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Landrat Dr. Pföhler will Kindergarten-Förderung sofort auszahlen

Aufwendungen von 940.000 Mark für den Kreis - "Den Trägern helfen"

Wenn der Kreis Ahrweiler die Richtlinien der Kindergartenfinanzierung lockert, um damit die Träger der Kindergärten zu entlasten, bedeutet dies für den Kreishaushalt 2001 Aufwendungen in Höhe von rund 940.000 Mark. Landrat Dr. Jürgen Pföhler will diesen Weg "im Interesse von Kommunen und Kirchen" gehen.

Der Landrat: "Ich begrüße deshalb auch die Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag und bin dafür, dass wir den Trägern helfen und die Kindergarten-Förderung sofort auszahlen." Entsprechende Mittel hat Dr. Pföhler im Haushaltsplan-Entwurf 2001 vorgesehen. Das entscheidende Wort hat der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung.

Bisher legen die Förderrichtlinien des Kreis-Jugendamtes fest, dass der AW-Kreis für den Neu- oder Umbau oder die Erweiterung von Kindertagesstätten erst dann seine Zuschüsse überweist, wenn auch das Land Rheinland-Pfalz seine anteiligen Finanzmittel gezahlt hat.

Mit dieser vor einigen Jahren eingeführten Regelung wollte der Kreis Druck auf das Land ausüben, damit Mainz schneller als bislang zahlt. Teilweise müssen die Kiga-Träger mehrere Jahre auf die vom Land bewilligten Mittel warten, bis sie auch tatsächlich ausgezahlt werden. Landrat Pföhler: "Wenn aber neben dem Land auch der Kreis die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse hinauszögert, tragen Kirchen und Kommunen die Last und müssen in finanzielle Vorleistung treten."

Konkret: Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher in drei Fällen - Ringen, Wershofen und Oberwinter - seine Zuschüsse frühestens für 2002 angekündigt. Die Kreiszuschüsse für diese drei Tagesstätten liegen insgesamt bei knapp 700.000 Mark. In den beiden anderen Fällen - Ahrbrück und Löhndorf - liegen noch keine Zusagen aus Mainz vor. Bei diesen beiden Projekten belaufen sich die Kreiszuschüsse auf 240.000 Mark.

Nach dem bisherigen Verfahren hätte der Kreis also im kommenden Haushaltsjahr keine Zahlungen für Investitionsmaßnahmen - mit Ausnahme der üblichen Sanierungen - für Kindergärten geleistet. Dies sieht anders aus, wenn der Kreistag die Lockerung der Richtlinien beschließt. Dr. Pföhler geht davon aus, dass der Kreistag grünes Licht für eine entsprechende Neuregelung gibt.



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 30.11.2000

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