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Jahrzehntelange Abfall-Diskussion kurz vor der Ziellinie

Auftragsvergabe Restabfall: Der Kreistag legt fest, wohin der Weg von 2005 bis 2020 f├╝hrt - Landrat Dr. Pf├Âhler: "EU-weite Ausschreibung erm├Âglicht wirtschaftlichste und modernste L├Âsung" - Kreis baut keine Deponie

Wie sieht die Zukunft der Abfallwirtschaft des Kreises Ahrweiler ab 2005 aus? ├ťber diese Frage wird der Kreistag am kommenden Freitag (3. Mai) debattieren. Dabei sollen die Weichen f├╝r die langfristige Behandlung des Restabfalls gestellt werden. "Ausschreibung der Restabfallbehandlung f├╝r den Landkreis Ahrweiler ab 01.06.2005", so lautet der Tagesordnungspunkt offiziell.

"Wir stehen vor der wichtigsten Entscheidung in der Abfallwirtschaft f├╝r die n├Ąchsten Jahrzehnte", weist Landrat Dr. J├╝rgen Pf├Âhler auf den "besonderen Stellenwert" der Kreistagssitzung hin. Im Vorfeld der Sitzung pl├Ądiert der Landrat erneut "f├╝r die wirtschaftlichste L├Âsung nach den modernsten umwelttechnischen Standards". Die Weichen f├╝r die bevorstehende Entscheidung habe der Kreistag bereits im vergangenen Jahr nach sorgf├Ąltiger Abw├Ągung und in ├Âffentlichen Sitzungen gestellt. Die Entscheidung zur Auftragsvergabe selbst m├╝sse zum Schutz der Bieterfirmen in nicht-├Âffentlicher Sitzung erfolgen.

Zur Erinnerung: Ab Mitte 2005 m├╝ssen Restabf├Ąlle nach den Vorschriften zur umweltvertr├Ąglichen Ablagerung von Siedlungsabf├Ąllen und der bundesweiten Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) entsorgt werden. Ob dies im AW-Kreis auf einer eigenen Deponie geschieht, hatte der Kreistag bereits beantwortet: Nein, der Kreis baut keine eigene Deponie.

 

"Die Strategie war richtig"

 

"Die Strategie der vergangenen Jahre war richtig", rekapituliert Pf├Âhler die Entwicklung: "Wir haben uns im Jahr 2000 nicht verfr├╝ht und ohne Not von eigenen Deponiepl├Ąnen verabschiedet, sondern uns diese Option erhalten. Dies geschah im Interesse unserer eigenen Planungssicherheit. Au├čerdem wollten wir nicht von anderen Kreisen und Deponiebetreibern abh├Ąngig werden. Die Zeche h├Ątten langfristig die B├╝rger ├╝ber die Abfallgeb├╝hren bezahlt."

Noch 1997 hatte der Ahrweiler Kreistag die Frage zur├╝ckgestellt, ob "Auf dem Scheid" bei Niederzissen neben dem Abfallwirtschaftszentrum auch eine Reststoffdeponie mit mechanisch-biologischer Aufbereitungsanlage (MBA) errichtet werden sollte. Bis 2000 hatten sich jedoch die Rahmenbedigungen grundlegend ge├Ąndert. R├╝ckgang der M├╝llmengen, neue umweltrechtliche Anforderungen, ├ťberkapazit├Ąten in anderen Anlagen sowie neue Entsorgungstechniken - dies waren f├╝r Dr. Pf├Âhler wichtige Gr├╝nde, dem Kreistag das Nein zu einer eigenen Deponie vorzuschlagen.

 

Andere Konzepte preiswerter als eine Deponie

 

Au├čerdem: Mechanisch-biologische sowie thermische Konzepte waren mittlerweile preiswerter als eine Deponie. Alleine f├╝r den Bau einer Deponie einschlie├člich MBA h├Ątte der AW-Kreis f├╝r die ersten 15 Jahre insgesamt rund 23 Millionen Euro an reinen Investitionskosten, ohne Betriebs- und Unterhaltungskosten, aufbringen m├╝ssen. Zudem h├Ątte der Kreis das alleinige Risiko der Auslastung und Wirtschaftlichkeit einer neuen Deponie getragen. Und schlie├člich seien die langfristigen Prognosen zum anfallenden Restm├╝ll zu unsicher gewesen, blickt Dr. Pf├Âhler zur├╝ck.

Die jetzt anstehende Entscheidung ├╝ber den Weg ab 2005 sei "seri├Âs, professionell und transparent" vorbereitet worden, f├Ąhrt der Landrat fort. "Wir waren gut beraten, ein unabh├Ąngiges Beraterb├╝ro einzuschalten." Dieses Votum habe der Werksausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs Kreis Ahrweiler (AWB) im Fr├╝hjahr 2001 einstimmig und ├╝ber die Parteigrenzen hinweg getroffen. Pf├Âhler: "Nach Jahrzehnten der Diskussion und der Planung ├╝ber die Zukunft der Abfallwirtschaft befinden wir uns jetzt kurz vor der Ziellinie."

"Goldrichtig" sei die Strategie gewesen, das Vorgehen ab 2005 EU-weit auszuschreiben. "Das hat uns eine hohe Transparenz und die Gewissheit gebracht, dass wir uns heute f├╝r die wirtschaftlichste und modernste Technik entscheiden k├Ânnen," so Dr. Pf├Âhler. Seriosit├Ąt und Zuverl├Ąssigkeit der Anbieter seien ├╝berpr├╝fbar, das wirtschaftliche Risiko durch hohe B├╝rgschaften abgesichert. Dieses "absolut saubere und korrekte Ausschreibungsverfahren" gewinne vor allem wegen der aktuellen Vorg├Ąnge um die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch mehr an Bedeutung.

F├╝r die Entsorgungsunternehmen selbst habe ein fairer Wettbewerb bestanden. Die EU-weite Auschreibung habe gew├Ąhrleistet, dass nur fachkundige, zuverl├Ąssige und solvente Unternehmen eine Chance erhalten h├Ątten. Der Einsatz modernster Umwelttechnik sei Voraussetzung f├╝r die Auftragsvergabe, betonte Landrat Pf├Âhler. M├╝lltourismus entstehe nicht, weil die Transportleistung gleich mit ausgeschrieben worden sei. Pf├Âhlers Fazit: "Wir k├Ânnen uns f├╝r den ├Âkonomisch und ├Âkologisch besten Weg entscheiden - auch im Interesse stabiler Abfallgeb├╝hren."

 

Um was geht es genau?

 

Konkreter Beratungsgegenstand im Kreistag ist die Leistung des Transports und der Restabfallbehandlung ab dem 1. Juni 2005 - dann tritt die TASi in Kraft - bis zum 31. Dezember 2020, also f├╝r 15,5 Jahre. Die TASi schreibt vor, dass s├Ąmtliche Abf├Ąlle vor der Ablagerung einem Vorbehandlungsverfahren zu unterziehen sind, so dass dann eine Deponierung im herk├Âmmlichen Sinn nicht mehr zul├Ąssig ist.

Der Kreistag muss die Vergabeentscheidung - dies hat auch die zust├Ąndige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier best├Ątigt - in nicht ├Âffentlicher Sitzung beraten. Die Vorlage des AWB wird als "vertraulich" eingestuft. Der Grund liegt in der Verdingungsordnung f├╝r Leistungen (VOL): Es d├╝rfen keine Gesch├Ąfts- und Kalkulationsgeheimnisse der Anbieterfirmen an die ├ľffentlichkeit und damit an Mitbewerber gelangen. Dies gilt auch f├╝r die einzelnen Platzierungen in der Bieterreihenfolge und die jeweiligen Angebotspreise.

Die f├╝r die Vergabe erforderlichen Unterlagen seien in Zusammenarbeit mit der unabh├Ąngigen Unternehmensberatung Schmidt/Bechtle aus Herdecke erstellt worden. Die einzelnen Angebote und Gespr├Ąche mit den Bietern seien genau dokumentiert. Das Verfahren sei absolut transparent und durch die Vergabekammer ├╝berpr├╝fbar.

 

Kritik der "Gr├╝nen" zur├╝ckgewiesen

 

Aus diesen Gr├╝nden sowie wegen den eingehenden Diskussionen und Entscheidungen in den ├Âffentlichen Kreistagssitzungen h├Ąlt Pf├Âhler die Kritik von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen an der Vergabeentscheidung in nicht-├Âffentlicher Sitzung f├╝r "nicht nachvollziehbar". Mehr noch: Die Gr├╝nen h├Ątten sich im vergangenen Jahr im Kreistag vehement gegen eine EU-weite ├Âffentliche Ausschreibung und damit gegen einen fairen Wettbewerb ausgesprochen. Statt dessen h├Ątten sie unter Ausschaltung des Wettbewerbs f├╝r eine Kooperation mit einer ├Âffentlich-rechtlichen Gebietsk├Ârperschaft pl├Ądiert, die au├čerdem zurzeit noch nicht einmal ├╝ber die modernsten Umweltstandards nach der TASi verf├╝ge. Pf├Âhler abschlie├čend: W├Ąre der Kreistag dem Vorschlag der Gr├╝nen gefolgt, w├Ąren Transparenz und Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten und damit die wirtschaftlichsten L├Âsungen ausgehebelt worden - zum Nachteil der B├╝rger, die dies ├╝ber Geb├╝hren h├Ątten bezahlen m├╝ssen.



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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 25.04.2002

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