BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

"Zuerst Verantwortung ablehnen - dann andere kritisieren"

Landrat Dr. Pföhler: "Scheinheiliges Wahlkampf-Getrommel der FDP"

Als "scheinheiliges Wahlkampf-Getrommel" weist Landrat Dr. Jürgen Pföhler die jüngsten Äußerungen von Ulrich van Bebber (FDP) zurück und fordert ihn auf, "zu konstruktiver Sacharbeit zurückzukehren". Gerade die FDP lehne einerseits politische Verantwortung ab - lasse andererseits aber keine Gelegenheit aus, um andere politische Parteien im Kreistag zu kritisieren. "Mit Sorge" sehe er, so Dr. Pföhler, dass sich die FDP zunehmend von echter Politikgestaltung verabschiede.

Richtig sei, so der Landrat, dass der Kreis vor großen Herausforderungen stehe. Dabei verschweige van Bebber geflissentlich, dass die FDP in Mainz als Regierungspartei viele Probleme mit verantworte, die der Kreis jetzt ausbaden müsse. Als Beispiel nannte Dr. Pföhler den auf Eis liegenden Bau der Ortsumgehung Bad Neuenahr/Lohrsdorf bzw. den weiteren Ausbau der B 266 im Bereich Bad Bodendorf. Hier habe es die FDP versäumt, diese für die Infrastruktur des Kreises Ahrweiler eminent wichtigen Projekte in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene festzuschreiben. Landrat Dr. Pföhler: "Unserer Region wäre mehr damit gedient, wenn die FDP gemeinsam mit dem Kreis und den Kommunen beim FDP-Verkehrs- und Wirtschaftsminister in Mainz Druck machen würde."

Gleiches gelte für die Finanzsituation des Kreises: Denn aufgrund der niederschmetternden finanzpolitischen Vorgaben der Landesregierung stehe der Kreis Ahrweiler "vor der schwierigsten Haushaltslage seit Jahrzehnten". So fehlten Kreis und Gemeinden in diesem Jahr zusammen 3,6 Millionen Euro in den Kassen. "Obwohl die FDP hier als Koalitionspartner in der Mitverantwortung für dieses kommunal- und finanzpolitische Desaster steht, scheut sich Herr van Bebber nicht, den hohen Schuldenstand des Kreises Ahrweiler zu beklagen", stellt der Landrat fest und fragt: "Will Herr van Bebber vielleicht die dringend notwendige Erweiterung von Schulen stoppen und damit den Haushalt auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler sanieren?"

Auch die Kritik an den Verhandlungen um den Aufbau einer kreisweiten Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei ein reines Ablenkungsmanöver. Denn Kreis und Kommunen seien auf einem guten Weg gewesen, müßten angesichts der dramatischen Finanzvorgaben aus Mainz jetzt jedoch über alternative Modelle nachdenken. Vor diesem Hintergrund solle sich van Bebber besser bei seinen Parteifreunden in Mainz mit Nachdruck für eine vernünftige Finanzausstattung einsetzen, so Landrat Dr. Pföhler: "An dem Ergebnis, das nach den Haushaltsberatungen im Landtag Mitte März aus Mainz komme, wird sich auch die FDP messen lassen müssen".

Van Bebbers Kritik am Innovations- und Gründerzentrum Sinzig hält der Landrat für "unseriös". Hier habe der Aufsichtsrat der eigens gegründeten GmbH in den vergangenen Monaten entscheidende Weichen gestellt. Dies sei genau das Gremium, in dem die FDP jede Beteiligung abgelehnt und sich damit jeglicher Verantwortung entzogen habe. "Anstatt von außen zu kritisieren, wäre die FDP gut beraten gewesen, sich selbst engagiert in den Aufsichtsrat mit einzubringen", unterstreicht Dr. Pföhler. Stattdessen laufe die FDP Gefahr, eines der zentralen Ausgleichsprojekte schlecht zu reden.

"Täuschung der Öffentlichkeit", wirft der Landrat van Bebber in Sachen VRM vor. Auch die FDP wisse genau, dass die Bahn die Fahrpreise zum 1. Januar 2002 deutlich erhöht habe - und zwar unabhängig vom VRM-Beitritt des Kreises Ahrweiler. Weiter sei auch bekannt, dass die Rabattierung der BahnCard in ganz Deutschland gesenkt werden solle. Auf diese Vorgabe der Bahn AG als bundesweit agierendes Unternehmen hätten weder der VRM noch der Kreis Ahrweiler Einfluss. Van Bebber verschweige zudem, dass die BahnCard jetzt auch auf allen Buslinien im Kreisgebiet anerkannt werde, während sie beispielsweise innerhalb des Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) überhaupt nicht gelte. Auch die vielen weiteren Vorteile, die mit dem VRM-Beitritt verbunden seien, ließe er völlig unter den Tisch fallen. So könnten zum Beispiel Schüler und Azubis mit ihren Monatskarten problemlos zwischen Zug und Bus pendeln und Stammkunden aus einem breiten Angebot an deutlich rabattierten Zeitkarten wählen. Dr. Pföhler: "Will Herr van Bebber all das etwa wieder rückgängig machen?" Der ÖPNV sei "ein wichtiges Basisangebot für die Entwicklung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in einer Region". Auch die FDP stehe deshalb hier "in der Verantwortung, sich mit diesem wichtigen Thema differenziert und sachlich auseinanderzusetzen".

(Bereits am 27.02.2002 erschienen)



Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 04.03.2002

<< zurück