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Landrat: Kreis-Grüne beschönigen Finanzprobleme

Der Kreis Ahrweiler hat nach wie vor mit gravierenden Finanzproblemen zu kämpfen. Das unterstreicht Landrat Dr. Jürgen Pföhler im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen. „Die Probleme sind nicht zu beschönigen, auch wenn wir wegen unserer sorgfältigen Haushaltsplanung und wegen einiger positiver Entwicklungen auf einen Nachtragshaushalt verzichten können.“

Damit weist der Landrat die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Wolfgang Schlagwein, zurück. Dieser vergleiche „Äpfel mit Birnen, wenn er vom Kreishaushalt 2002 auf die aktuelle Steuerentwicklung bei den Kommunen schließt“. Allein die Kommunen im Kreis Ahrweiler hätten bis heute beim Gewerbesteueraufkommen sage und schreibe fast eine Million Euro Mindereinnahmen gegenüber im Vorjahr zu bewältigen, unterstrich Dr. Pföhler.

Der Kreis Ahrweiler musste nach den Worten des Landrats bereits für den Haushalt 2002 einen Einnahmerückgang in Höhe von 2,7 Millionen Euro aus dem Wegfall der Grunderwerbsteuer und der Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs verkraften. Das Entgegenkommen der Mainzer Landesregierung, den Kreisen und kreisfreien Städten wegen der schlechten Finanzsituation das Aufkommen an Grunderwerbssteuer aus Verträgen bis 31. Dezember 2001 zu belassen, führe lediglich zu einer einmaligen Finanzspritze, stellt Pföhler klar. Dies habe es ermöglicht, im laufenden Jahr 2002 auf die geplante Veräußerung von RWE-Aktien zu verzichten.

Dennoch: „Um den Kreishaushalt stand es im vorigen Jahr sehr schlecht, jetzt steht es ´nur´ schlecht um ihn“, betonte Dr. Pföhler. Wenn die Kreis-Grünen aus dieser Entwicklung ableiteten, der Kreis Ahrweiler stehe mittlerweile auf finanziell gesunden Füßen, sei dies leider falsch.

Pföhler weiter: „Wenn wir jetzt um einen Nachtragshaushalt herumkommen, dann liegt das an zwei Faktoren: Erstens haben wir vor einem Jahr genau kalkuliert. Zweitens sind wir bei den Ausgaben an die Grenze des Machbaren gegangen und haben Kürzungen vorgenommen, die weh tun“. Konkret nannte der Landrat beispielsweise den Verzicht auf Software zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, die Kürzung von Personalausgaben oder den Nichtbau des dringend notwendigen Besucherparkplatzes an der Kreisverwaltung.

Pföhlers Fazit: „Stark rückläufige Steuereinnahmen, die Befrachtung der kommunalen Haushalte mit Ausgaben, die eigentlich von Bund und Land zu tragen wären, sowie nicht eingehaltene Reduzierungen von gesetzlichen Standards – das sind die wirklichen Gründe für die kommunale Finanzmisere.“


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 20.09.2002

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