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"Wirtschaftliche Zukunft des Kreises Ahrweiler stark gefährdet"

Landrat weist Behauptungen des Mainzer Umweltministeriums zur
EU-Vogelschutzrichtlinie zurück

"In beispielloser Weise verharmlost Mainz die Pläne zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten," so der Kommentar von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zu den jüngsten Behauptungen aus dem Umweltministerium. "Die Betroffenen wollen jedoch keine Beschwichtigungen, sondern klare Aussagen zu den Gründen und Folgen der Gebietsvorschläge." Der Landrat weist dazu nochmals auf die Fakten hin:

Die jetzigen Gebietsvorschläge überträfen die seinerzeitigen FFH-Vorschläge um ein Vielfaches. Großräumig und flächendeckend sollen fast 2/3 der Fläche des Kreises Ahrweiler als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden. Während landesweit schätzungsweise nur ca. 15 Prozent nach der EU-Vogelschutzrichtlinie zum Schutzgebiet erklärt werden, sollen es dagegen im AW-Kreis ca. 65 Prozent sein. "Betroffen sind das gesamte westliche Kreisgebiet, große Teile der Kreisstadt, über die Hälfte aller Weinanbauflächen sowie das Mündungsgebiet der Ahr," unterstreicht der Landrat. Damit gehöre das nördliche Rheinland-Pfalz zur absoluten Spitzengruppe, obwohl die zu schützenden Vogelarten wie zum Beispiel Wespenbussard, Eisvogel und Schwarzspecht auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz vielfach anzutreffen seien. "Warum, wieso und weshalb hier der Kreis Ahrweiler einseitig und weit über Gebühr belastet werden soll, dazu sagt das Umweltministerium kein Wort," betont Dr. Pföhler. Seine Befürchtung: "Wenn diese Pläne des Umweltministeriums Realität werden, ist die wirtschaftliche Zukunft des Kreises stark gefährdet."

Tatsache sei, das mit der flächendeckenden Ausweisung als Vogelschutzgebiet bei allen Projekten und Investitionsvorhaben, die einer behördlichen Entscheidung bedürften, in Zukunft eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein werde. Dies allein sei auf jeden Fall mit weiteren Kosten, langwierigen Genehmigungsverfahren und einem hohen Ablehnungsrisiko verbunden, so der Landrat. Jede Investition würde damit zu einem "Lotteriespiel". Kommunen, Tourismus, Weinwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie, Land- und Forstwirtschaft, Handwerk und Gewerbe - sie alle müßten mit massiven negativen Auswirkungen rechnen: die Gemeinden z.B. bei der Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten, der Fremdenverkehr beim Bau von Radwegen wie dem Lückenschluß zwischen Laach und Altenahr oder der Errichtung von Wanderparkplätzen, die Landwirte bei Flurbereinigungsverfahren oder der Anlage neuer Waldflächen und die Winzer bei der Neuanlage von Weinbergen, Mauern oder etwa dem Bau von Monorackbahnen. Hier helfe es einfach nicht weiter, wenn das Ministerium lapidar mitteile, "bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen stehe der Umsetzung im Regelfall nichts im Wege". Denn was "Regelfall" letztlich heißen könne, sehe man an dem Endlosverfahren zum Feriendorf Hönningen, wo nach über 13 Monaten immer noch keine offizielle Entscheidung aus Mainz da sei, so Dr. Pföhler.

Negative Auswirkungen befürchtet der Landrat zudem für den Nürburgring und die A 1, zwei Großprojekte, die für die Zukunft der strukturschwachen Eifel eine enorme Bedeutung hätten. Die bloße Beteuerung des Umweltministeriums, dass der Sportbetrieb auf dem Nürburgring "nicht beeinflusst" werde, reiche hier nicht aus.

Dr. Pföhler unterstreicht, das Ministerium habe eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Kreisverwaltung erst zugelassen, nachdem er in der Sache die Kommunen und den Landespflegebeirat eingeschaltet hatte. Er freue sich, dass das Ministerium die Gebietsvorschläge kurz vor der geplanten Informationsveranstaltung nunmehr als "unverbindlichen Entwurf" und "Diskussionsgrundlage" ansehe. Dann könne das Ministerium diesen Gebietsvorschlag, der pauschal und flächendeckend über den Kreis gestülpt worden sei, ja auch vom Tisch nehmen. "Stattdessen kann das Ministerium mit uns, den betroffenen Städten und Gemeinden und allen Betroffenen in einem fairen Verfahren und ohne Zeitdruck einen neuen Entwurf erstellen, in dem die tatsächlich geeignetsten Gebiete benannt sind," wiederholt der Landrat mit Nachdruck seinen Appell an Umweltministerin Martini. Er habe immer gesagt, es gehe bei der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie nicht um das "Ob", sondern um das "Wie". Im übrigen wies der Landrat darauf hin, der Kreis brauche in Sachen Umweltschutz keinen Nachhilfeunterricht , denn der Umweltschutz sei im Kreis Ahrweiler Standard. Dies belegten so erfolgreiche Naturschutzprojekte wie das "Rodder Maar" oder die gerade eröffnete "Historische Straße". Schließlich habe der Kreis auch doppelt so viele Naturschutzgebietsflächen wie der Landesdurchschnitt.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 27.08.2001

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