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ADD Trier gibt das O.k. zum Kreishaushalt 2002

Landrat: "Jetzt können wir alle geplanten Projekte angehen"
- Schwerpunkt Schulen - Verschuldung liegt bei 53 Millionen Euro

Grünes Licht für den Haushalt des Kreises Ahrweiler 2002 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) gegeben. "Damit ist unser Haushalt genehmigt. Wir können jetzt über alle geplanten und im Kreistag beschlossenen Mittel verfügen", freute sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler über das offizielle O.k. der Aufsichtsbehörde.

Trier kommentiert und bewertet das AW-Zahlenwerk an mehreren Punkten. Positiv äußert sich die ADD als kommunalaufsichtliche Genehmigungsinstanz aller rheinland-pfälzischen Landkreise, dass die laufenden Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um weniger als zwei Prozent gestiegen sind. Diese geringe Steigerung entspreche den Empfehlungen des Finanzplanungsrates beim Bund und damit den Vorgaben der allgemeinen Finanzpolitik in vollem Umfang, betont die ADD.

Rund 1,1 Mio Euro oder 1,35 Prozent des AW-Verwaltungshaushaltes seien für freiwillige Leistungen bestimmt. Die restlichen Mittel würden ausschließlich für gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich vereinbarte Pflichtaufgaben aufgebracht. Anerkennung spricht die ADD für Konsolidierungsmaßnahmen aus, stellt jedoch fest, dass der Kreis im Verwaltungshaushalt nicht in der Lage sei, den Ausgabenbedarf für die laufenden Ausgaben aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Von besonderer Bedeutung hierfür sieht die ADD die Änderungen durch das Land im kommunalen Finanzausgleich. Der Wegfall des Grunderwerbsteueraufkommens beim Kreis könne durch Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen nicht aufgefangen werden, so dass sich Einnahmeausfälle von 2 Millionen Euro ergäben.

Der neue Kreishaushalt mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro, der gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Millionen Euro steigt, steht nach den Worten Pföhlers "ganz im Zeichen von Investitionen, vor allem in unsere Schulen". Alleine 9,6 Millionen Euro fielen in den Bereich der investiven Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kreiseigenen Schulen.

Die neuen Kredite seien nicht nur "eine Investition in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen", sondern ermöglichten auch "neue Impulse für die Belebung des Arbeitsmarktes". Gleiches gelte für die geplanten Investitionen in den Bau von Kreis-straßen (2,16 Mio Euro) und die Wirtschaftsförderung (0,69 Mio Euro).

Kritisch setzt sich die ADD mit der Verschuldung des AW-Kreises auseinander, die bis Ende 2002 einen Stand von 53 Millionen Euro erreichen werde. "Die Verschuldung des Kreises Ahrweiler bereitet in der Tat Sorgen", räumt der Landrat ein. "Deshalb müssen wir sehr sorgsam wirtschaften. Aber auch in schwierigen Zeiten müssen wir in die Zukunft investieren."

Die Aufsichtsbehörde in Trier erwartet vom Kreis Ahrweiler, "dass alle Ausgaben auf ein unbedingt erforderliches Maß beschränkt und die Einnahmemöglichkeiten im gebotenen Rahmen ausgeschöpft werden." Dabei sei "auch eine angemessene Anhebung des derzeit mit 34,5 Prozent noch unter dem Landesdurchschnitt liegenden Kreisumlage-Hebesatzes in Erwägung zu ziehen", schreibt die ADD.



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 21.02.2002

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