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Landrat Dr. Pföhler "noch mehr beunruhigt als bisher"

Vogelschutzrichtlinie: "Viele Fragen, wenige Antworten" -Termin 15. September nicht akzeptabel - "Jede Investition würde zum Lotteriespiel"

"Noch mehr beunruhigt als bisher" äußert sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler nach der Informationsveranstaltung zur Vogelschutzrichtlinie, die vor rund 500 Besuchern in Altenahr stattfand. "Viele Fragen, wenige Antworten" lautet sein Fazit nach der Veranstaltung mit Vertretern des Mainzer Umweltministeriums sowie des Landesamtes für Umweltschutz. Im Gegenteil: Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist nach den Worten Dr. Pföhlers "jetzt komplett".

Zur wichtigsten Frage überhaupt, warum fast zwei Drittel der Fläche des Kreises Ahrweiler großräumig und flächendeckend als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden sollen, habe es nach wie vor keine plausible Antwort gegeben. "Die Vertreter des Landes konnten nicht erklären, warum gerade der Kreis Ahrweiler einseitig und weit über Gebühr belastet werden soll," kritisierte der Landrat.

Pföhler weiter: "Bloße Behauptungen ersetzen keine belegbaren Beweise. Denn es gab keine präzise Antwort auf die klare Frage, wer und wie welche Vogelarten wo im Kreis Ahrweiler festgestellt hat." Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum sich das Umweltministerium angesichts der Lage des Kreises Ahrweiler an der nördlichen Landesgrenze nicht mit Nordrhein-Westfalen abgestimmt habe. "Machen die Vögel etwa an der Landesgrenze halt?", fragt Dr. Pföhler. Im Kreis Euskirchen gebe es schließlich kein einziges Vogelschutzgebiet.

Die Befürchtung der Zuhörer, dass mit der flächendeckenden Ausweisung als Vogelschutzgebiet in Zukunft bei allen Projekten und Investitionsvorhaben eine Erheblichkeits- bzw. Verträglichkeitsprüfung erforderlich würde, sei bestätigt worden. Konkrete Aussagen zu Genehmigungsvoraussetzungen bzw. zu Kosten und Verfahrensdauer dieser Prüfungen habe es auch in Altenahr nicht gegeben.

Zu den fehlenden Schutzzielen bzw. dem Verbotskatalog sei ebenfalls kein Wort aus Mainz gefallen, betont der Landrat weiter. "Verträglichkeitsprüfungen, Erheblichkeitsprüfungen, Managementpläne, Ausgleichsmaßnahmen - alles Schlagworte, aber Genaues weiß man nicht", moniert Pföhler: "Jede Investition wird damit zu einem Lotteriespiel. Kommunen, Tourismus, Weinwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie, Land- und Forstwirtschaft, Handwerk und Gewerbe haben mit massiven negativen Auswirkungen zu rechnen."

Dies habe jetzt auch Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage bestätigt, der sich unter anderem mit Blick auf die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie gegen eine "Politik der kalten Enteignung" ausgesprochen hatte. Pföhlers Befürchtung: "Sollten jedoch die Vorstellungen des Umweltministeriums Realität werden, braucht der Wirtschaftsstandort Kreis Ahrweiler im härter werdenden Standortwettbewerb in Zukunft gar nicht mehr anzutreten."

Bestätigt worden seien zudem weiter gehende Befürchtungen, wonach sich die Einschränkungen der Vogelschutzrichtlinie auch auf benachbarte Gebiete auswirken würden. Die Fachleute aus Mainz wiesen darauf hin, dass bei Projekten in Nachbarbereichen geprüft werden müsse, wie diese sich auf das Vogelschutzgebiet auswirkten. Dies gelte beispielsweise für die östlichen Stadtteile der Kreisstadt sowie die Grand-Prix-Strecke am Nürburgring, nannte Dr. Pföhler zwei Beispiele.

Nicht akzeptabel sei die zum 15. September 2001 gesetzte Frist, in der der Kreis Ahrweiler seine Stellungnahme gegenüber dem Umweltministerium abgeben müsse. So habe das Ministerium spätestens mit Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes 1998, also seit über drei Jahren, Zeit gehabt, das Beteiligungsverfahren der Bedeutung der Sache entsprechend sorgfältig in die Wege zu leiten.

Allerdings habe das Mainzer Umweltministerium der Ahrweiler Kreisverwaltung die Gebietsvorschläge erst wenige Tage nach der Landtagswahl im Frühjahr übersandt und versuche jetzt, diese Vorschläge auf Biegen und Brechen durchzubringen. Landrat Pföhler bleibt daher bei seiner Forderung, das Umweltministerium solle seinen Gebietsvorschlag, "der pauschal und flächendeckend über den Kreis gestülpt wurde", vom Tisch nehmen. Stattdessen müsse das Land, so wie in Nordrhein-Westfalen geschehen, "mit den Kreisen, Städten und Gemeinden sowie allen Betroffenen in einem fairen Verfahren und ohne Zeitdruck einen neuen Entwurf erstellen, in dem die tatsächlich geeignetsten Gebiete benannt sind", fordert der Landrat abschließend.



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.09.2001

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