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Bundesratspräsident Beck soll sich für Außenstelle Bonn einsetzen

Landräte Dr. Pföhler und Kühn kritisieren "erneute Abweichung von Beschlüssen"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck soll sich in seiner Funktion als Bundesratspräsident dafür einsetzen, dass die Außenstelle des Bundesrates in Bonn wie vorgesehen eingerichtet wird und bestehen bleibt. Das fordern die beiden Landräte des Kreises Ahrweiler und des Rhein-Sieg-Kreises, Dr. Jürgen Pföhler und Frithjof Kühn, in einem persönlichen Schreiben an Beck.

Beim Fortzug des Parlaments und Teilen der Bundesregierung nach Berlin seien der Region Bonn "Enttäuschungen leider nicht erspart" geblieben, klagen die beiden Landräte. So habe sich der Bundesrat im Juli 2000 aus Bonn verabschiedet, obwohl dieser ursprünglich beschlossen habe, zunächst am Rhein zu bleiben und "korrespondierenden Fachausschüsse" in Bonn tagen zu lassen.

Bereits der Beschluss des Ständigen Beirats des Bundesrates aus dem Jahre 1997 zur Konzeption der Bonner Außenstelle sei aus Sicht der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler "eine unbefriedigende Minimallösung" gewesen, heißt es weiter in dem Schreiben der Landräte. Dieses Konzept habe den Zusicherungen des Umzugsbeschlusses des Bundesrates nicht entsprochen. Der Außenstelle seien lediglich untergeordnete Funktionen zugewiesen worden.

Vor einigen Monaten sei bekannt geworden, dass weitere Ausschüsse der Ländervertretung entgegen der Festlegung künftig in Berlin tagen sollen. Auch dies sei eine erneute Abweichung von den eigenen Beschlüssen des Bundesrats und von den Zielen des Berlin/Bonn-Gesetzes. Die Landräte Dr. Pföhler und Kühn appellieren an Bundesratspräsident Beck: "Wir möchten Sie deshalb im Interesse unserer Region herzlich bitten, sich als Präsident des Bundesrates für die umfassende und vollständige Umsetzung der Beschlüsse zur Außenstelle einzusetzen."



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.12.2000

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