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Gemeinsame Bundeswehr-Resolution an Mainz beschlossen

Landrat Dr. Pföhler: "Klare und eindeutige Erwartung formuliert"

Die Landräte und Oberbürgermeister des nördlichen Rheinland-Pfalz fordern die Mainzer Landesregierung auf, die betroffenen Kommunen bei der Schließung und Reduzierung von Militärstandorten im Zuge der Bundeswehrreform zu unterstützen. Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat eine entsprechende Resolution für den Kreis Ahrweiler bekräftigt.

Mit dieser Resolution, die in der jüngsten Sitzung des Vorstands der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald beschlossen wurde, hat die Region nach den Worten von Landrat Pföhler "eine klare und eindeutige Erwartung gegenüber dem Land formuliert, die von Mainz erwartet, die betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen."

Dr. Pföhler: "Der Kreis Ahrweiler ist durch die Bundeswehrreform erneut stark betroffen." Dies gelte für die Verlegung des Amtes für Wehrmedizinalstatistik Remagen mit 170 Dienstposten sowie des Druckereizuges Breidscheid mit 20 Dienstposten an Standorte außerhalb des Kreises Ahrweiler. Zudem sei im Materialamt des Heeres in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Reduzierung um rund 200 Stellen von bisher 1.050 auf dann 850 Dienstposten vorgesehen. Der Landrat: "Ich appelliere nochmals eindringlich an die Landesregierung in Mainz, dass die betroffenen Kommunen wirklich Hilfe erhalten."

Zur Resolution: Konkret heißt es in dieser gemeinsamen Entschließung, das Land soll die betroffenen Kommunen bei der erforderlichen Konversions- und Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützen sowie die vorgesehene Reduzierungen und Schließungen in das Konversionsprogramm aufnehmen. Außerdem soll sich Mainz dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiterhin beim Katastrophenschutz wie beispielsweise bei Hochwasserereignissen zur Verfügung steht. Begrüßt wird in der Resolution die Zusage, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde und alle Personalmaßnahmen sozialverträglich erfolgen sollen.

(Bereits am 02.03. erschienen)



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.03.2001

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