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Landrat Dr. Pföhler sieht wirtschaftliche Zukunft des AW-Kreises gefährdet

Gebietsvorschläge des Mainzer Umweltministeriums zur Vogelschutzrichtlinie
übertreffen FFH um ein Vielfaches - Kreis großräumig und flächendeckend betroffen

Nach einem Vorschlag des Umweltministeriums sollen großräumig und flächendeckend fast 2/3 der Fläche des Kreises Ahrweiler als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden. Während landesweit schätzungsweise nur ca. 15 Prozent nach der EU-Vogelschutzrichtlinie zum Schutzgebiet erklärt werden, sollen es dagegen im AW-Kreis ca. 65 Prozent sein. "Damit gehört das nördliche Rheinland-Pfalz zur absoluten Spitzengruppe, obwohl die zu schützenden Vogelarten wie zum Beispiel Wespenbussard, Eisvogel und Schwarzspecht auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz vielfach anzutreffen sind," hebt Landrat Dr. Pföhler hervor.

"Betroffen sind das gesamte westliche Kreisgebiet, große Teile der Kreisstadt, über die Hälfte aller Weinanbauflächen sowie das Mündungsgebiet der Ahr, insgesamt über 480 Quadratkilometer Kreisfläche," unterstreicht der Landrat. "Damit soll der AW-Kreis 1/6 der vorgesehenen Landesfläche (3000 Quadratkilometer) stellen!

Die jetzigen Gebietsvorschläge überträfen selbst die seinerzeitigen FFH-Vorschläge um ein Vielfaches. Bis heute sei für die Kreisverwaltung in keinster Weise nachvollziehbar, wie es zu einer derart pauschalen Gebietsausweisung kommen konnte.

Die Schutzziele und der Verbotskatalog fehlten vollständig. Klar sei jedoch bereits jetzt, dass mit der flächendeckenden Ausweisung bei allen Projekten und Investitionsvorhaben, die einer behördlichen Entscheidung bedürften, in Zukunft eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein werde. Dies allein sei auf jeden Fall mit weiteren Kosten, langwierigen Genehmigungsverfahren und einem hohen Ablehnungsrisiko verbunden, so der Landrat. Jede Investition würde damit zu einem "Lotteriespiel". Als Beispiel nannte er das aktuelle Verfahren zum Feriendorf Hönningen, das nicht nur wegen seiner langen Dauer (über 13 Monate) ein
"Paradebeispiel für Investitionshemmnisse" sei. Kommunen, Tourismus, Weinwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie, Land- und Forstwirtschaft, Handwerk und Gewerbe - sie alle müßten mit massiven negativen Auswirkungen rechnen: die Gemeinden z.B. bei der Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten, der Fremdenverkehr beim Bau von Radwegen wie dem Lückenschluß zwischen Laach und Altenahr oder der Errichtung von Wanderparkplätzen, die Landwirte bei Flurbereinigungsverfahren und die Winzer bei der Neuanlage von Weinbergen, Mauern oder etwa dem Bau von Monorakbahnen.

Negative Auswirkungen befürchtet Dr. Pföhler weiter für den Nürburgring, der als wirtschaftlicher Motor der strukturschwachen Eifel mit der Nordschleife vollständig im Vogelschutzgebiet liegt. Entscheidende Knackpunkte sieht der Landrat hier bei Veranstaltungen wie dem legendären 24-Stunden-Rennen, da völlig offen sei, ob diese in Zukunft dann noch so durchgeführt werden könnten. Völlig unklar sei zudem, ob die Ausweisung nicht auch Auswirkungen auf den Grand-Prix-Kurs habe, der in unmittelbarer Nachbarschaft liege. "Die Folgen für die Formel 1 und weitere hochkarätige Veranstaltungen wären in diesem Fall nicht abzusehen," unterstreicht Dr. Pföhler. Probleme sieht er ebenfalls bei der A 1, die entlang der Westgrenze des Kreises verlaufen soll. Auch hier sei völlig offen, inwieweit dieses "eminent wichtige Straßenbauprojekt" durch die Auflagen des Vogelschutzes beeinträchtigt werde.

Für den Landrat steht der Kreis Ahrweiler in der Frage der Vogelschutzrichtlinie "sozusagen mit dem Rücken an der Wand, da unsere wirtschaftliche Zukunft gefährdet ist." Von daher hat er sich an Umweltministerin Martini und Wirtschaftsminister Bauckhage gewandt.
Die Umweltministerin forderte er auf, den Entwurf zurückzuziehen. "Wenn sich das Umweltministerium mit seinem Gebietsvorschlag durchsetzt, bedeutet dies für den Kreis Ahrweiler den totalen Stillstand bei Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung," so Dr. Pföhler gegenüber Bauckhage. Es müsse "eine deutliche Reduzierung auf die wirklich für den Vogelschutz geeignetsten Gebiete erfolgen - wie es auch die Richtlinie fordere."

Dr. Pföhler unterstreicht, dass "der Umweltschutz im Kreis Ahrweiler einen hohen Stellenwert hat." Projekte der Landespflege, wie etwa "Rodder Maar" oder die aktuelle Maßnahme "Historische Straße", aber auch das Engagement für das Programm "Ahr 2000" sowie eine Vielzahl weiterer Aktivitäten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bewiesen dies. Umweltschutz sei im Kreis Ahrweiler "Standard". Dies zeige nicht zuletzt der hohe Anteil an Naturschutzgebieten im Kreis (2,2 Prozent der Kreisfläche), der weit über Landesdurchschnitt (ca. 1 Prozent) liege. Da die natürlichen Rahmenbedingungen im Kreis Ahrweiler offensichtlich noch stimmten, sei eine weitere Ausweisung von Schutzgebieten eher in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz gefragt, betont der Landrat. "Wir im Kreis Ahrweiler sind uns bewusst, dass eine intakte Natur und eine attraktive Landschaft ein wichtiges Kapital darstellen," so Dr. Pföhler. Von daher ginge es bei der Frage der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie nicht um das "Ob", sondern um das "Wie", stellte er gegenüber der Landesregierung klar.

Die Fakten: Wenige Tage nach der Landtagswahl am 25. März übersandte das Umweltministerium der Kreisverwaltung Gebietsvorschläge für die Ausweisung von Schutzgebieten nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie. Gleichzeitig wurde der Kreis aufgefordert, innerhalb weniger Wochen zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen - ursprünglich sogar ohne Beteiligung der Gemeinden. Gegenüber Umweltministerin Martini monierte der Landrat, diese Frist sei "viel zu knapp bemessen". Vielmehr habe das Ministerium spätestens mit Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes 1998, also seit über drei Jahren, Zeit gehabt, das Beteiligungsverfahren der Bedeutung der Sache entsprechend sorgfältig in die Wege zu leiten.

Weiter appellierte er eindringlich an Ministerin Martini, die zwischenzeitlich bis zum 15. September verlängerte Frist für eine Stellungnahme des Kreises aufzuheben. So sei der Kreis Ahrweiler gerne bereit, auf Wunsch des Umweltministeriums eine für den 3. September vorgesehene Informationsveranstaltung zur Vogelschutzrichtlinie durchzuführen. Erst danach sei aber eine umfassende Bewertung und Stellungnahme unter Beteiligung der Gemeinden möglich. Zudem müßten mit einer so wichtigen Zukunftsfrage nicht nur die Kommunen, sondern auch die Kreisgremien befasst werden.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 21.08.2001

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