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Landrat Pföhler schlägt vor: Deponie nicht bauen

"Es gibt bessere Alternativen" - Beratungsunternehmen legt Gutachten vor - Kreistag trifft die Entscheidung

Der Kreis Ahrweiler soll keine eigene Abfalldeponie "Auf dem Scheid" bei Niederzissen bauen. Diesen Vorschlag unterbreitet Landrat Dr. Jürgen Pföhler dem Kreistag, der das letzte Wort hat und diese Frage am 22. Juni debattiert. Bereits vor wenigen Tagen hat Pföhler dem Werksausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs Kreis Ahrweiler (AWB) ein Konzept vorgelegt, das den Bau einer Reststoffdeponie nicht mehr vorsieht.

"Wir wollen den Wettbewerb ausnutzen und die beste Lösung finden - technisch und finanziell", sagte Pföhler mit Blick auf die langfristige Entsorgung des Restabfalls aus dem AW-Kreis. Dabei solle die "wirtschaftlichste Lösung mit den für die Bürgerinnen und Bürger stabilsten Gebühren und den modernsten Umweltstandards" zum Zuge kommen.

Die aktuellen Gründe für Pföhlers Nein zu einer kreiseigenen Deponie: Erstens sind mechanisch-biologische sowie thermische Konzepte mittlerweile preiswerter als eine Deponie. Zweitens würde der Kreis das alleinige Risiko der Auslastung und Wirtschaftlichkeit einer neuen Deponie tragen. Und drittens gelten die langfristigen Prognosen zum anfallenden Restmüll als zu unsicher.

Landrat Dr. Pföhler: "Es gibt bessere Alternativen zu einer Deponie, und wir werden die für uns beste Alternative finden." Eine EU-weite Ausschreibung verschaffe dem Kreis Ahrweiler "eine hohe Transparenz in der weiteren Planung sowie die Gewissheit, sich anschließend für die wirtschaflichste und modernste Technik entscheiden zu können." Für die Entsorgungsunternehmen selbst entstehe ein "fairer Wettbewerb".

Eine EU-weite Auschreibung solle gewährleisten, "dass nur fachkundige, zuverlässige und solvente Unternehmen eine Chance erhalten". Dies gelte auch für kommunale Anbieter wie beispielsweise die Stadt Bonn, den Kreis Neuwied oder den Zweckverband Eiterköpfe, die selbstverständlich an dem Wettbewerb teilnehmen könnten. Eine direkte Kooperation mit diesen Trägern - außerhalb des Wettbewerbs - scheide bereits deshalb aus, weil diese Träger bislang entweder noch kein tragfähiges Entsorgungskonzept vorlegen oder nur einen groben Kostenrahmen nennen konnten.

Der Einsatz modernster Umwelttechnik sei Voraussetzung für die spätere Auftragsvergabe, betonte Landrat Pföhler weiter. Mülltourismus entstehe nicht, weil die Transportleistung gleich mit ausgeschrieben werde.

Grundlage für den Pföhler-Vorstoß ist das jetzt vorliegende Gutachten des Beratungsunternehmens Schmidt/Bechtle aus Herdecke und der darauf basierende Beschluss des Werksausschusses. Darin wird folgendes vorgeschlagen: Die Restabfallbehandlung ab dem 1. Juni 2005 wird im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Die Errichtung einer eigenen Reststoffdeponie "Auf dem Scheid" mit mechanisch-biologischer Vorbehandlungsanlage (MBA) wird nicht mehr verfolgt.

Die Erarbeitung der Strategie ab 2005 bezeichnet Dr. Pföhler als "die herausragende Entscheidung in der Abfallwirtschaft des Kreises Ahrweiler". Diese jetzt anstehende Entscheidung sei "sorgfältig, objektiv und fachkompetent vorbereitet", sagte Pföhler. Es sei richtig gewesen, die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuwarten und die Unterstützung eines professionellen Beratungsunternehmens in Anspruch zu nehmen.

Der jetzige Vorschlag, auf die Deponie mit MBA zu verzichten, basiere "auf der heutigen Faktenlage, die vor wenigen Jahren so noch nicht abzusehen war". So hätten sich beispielsweise seit der Entscheidung des Kreistags von 1997, den Bau der Reststoffdeponie mit MBA zurückzustellen, die Rahmenbedigungen grundlegend geändert. Dr. Pföhler: "Wir müssen dem Kreistag dankbar sein, dass er 1997 entschieden hat abzuwarten." Als wesentliche Punkte nennt der Landrat den Rückgang der Müllmengen, neue verschärfte umweltrechtliche Anforderungen, Überkapazitäten in anderen Anlagen sowie neue Entsorgungstechniken.

Bereits im Vorfeld der jetzt endgültig anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Abfallwirtschaft im AW-Kreis hatte sich Landrat Pföhler dafür ausgesprochen, "die für uns aus ökonomischer und ökologischer Sicht bestmögliche Lösung anzustreben". Im Interesse der eigenen Planungssicherheit des Kreises Ahrweiler und seiner Bürger müsse die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 12.06.2001

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