbeitsplätzen beim bisherigen Mat-Amt des Heeres in Bad Neuenahr, aber auch gleichzeitig die Chance, im Falle des Aufwuchses zum neuen Logistikzentrum der Bundeswehr zusätzlich an Bedeutung zu gewinnen". Beck beruft sich weiter auf Informationen von Verteidigungsminister Scharping, wonach Einschnitte in die Stationierung nur dann vorgenommen werden, wenn dies unumgänglich notwendig sei. Dabei genieße die sozialverträgliche Umsetzung der Entscheidung hohe Priorität. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 14.09.2000

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