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"Vogelschutz-Debatte nicht für Parteipolitik missbrauchen"

Landrat kontert: "SPD fällt Berufszweigen, Mittelstand und Gemeinden in den Rücken" - Verwunderung über Kritik an Gutachten-Vergabe

"Mit ihrer Kritik an der Vorgehensweise des Landrats und der Kreisverwaltung Ahrweiler zum Thema Vogelschutz fällt die SPD-Kreistagsfraktion ganzen Berufszweigen, dem besorgten Mittelstand und den betroffenen Gemeinden im Kreis Ahrweiler in den Rücken, anstatt sich bei der Landesregierung in Mainz jetzt endlich konstruktiv und nachdrücklich für den AW-Kreis einzusetzen." Dies betont Landrat Dr. Jürgen Pföhler in einer Stellungnahme zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Banze.

Dr. Pföhler wirft den Sozialdemokraten vor, das Thema Vogelschutz für parteipolitische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Der Landrat: "Bei der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie geht es aber um viel mehr. Es geht um zentrale Zukunftsfragen des Kreises Ahrweiler. Das Gebot der Stunde lautet: Gemeinsam für den Kreis Ahrweiler kämpfen - und nicht parteipolitische Süppchen kochen."

Dabei seien der Ministerwechsel im Mainzer Umweltministerium sowie das von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebene und dem Kreistag vorgelegte Gutachten des Kölner Büros für Faunistik "eine echte Chance für uns." Das Gutachten zeige die Lösung auf. Die Kreistags-SPD hingegen torpediere diese Chance für die Zukunft und versuche, "mit Argumenten von gestern eine billige parteipolitische Auseinandersetzung auf den Rücken der Betroffenen zu konstruieren".

Auf dem Spiel stünden "wichtige Interessen unserer Winzer, Landwirte, Wald- und Forstbesitzer, Grundstückseigentümer, ganzer Gemeinden, des Tourismus und des Nürburgrings, wenn der Kreis Ahrweiler - wie vom Mainzer Umweltministerium im Entwurf vorgesehen - zu 65 Prozent flächendeckend und vollständig nach der EU-Vogelschutzrichtlinie unter Schutz gestellt werden sollte", erklärte Dr. Pföhler weiter.

Die Haltung der Kreistags-SPD zum Vogelschutz lege seit Monaten "eine beispiellose Verharmlosung" an den Tag. Der Landrat: "Alleine die Informationsveranstaltung Anfang September in Altenahr mit mehr als 500 Besuchern müsste auch den Sozialdemokraten vor Augen geführt haben, wie groß die Betroffenheit ist."

Dr. Pföhler fährt fort: "Diese Sorgen bestehen zu Recht. Tatsache ist, dass mit der flächendeckenden Ausweisung als Vogelschutzgebiet bei allen Projekten und Investitionsvorhaben, die einer behördlichen Entscheidung bedürften, in Zukunft eine Erheblichkeits- bzw. Verträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Das kostet Geld, verursacht langwierige Genehmigungsverfahren und ist mit einem hohen Ablehnungsrisiko verbunden. Jede Investition würde zu einem Lotteriespiel - ob bei der Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten, dem Radwegebau, bei Flurbereinigungsverfahren oder der Anlage neuer Waldflächen und etwa Weinbergsmauern."

Das Kölner Gutachten, das im Gegensatz zur bisherigen Vorgehensweise des Mainzer Umweltministeriums wissenschaftlich fundiert sei und die Vogelschutzflächen im AW-Kreis auf 30 Prozent reduziere, bezeichnete Dr. Pföhler als "die beste Investition in die Zukunft unseres Kreises." Das Gutachten kostete rund 23.000 Mark. "Verwundert" zeigte sich Pföhler über das "offensichtliche Unwissen der SPD" darüber, dass die entsprechende Auftragsvergabe ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei, die, so Pföhler, "selbstverständlich im Rahmen der Befugnisse des Landrats liegt."

Erst dieses wissenschaftliche Gutachten stelle eine fundierte Grundlage für das weitere Vorgehen dar, fuhr Dr. Pföhler fort. Dieses Kölner Gutachten beweise, was vorher in Rheinland-Pfalz offenbar niemand wusste oder wissen sollte: dass Mainz von den strengen Kriterien der Europäischen Umweltverbände und des Europäischen Gerichtshofs erheblich abgewichen sei und dass die Daten für den Gebietsvorschlag des Umweltministeriums im AW-Kreis überwiegend auf Hochrechnungen, Schätzungen und ornithologischen Zufallsbeobachtungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern der Umweltverbände basierten.

Nach der Stellungnahme der Kreisverwaltung auf der Basis des Kölner Gutachtens weise der Kreis Ahrweiler immer noch eines der größten Vogelschutzgebiete in Rheinland-Pfalz auf. "Wir stellen uns also der Verantwortung für den Natur- und Vogelschutz - allerdings sachlich fundiert und mit Augenmaß," erklärte der Landrat abschließend.

(Bereits am 6.11.2001 erschienen)



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.11.2001

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