BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

Der Haushaltsausgleich ist geschafft - zum letzten Mal?

Landrat Dr. J├╝rgen Pf├Âhler: Der neue AW-Finanzplan wird aus Mainz "kr├Ąftig verhagelt" - Kreisumlage wird nicht erh├Âht - Schulen als gro├če Gewinner

Der Kreis Ahrweiler ist noch einmal davon gekommen: "Nur unter gr├Â├čten Schwierigkeiten und mit gravierenden Opfern" legte Landrat Dr. J├╝rgen Pf├Âhler dem Kreistag am Freitag einen ausgeglichenen Haushalt des Kreises Ahrweiler f├╝r das Jahr 2002 vor. Als Hauptschuldigen f├╝r die Finanzmisere stellte Dr. Pf├Âhler die Mainzer Landesregierung an den Pranger.

Pf├Âhlers Haushalt in den wesentlichen Punkten: Das Gesamtpaket wiegt 100,4 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- wie auch im Verm├Âgenshaushalt sind ausgeglichen - ein Umstand, der nur durch "eisernen Sparwillen" und "zwei unkonventionelle Mittel" (Dr. Pf├Âhler) zu erreichen war: die Gewinnabf├╝hrung durch die Kreissparkasse (voraussichtlich 511.000 Euro) sowie die Ver├Ąu├čerung eines kleineren RWE-Aktienpaketes (460.000 Euro).

"Eigentlich h├Ątte es ein glanzvoller Premierentag werden sollen", sagte der Landrat vor dem obersten Kreisgremium. "Denn ich lege Ihnen den ersten Haushalt in Euro vor. Das markiert den Beginn eines neuen Zeitalters, mit dem sich neue Chancen und Perspektiven f├╝r die Zukunft er├Âffnen." Aber: "Kr├Ąftig verhagelt" werde der AW-Finanzplan, denn die neuen finanzpolitischen Vorgaben der Landesregierung seien "niederschmetternd", der AW-Kreis stehe folglich "vor der schwierigsten Haushaltslage seit Jahrzehnten".

Der Grund: Die Mainzer Landesregierung plane Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung in H├Âhe 70 Millionen Euro, sprich 140 Millionen Mark, und das j├Ąhrlich. Die Folgen f├╝r den AW-Kreis. "Das Land kassiert die bisher dem Kreis zustehende Grunderwerbsteuer - 2002 w├Ąren dies ├╝ber vier Millionen Euro gewesen - und gibt uns ├╝ber Zuweisungen und Erstattungen nur zwei Millionen Euro zur├╝ck. Ein gutes Gesch├Ąft f├╝r das Land - ein schlechtes f├╝r uns, denn im Ergebnis fehlen uns zwei Millionen Euro. Das ist der Betrag, der uns letztlich im Verwaltungshaushalt in die Schieflage bringt."

W├Ąhrend aber das Land "mit dem einen Fu├č die Kommunen hart ausbremst, gibt es mit dem anderen Fu├č Gas und b├╝rdet den Kreisen, St├Ądten und Gemeinden immer neue Aufgaben und Kosten auf." Als Beispiel nannte Dr. Pf├Âhler die Ganztagsschulen mit den Kosten f├╝r die Sch├╝lerbef├Ârderung, notwendige Umbauma├čnahmen und das Mittagessen, die die Kommunen mitbezahlen m├╝ssen.

Dennoch wollte Landrat Pf├Âhler "unbedingt" einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Andernfalls w├╝rde uns die Aufsichtsbeh├Ârde in die Zwangsjacke eines Haushaltssicherungskonzeptes stecken. Dann w├╝rden wir den letzten Rest von politischer Gestaltungsfreiheit verlieren."

"Ausgaben k├╝rzen, und zwar an allen Ecken und Enden", lautet daher die Marschrichtung des Ahrweiler Landrats: "Wir verzichten auf dringend notwendige Bauma├čnahmen am Kreishaus, auf den Kauf neuer EDV-Systeme, einen Beitrag f├╝r die Pensionsr├╝ckstellungen und belegen alle freiwerdenden Stellen mit einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre." Au├čerdem werden 650.000 Euro, die eigentlich f├╝r Investitionen gedacht waren, zur Deckung der laufenden Kosten aufgebraucht - allerdings mit der "traurigen Konsequenz, dass wir neue Kredite aufnehmen m├╝ssen und damit die Neuverschuldung erh├Âhen."

Trotz dieser Ma├čnahmen fehlt noch fast eine Million Euro im Kreishaushalt. Dies entspricht einer Erh├Âhung der Kreisumlage um fast zwei Prozentpunkte. Dieser Schritt sei f├╝r ihn jedoch derzeit tabu, sagte Dr. Pf├Âhler. "Denn damit w├╝rden wir die Finanznot unserer St├Ądte und Gemeinden noch weiter versch├Ąrfen."

Um den Fehlbetrag auszugleichen, schlug er dem Kreistag die beiden besagten Geldquellen - KSK-Gewinnabf├╝hrung und Ver├Ąu├čerung eines kleineren RWE-Aktienpaketes - vor. Doch Pf├Âhler warnte bereits: "Wir m├╝ssen uns dar├╝ber klar sein, dass es sich beim Verkauf des freien RWE-Aktienpaketes um eine Einmalma├čnahme handelt. Und ob auch in den kommenden Jahren die Voraussetzungen f├╝r eine Aussch├╝ttung durch die Kreissparkasse vorliegen, wissen wir nicht."

Und welche Strategie plant der Landrat f├╝r die Zukunft? Ein zentraler Ansatz liege darin, die Wirtschaft im Kreis Ahrweiler nachhaltig zu st├Ąrken. Das wirtschaftliche Klima werde immer rauer, der Wettbewerb der Regionen h├Ąrter. "Gerade jetzt w├Ąre daher die Stunde f├╝r einen Zusammenschluss von Kreis und Kommunen in einer Wirtschaftsf├Ârderungsgesellschaft", sagte Pf├Âhler. Angesichts der dramatischen Finanzlage m├╝ssten aber alle neu nachdenken. B├╝rgermeister und Landrat h├Ątten vereinbart, Anfang kommenden Jahres intensive Gespr├Ąche fortzuf├╝hren. Dr. Pf├Âhler: "Mit Blick auf diese Gespr├Ąche setzen wir ein besonders wichtiges Signal, wenn der Kreis auch in schwierigen Zeiten seinen Beitrag von 150.000 Euro f├╝r eine kreisweite Wirtschaftsf├Ârderung aufrecht erh├Ąlt."

Einen weiteren Zukunftsakzent legt der Landrat auf die Modernisierung der kreiseigenen Schulen. "Das ist eine echte Herkules-Aufgabe, der wir uns stellen m├╝ssen - auch wenn uns die Haushaltslage nur wenig Spielraum l├Ąsst." Dr. Pf├Âhler schlug ein Konzept vor, das bis 2005 ein Investitionsvolumen von 29 Millionen Euro aufbringt. Das seien fast 60 Prozent aller im Investitionsprogramm vorgesehenen Ausgaben des AW-Kreises.

Die Schulen seien dabei die Gewinner - der Preis daf├╝r jedoch hoch: Die Neuverschuldung steige. Aber: "Im Interesse der Zukunft unserer Kinder d├╝rfen wir jetzt nicht an den Schulen sparen. Wenn wir dann diese gro├če Herausforderung gemeistert haben, werden wir in der Lage sein, den Abbau der Verschuldung anzugehen. Denn beides gleichzeitig geht nicht."

Pf├Âhlers Fazit: "Diesmal ist uns der Haushaltsausgleich, wenn auch unter gr├Â├čten Schwierigkeiten, noch einmal gelungen." Derzeit sei die k├╝nftige Finanzentwicklung jedoch nicht absehbar. Es sei daher nicht auszuschlie├čen, "dass die weitere Entwicklung in den kommenden Jahren uns dazu zwingt, auch an unser Tafelsilber zu gehen. Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt." Der Schl├╝ssel daf├╝r liege aber nicht im Kreis Ahrweiler, sondern in Mainz bei der Landesregierung.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 10.12.2001

<< zurück