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Die Frage einer Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen war bereits erledigt

Marktwirtschaftliche Leistungen oder weiter öffentliche Subventionen? Die Kreis-Grünen sollen Farbe bekennen - Risiko für Kreishaushalt vermeiden

Die Kritik der Kreistagsfraktion der Grünen am Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Kreis Ahrweiler ist nicht nachvollziehbar. Die Frage einer Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen im nördlichen Kreisgebiet wurde von der Kreisverwaltung und den Kreisgremien ins Auge gefasst. Allerdings war die Frage zu dem Zeitpunkt erledigt, als das Privatunternehmen SZ-Reisen bei der Genehmigungsbehörde in Koblenz einen Antrag vorlegte, in dem auf öffentliche Zuschüsse des Kreises verzichtet wurde.

Denn eine Ausschreibung - das müsste den Grünen eigentlich bekannt sein - ist nur bei gemeinwirtschaftlichen (also zuschussbedürftigen) Verkehren vorgesehen. Damit ist die Behauptung falsch, die Kreisverwaltung habe eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen versäumt. Ebenso müssen die Grünen Farbe bekennen, ob sie die Angebote im ÖPNV durch marktwirtschaftliche Leistungen oder weiter durch Subventionen der öffentlichen Hand wünschen.

Was die Ahrweiler Verkehrsgesellschaft (AWV) betrifft, die auch in diesem Jahr Zuschüsse des Kreises Ahrweiler erhält: Für die AWV - und damit den Kreishaushalt - wäre das wirtschaftliche Risiko einer Übernahme des Verkehrs im Umsetzungsraum 1 (nördlich der Ahr) zu groß gewesen. Die Übernahme hätte mehr als eine Verdoppelung ihrer Verkehrsleistung bedeutet. In der Verantwortung für sein Unternehmen beurteilt der Geschäftsführer der AWV dies genauso.

Das Risiko einer Finanzierung aus Kreismitteln und damit Steuergeldern ist nicht zu verantworten. Auch die Regional-Verkehr Köln GmbH (RVK) hat in den vergangenen Jahren stets Kreiszuschüsse in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Mark benötigt.

Mehr noch: Nach dem Angebot von SZ hat sich die RVK zurück gezogen. Fazit: Von einem "schweren wirtschaftlichen Schaden" für die AWV zu sprechen, ist bei dieser Ausgangslage und realistischer Betrachtungsweise völlig abwegig. Im Gegenteil: Durch die erfolgreiche Geschäftspolitik wird es der AWV voraussichtlich im kommenden Geschäftsjahr möglich sein, erstmals ohne Zuschüsse aus dem Kreishaushalt zu fahren. Auch der Grünen-Fraktion sollte daran gelegen sein, die erfolgreiche Geschäftspolitik der AWV der vergangenen Jahre in Zukunft nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko aufs Spiel zu setzen.

(Bereits am 29.09.2000 erschienen)



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 05.10.2000

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