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Der Kreis Ahrweiler steht vor einem Millionen-Loch

Schwierigste Haushaltslage seit Jahrzehnten - Grund: Mainz will Kreisen die Grunderwerbsteuer entziehen - Landrat Dr. Pföhler: "Mainzer Finanzpläne sind eine Zumutung"

Der Kreis Ahrweiler steht vor der schwierigsten Haushaltslage seit Jahrzehnten. Mehr als vier Millionen Mark werden im Kreishaushalt fehlen, wenn das Land Rheinland-Pfalz die geplanten Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich beschließt.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler kündigt daher "massive Einschnitte in den Kreishaushalt und drastische Kürzungen bei bisherigen Standards an, um das erhebliche Finanzierungsloch zu stopfen." Zugleich kritisiert er eine "absolut kommunalfeindliche Finanzpolitik der Mainzer Landesregierung".

Mit dem Beschluss des Ministerrates stehe fest, dass die Landesregierung die Kommunen "finanziell bis ins Mark trifft", erklärte Dr. Pföhler. Die Auswirkungen der Mainzer Finanzpläne auf die Landkreise und kreisfreien Städte bezeichnete der Ahrweiler Landrat als "Zumutung", weil das ihnen derzeit größtenteils zustehende Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer auf das Land zurück übertragen werden soll.

Weitere "schmerzhafte Einschnitte" betreffen nach Pföhlers Worten die Kürzung der kommunalen Finanzmasse für die Planung von Kreisstraßen, die Entlastung der freien Träger von Kindergärten auf Kosten der Gemeinden sowie die Geldentnahme für Bibliotheken, Museen und Schulbauten. Und zusätzlich solle die Personalkostenerstattung für die Gesundheitsämter gekürzt werden. Der Ahrweiler Landrat: "Dem Kreis fehlen alleine wegen der Mainzer Finanzreform mehr als vier Millionen Mark."

Aber auch für die Städte und Gemeinden seien die Mainzer Finanzpläne "katastrophal". Mainz nehme den Kommunen allein im AW-Kreis 3,2 Millionen Mark an Schlüsselzuweisungen weg. "All dies geschieht in einer Zeit, in der auch die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Gemeinden einbricht." Pföhlers Fazit: "Das wirft den Kreis und unsere Kommunen um Jahre zurück."

Mainz könne nicht einerseits die Finanzzuweisungen kürzen - andererseits den Kommunen aber immer neue Kosten aufbürden, zum Beispiel bei Verpflegung und Schülerbeförderung im Rahmen der Einrichtung von Ganztagsschulen. "Das ist wie Gas und Bremse gleichzeitig treten", kritisiert Dr. Pföhler.

Über die neuen Mainzer Pläne wurde die Kreisverwaltung Ahrweiler durch das jährliche Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums informiert. Wenn der Mainzer Landtag im März 2002 beim Beschluss des Landeshaushalts den Vorschlägen der Landesregierung folgt, werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt mehr als 140 Millionen Mark in den Kassen fehlen.

Für den Haushalt des Kreis Ahrweiler 2002 bedeutet dies nach den Worten des Landrats: "Alles muss auf den Prüfstand, damit wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind wir auch in den kommenden Jahren handlungsfähig. Wir müssen dabei angesichts der schwierigen Lage unserer Kommunen alles daran setzen, eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden." Nach den Worten Dr. Pföhlers "geht es ans Eingemachte".


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 26.11.2001

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