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„Wir dürfen jetzt nicht resignieren“

Landrat Dr. Pföhler zum Kreishaushalt 2003: „Eisenharte Ausgabenkürzungen und alle Einnahmemöglichkeiten nutzen“ – Akzente bei Schulbauprogramm, Wirtschaftsförderung und „Zukunft Dorf“ – „Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöhen“

Landrat Dr. Jürgen Pföhler möchte den Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2003 „trotz der enorm schwierigen Lage“ ausgleichen. Nur dann behalte der Kreis seine Handlungsfähigkeit, um beispielsweise das laufende Schulbauprogramm fortführen zu können. „Eisenharte Ausgabenkürzungen“ sowie eine „uns aufgezwungene Erhöhung der Kreisumlage“ bilden die beiden Eckpfeiler des Haushaltsentwurfs, den der Landrat dem Kreistag vorlegt. Das Kreisparlament wird sich am 6. Dezember mit dem Zahlenwerk für 2003 befassen.

Die „ständigen Kürzungen, die das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen seit Jahren aufbürdet“, sowie die aus der eingebrochenen Konjunktur resultierenden Steuer-Mindereinnahmen sind nach den Worten Dr. Pföhlers für die Finanzmisere verantwortlich. Dennoch bekräftigt der Landrat: „Uns fehlt zwar das Geld an allen Ecken und Enden. Wir dürfen aber jetzt nicht resignieren. Unser oberstes Ziel muss sein, die Handlungsfähigkeit des Kreises zu erhalten, um zumindest in einigen zentralen Aufgabenfeldern noch Akzente setzen zu können.“ Deshalb müsse der Haushalt „unter allen Umständen“ ausgeglichen werden. Pföhlers Befürchtung: „Andernfalls würde uns die Aufsichtsbehörde in die Zwangsjacke eines Haushaltssicherungskonzeptes stecken, und wir würden den letzten Rest von politischer Gestaltungsfreiheit verlieren.“

Als der Entwurf des neuen Zahlenwerks in diesen Tagen in den Gremien des AW-Kreises vorberaten war, traf eine neue Hiobsbotschaft aus Mainz ein. „Die Tinte unserer Berechnungen war noch nicht trocken, da kam die nächste Schreckensmeldung, dass nämlich das Land seine Schlüsselzuweisungen noch weiter kürzt. Für uns bedeutet das einen neuen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro“, moniert Dr. Pföhler. Insgesamt müsse jetzt ein Fehlbetrag von fast 3,5 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Wie aber lässt sich der Haushalt 2003 bewältigen? Pföhlers Antwort: „Indem wir erstens eisenhart Ausgaben kürzen und zweitens alle Einnahmemöglichkeiten nutzen“. Ausgabenkürzung heißt für den Landrat konkret: radikales Zusammenstreichen der Verwaltungskosten, kein weiterer Ausbau des Bürgerservice, trotz neuer Aufgaben keine neuen Stellen in der Kreisverwaltung, keine zusätzlichen Besucherparkplätze am Kreishaus, keine Außenstelle der KFZ-Zulassung in Sinzig sowie zeitliche Streckungen beim Kreisstraßenbau, der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Renaturierungsprojekten der Ahr. Und zusätzlich sollen nach dem Rasenmäherprinzip alle Ausgaben um zwei Prozent gekürzt werden.

Punkt zwei: Bei den Einnahmemöglichkeiten erhebt sich zwangsläufig die Frage nach der Kreisumlage. Der Kreis erhebt diese Umlage von den Kommunen; sie ist die einzige nennenswerte vom Kreis bestimmbare Einnahmequelle. Dr. Pföhler schlägt eine Erhöhung um einen Prozentpunkt vor, „auch wenn uns das mit Blick auf unsere Kommunen sehr schwer fällt“. Mit einer Umlage von derzeit 34,5 Prozent liege der AW-Kreis noch im unteren Bereich der rheinland-pfälzischen Landkreise. „Auch mit der Erhöhung werden wir im kommenden Jahr noch unter dem Landesdurchschnitt liegen.“ Die Aufsichtsbehörde habe eine solche Erhöhung bereits in der Genehmigung zum letzten Haushalt angemahnt, blickte der Landrat zurück.

Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt dürfe und könne der Kreis Ahrweiler auch 2003 finanzpolitische Akzente setzen und wichtige Projekte fortführen. Dazu nennt Pföhler drei Felder.

Erstens: „Wir müssen unter allen Umständen an unserem langfristig angelegten Schulbauprogramm festhalten. Denn wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Zukunft unserer Kinder. Bereits vor zwei Jahren haben wir auf der Basis der Schulentwicklungsplanung und der auf meine Initiative hin erstellten Bausubstanzanalyse ein Investitionskonzept vorgelegt, dass allen Schulen des Kreises klare Perspektiven und Planungssicherheit bietet.“

Zweitens: die Wirtschaftsförderung. Priorität müssten jetzt die Vermarktung des Technologieparkes Grafschaft sowie des Innovations- und Gründerzentrums (IGZ) Sinzig genießen. Dafür möchte Dr. Pföhler einen entsprechenden Beitrag in den Kreishaushalt einstellen. Grund: „Bei der Vermarktung dieser neuen Großprojekte dürfen wir keine Zeit verlieren, weil wir die dort entstehende Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze dringend brauchen.“ Klar sei auch, „dass wir die Standortkommunen Grafschaft und Sinzig dabei nicht alleine lassen dürfen“.

Und drittens: Mit Blick auf den ländlichen Raum und die Dorferneuerung soll das kreiseigene Förderprogramm „Innovativer Fremdenverkehr“ um den Aspekt „Zukunft Dorf“ ausgeweitet werden. Pföhler: „Dies soll den Gemeinden als Hilfestellung dienen, um beispielsweise überhaupt ein Dorfentwicklungskonzept finanzieren zu können. Die Zuschüsse scheitern oft bereits an dieser Hürde.“


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 29.11.2002

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