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Feriendorf Hönningen:

"Verfahren ist ein Paradebeispiel für Investionshemmnisse"

Landrat Dr. Pföhler kritisiert Minister Zuber - Verfahrensmanagement einführen und Fall im Mainzer Kabinett beraten - "Zeitverzögerung ist eine Zumutung"

Eine nachhaltige Unterstützung für das Feriendorf Hönningen und eine schnelle Entscheidung zu diesem Projekt fordert Landrat Dr. Jürgen Pföhler jetzt erneut von der Landesregierung in Mainz. Deutliche Kritik übt Pföhler an Innenminister Walter Zuber.

Der Minister hatte dem Ahrweiler Landrat bereits im Juli vergangenen Jahres zugesichert, die Angelegenheit "so zügig wie möglich" zu behandeln. "Seit diesem Schreiben ist mehr als ein Jahr vergangen", kritisiert Dr. Pföhler und ergänzt: "Bis heute haben weder die Verbandsgemeinde Altenahr noch der Kreis Ahrweiler einen Bescheid aus dem federführenden Innenministerium erhalten."

Diese Zeitverzögerung hält Pföhler "für nicht mehr nachvollziehbar, zumal dem Innenministerium bereits seit Monaten sämtliche erforderlichen Stellungnahmen vorliegen." Für Landrat Pföhler ist diese Zeitverzögerung "eine Zumutung". Es sei "ein glücklicher Umstand, dass der ortsansässige Investor des Projekts nicht schon die Geduld verloren hat. Manch anderer Investor wäre längst abgesprungen."

Das Verfahren zum Feriendorf Hönningen sei ein "Paradebeispiel für Investionshemmnisse", fährt Dr. Pföhler fort. In einem neuen Schreiben an Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage bittet er, "diesen Fall exemplarisch im rheinland-pfälzischen Kabinett aufzugreifen."

Dabei sollen nach den Worten Pföhlers "die oftmals unnötigen und sich überlappenden Zuständigkeiten in verschiedenen Dienststellen und Ministerien mit Blick auf ein wirtschaftsfreundliches Klima kritisch beleutet und neu überdacht werden." Gerade in strukturschwachen Gebieten wie der Mittelahr und in Zeiten generell steigender Arbeitslosenzahlen gelte es, solche Investitionshemmnisse abzubauen, betont Dr. Pföhler gegenüber Minister Bauckhage.

Dies gelte um so mehr, als Kommunen und Investoren zunehmend mit einer wahren Flut neuer Umwelt- und Genehmigungsverfahren konfrontiert würden, schreibt Pföhler weiter an Bauckhage. Der Landrat: "Wenn es hier nicht schnellstens gelingt, ein effektives und zügiges Verfahrensmanagement einzuführen, brauchen wir im härter werdenden Wettbewerb der Regionen künftig erst gar nicht mehr anzutreten."

Das Feriendorf Hönningen sei "dem Vernehmen nach ohnehin stark gefährdet", erklärte Landrat Pföhler unter Berufung auf Mainzer Koalitionskreise weiter. Das Projekt solle insbesondere wegen der Haltung der Mainzer Umweltministerin abgelehnt werden. Pföhler: "Für mich war es schon ein schlechtes Zeichen, dass vor der Landtagswahl im März keine Entscheidung fiel. Wenn es gut um das Projekt gestanden hätte, hätten wir wahrscheinlich schon vor Monaten eine abschließende Entscheidung erhalten."

Der Landespflegebeirat im Kreis Ahrweiler hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt. Auch der Regionalvorstand der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hatte im Rahmen der Anhörung im Zielabweichungsverfahren keine Bedenken gegen das Feriendorf und den dafür vorgesehenen Standort. Gleichzeitig stellte die Planungsgemeinschaft das formelle Benehmen zur beantragten Zielabweichung her. Diese Entscheidung im November vergangenen Jahres fiel einstimmig.

Landrat Pföhler hob erneut hervor, dass das Vorhaben "auch als Projekt des sanften Tourismus die Chance biete, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden". Auf einer Fläche von rund 2,2 Hektar soll das Feriendorf aus 20 Doppel-Ferienhäusern mit etwa 40 Wohneinheiten und 176 Betten entstehen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 13.08.2001

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