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Beck soll sich mit Nachdruck für Kreis und Kreisstadt einsetzen

Bundeswehr-Reform: Gemeinsame Erklärung von Landrat Dr. Pföhler und Beigeordnetem Dr. Tappe - Umfassende Stellungnahme versandt

Im Rahmen der Bundeswehrreform wurde die Kreisverwaltung Ahrweiler jetzt von der Landesregierung Rheinland-Pfalz aufgefordert, eine Stellungnahme zur aktuellen Standortplanung abzugeben. Dieses Papier soll Grundlage der Stellungnahme von Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping werden. In einem gemeinsamen, umfassenden Papier haben der Kreis Ahrweiler und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler jetzt ihre Position dargelegt.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler und der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dr. Hans-Ulrich Tappe, haben ihr Schreiben an Innenminister Walter Zuber gesandt. Es ging zugleich an Ministerpräsident Beck mit der persönlichen Bitte, "die geschilderten Punkte mit Nachdruck" gegenüber Verteidigungsminister Scharping zu vertreten. Gleichzeitig haben Pföhler und Tappe die Abgeordneten des Bundestags und des Landtags aus dem Kreis Ahrweiler um Unterstützung gebeten.

Das Schreiben vom 6. Februar im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Staatsminister Zuber, gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, unsere Argumente zu der aufgrund des Ressortkonzeptes des Bundesverteidigungsministeriums zur Feinausplanung und Stationierung vom 29. Januar 2001 bevorstehenden Truppenreduzierung der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz darzulegen:

 

Der Landkreis Ahrweiler wie auch die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler waren insbesondere in den letzten Jahren gravierenden, von außen auferlegten Strukturveränderungen unterworfen. Diese haben den Kreis und die Stadt in ihrer strukturellen Entwicklung immer wieder massiv zurückgeworfen. Es sind dies in erster Linie der Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin, die durch die Auswirkungen der Gesundheitsreform bedingten erheblichen Einbußen im Kur- und Gesundheitsbereich, einhergehend mit dem Verlust von rund 200 Arbeitsplätzen allein bei der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr, die Schließung von Landesbehörden, wie Kulturamt Adenau, Amtsgericht Adenau, Straßenmeisterei Altenahr, die Schließung des Ausweichsitzes der Verfassungsorgane des Bundes (sogen.
"Regierungsbunker") in Marienthal mit einem Verlust von 200 Arbeitsplätzen.

Auch vom bisherigen Truppenabbau der Bundeswehr sind der Kreis Ahrweiler und die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits massiv betroffen: die Verlagerung der für die Kreise Ahrweiler, Neuwied und die Stadt Andernach zuständigen Standortverwaltung der Bundeswehr mit über 100 Dienstposten von Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Mayen, die bevorstehende Verlegung des Druckereizuges Breidscheid (20 Dienstposten) sowie des Amtes für Wehrmedizinalstatistik Remagen (170 Dienstposten) an Standorte außerhalb des Kreises Ahrweiler.

Die erfolgte Verlagerung des Amtes für Nachrichtenwesen mit 650 Dienstposten von Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Grafschaft-Gelsdorf kann in der Betrachtung ebenfalls nicht außen vor bleiben. Zwar handelte es sich um eine Verlagerung innerhalb des Kreisgebietes; die periphere Lage unmittelbar an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen geht jedoch einher mit einem massiven Kaufkraftabfluss sowie einer Orientierung der Mitarbeiter weg von Rheinland-Pfalz und hin nach Nordrhein-Westfalen.

Bei uns bestand eine große Erwartungshaltung hinsichtlich der Ansiedlung des geplanten neuen Logistikzentrums der Bundeswehr in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dies vor allem deshalb, weil dafür an diesem Standort die besten Voraussetzungen gegeben sind: So lässt sich ein Neuaufbau des Logistikzentrums der Bundeswehr dort in idealer Weise mit bislang durch das Materialamt wahrgenommenen Aufgaben kombinieren. Vor allem kann auf den in nunmehr über 40 Jahren gewachsenen logistischen Sach- und Fachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Materialamtes zurückgegriffen werden. Insgesamt 1.100 hochqualifizierte Mitarbeiter sind in der Ahrtalkaserne tätig, die über ein einmaliges Know How verfügen. Hierbei handelt es sich zu 50 Prozent um zivile Mitarbeiter. Ein eventueller Umzug wäre gerade für die zivilen Mitarbeiter mit erheblichen Konsequenzen in der privaten Lebensplanung verbunden, da sie im Gegensatz zu Soldaten der Unteroffiziers- und Offizierslaufbahn letztlich nicht mit Umzügen rechnen
mussten.
Darüber hinaus ist in der Ahrtalkaserne bereits ein für ein solches Amt erforderliches Rechenzentrum vorhanden. Dieses Rechenzentrum ist erfolgreich und effizient in den Arbeitsablauf des Materialamtes des Heeres eingebunden und nimmt vor allem auch Aufgaben des künftigen Logistikzentrums der Bundeswehr wahr. Schon jetzt sind erhebliche Synergieeffekte gegeben, die sich in Kombination mit dem Logistikzentrum der Bundeswehr noch weiter steigern lassen. All dies bietet Standortvorteile, die anderweitig erst mit großem finanziellen Aufwand geschaffen werden müssten - in Zeiten leerer öffentlicher Kassen sicherlich ein gewichtiges Argument.
Schließlich bietet die Ahrtalkaserne in der Liegenschaft selbst noch genügend Flächen, um etwaigen zusätzlichen Raumbedarf aufzufangen. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler selber hebt den bestehenden Bebauungsplan für das Areal derzeit auf, um auf anstehende Bauvorhaben planungsrechtlich möglichst flexibel reagieren zu können.

Bei seinem Besuch im Materialamt des Heeres am 23. Oktober 2000 hatte Herr Ministerpräsident Beck ebenfalls unterstrichen, dass wir die besten Argumente für die Einrichtung des neuen Logistikzentrums Bundeswehr beim Materialamt des Heeres hätten.

Vor diesem Hintergrund wurde der am 29. Januar 2001 im Internet veröffentlichte Entwurf "Die Bundeswehr der Zukunft - Feinausplanung und Stationierung" im Kreis Ahrweiler wie auch in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit großer Erleichterung aufgenommen. Denn hiernach zählen die Bundeswehrstandorte Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft-Gelsdorf zu den "verbleibenden Standorten".

Ernüchternd waren hingegen die wenig später in den Medien erschienenen Berichte, in denen auch Ministerpräsident Beck zitiert wird. Danach solle das Materialamt des Heeres zwar in Bad Neuenahr-Ahrweiler erhalten bleiben, jedoch um 200 Beschäftigte reduziert werden. Auch sei über die Zukunft des Rechenzentrums der Bundeswehr, das mit über 100 qualitativ hochwertigen Dienstposten ebenfalls in der Ahrtalkaserne untergebracht ist, noch nicht entschieden. Des Weiteren solle das neue Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven angesiedelt werden.

Durch diese Meldungen sind die betroffenen Mitarbeiter des Materialamtes und deren Familien in höchstem Grad beunruhigt. Zwischenzeitlich gibt es zudem Informationen über nachhaltige personelle Veränderungen beim Amt für Nachrichtenwesen in Grafschaft-Gelsdorf, so dass auch bei dessen Mitarbeitern die Sorge um den Arbeitsplatz steigt.

Diese katastrophale Informationspolitik hat vor allem in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, aber auch im gesamten Kreis Ahrweiler zu einer massiven Verunsicherung geführt.

So kann man mit den Menschen und der betroffenen Region nicht umgehen!

Sollten die Medienberichte der aktuellen Entscheidungslage entsprechen, hätte dies einen weiteren substanziellen Schlag für die strukturelle Entwicklung des Kreises Ahrweiler und insbesondere der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Folge, der nicht hingenommen werden kann. Vor allem ist zu befürchten, dass dies erst den Anfang einer schleichenden Personalreduzierung darstellt und letztlich eine weitere Aushöhlung und einen weiteren Bedeutungsverlust des Standortes Bad Neuenahr-Ahrweiler nach sich zieht.

Angesichts dessen fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Feinabstimmung des Strukturreformkonzeptes des Bundesministers der Verteidigung mit Herrn Ministerpräsidenten Beck mit Nachdruck für die Interessen des Kreises Ahrweiler und des nördlichen Teils von Rheinland-Pfalz einzusetzen. Im Einzelnen: Aufgrund der bereits geschilderten hervorragenden Infrastruktur, der fachlichen Kompetenz des bereits vorhandenen Personals und der weiteren Standortvorteile ist das künftige Logistikzentrum der Bundeswehr in Bad Neuenahr-Ahrweiler anzusiedeln.
Wir gehen dabei davon aus, dass hierüber noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Dies um so mehr, als die vermeintliche Standortentscheidung zugunsten von Wilhelmshaven im Ressortkonzept vom 29. Januar 2001, das dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegen hat, nicht enthalten ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass solche wichtigen Entscheidungen wie der Standort des künftigen Logistikzentrums der Bundeswehr gewissermaßen "am Parlament vorbei" entschieden werden.
Es dürfen nicht in einem halboffiziellen Verfahren Standortentscheidungen getroffen werden, die später im Wege einer Feinausplanung konkretisiert werden und in einer Art "Salamitaktik" den schleichenden Bedeutungsverlust des Standortes zur Folge haben. Vielmehr fordern wir den Bundesminister der Verteidigung auf, jetzt eine klare, abschließende Entscheidung zu treffen, die auch die Standorte Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft-Gelsdorf auf Dauer absichert. D.h. konkret: eine dauerhafte Bestandsgarantie für die Anzahl der Stellen in der bisherigen Höhe, die Wertigkeit der Aufgaben sowie die Wertigkeit der Leitungsstruktur des Materialamtes des Heeres und des Rechenzentrums in Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Grafschaft-Gelsdorf.


Die politischen Kräfte im Kreis Ahrweiler haben Verständnis für mit Reformen einher gehenden Veränderungen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die dargelegten bislang erfolgten Einschnitte in die Infrastruktur und in das vorhandene Arbeitsplatzangebot des Kreises Ahrweiler - auch im Bereich der Bundeswehr - ein Ende haben müssen. Immerhin hat die Region bereits erhebliche Vorleistungen über die Schmerzgrenze hinaus erbracht, die keine weiteren Einschränkungen mehr rechtfertigen.

Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, die Interessen des nördlichen Rheinland-Pfalz, des Landkreises Ahrweiler und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler bei den kommenden Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesminister der Verteidigung mit Nachdruck zu vertreten.

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit haben wir eine Durchschrift dieses Schreibens Herrn Ministerpräsidenten Beck sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler

Dr. Hans-Ulrich Tappe, Erster Beigeordneter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler"

 

Gemeinsame Presseerklärung des Kreises Ahrweiler und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Bereits erschienen zur Pressekonfrenz am 07.02.):


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.02.2001

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