BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 

Jahres-Pressekonferenz 2003

„Wir können noch eigene Akzente setzen“

Jahres-Pressekonferenz: Landrat Dr. Jürgen Pföhler über Projekte und Probleme des Kreises Ahrweiler für 2003

„Im Räderwerk zwischen immer mehr staatlich verordneten Aufgaben auf der einen und immer weniger zur Verfügung stehenden eigenen Finanzmitteln auf der anderen Seite“ sieht Landrat Dr. Jürgen Pföhler „derzeit bis mittelfristig“ den Kreis Ahrweiler. Das sagte Pföhler auf seiner Jahres-Pressekonferenz. Dabei warf der 44-jährige Verwaltungsjurist einen Ausblick auf das Jahr 2003. Vor drei Jahren, am 2. Februar 2000, wurde Jürgen Pföhler als Landrat des AW-Kreises ins Amt eingeführt.

Die aktuellen Schwerpunkte seiner Politik für den Kreis Ahrweiler stellten die Bereiche Wirtschaftsförderung, Bürgerfreundlichkeit, Jugend, Schulen und Kultur sowie Umweltprojekte dar. Pföhler: „Gott sei Dank können wir – im Gegensatz zu den meisten anderen Kreisen – noch eigene Akzente setzen, weil wir klug wirtschaften und unsere Finanzmittel ausreichen,“ betonte der Landrat und ergänzte: „noch ausreichen“. Der AW-Kreis sei einer von ganz wenigen Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die einen ausgeglichenen Haushalt für 2003 vorgelegt hätten und somit noch eigenständig über ihre Finanzen bestimmen könnten.

Wirtschaft strategisch fördern

„Trotz und gerade wegen der schwierigen Finanzlage“ brauche der Kreis Ahrweiler eine effiziente Wirtschaftsförderung. Die neue Strategie sehe vor, den beiden jetzt anstehenden Großprojekten – dem Technologiepark Grafschaft (TP) sowie dem Innovations- und Gründerzentrum Sinzig (IGZ) – Priorität bei der Vermarktung beizumessen.

Der Landrat nannte Einzelheiten: „Beim Neubau des IGZ liegen wir voll im Zeitrahmen.“ Schon fünf Monate nach dem Spatenstich Ende August 2002 könne am 10. Februar das Richtfest gefeiert werden. „Nachdem jetzt 60 Prozent des Bauvolumens beauftragt beziehungsweise ausgeschrieben sind, haben wir Kosten- und Projektsicherheit. „Wir können davon ausgehen, dass der für Ende 2003 avisierte Fertigstellungstermin eingehalten wird.“ Dann stehe Existenzgründern und jungen Unternehmern ein architektonisch repräsentatives Gebäude zur Verfügung, das ein Höchstmaß an Flexibilität biete – und dies zu einem äußerst günstigen Mietpreis. Besonders erfreulich nach den Worten Dr. Pföhlers: An drei Baufirmen aus dem AW-Kreis wurden Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 650.000 Euro erteilt. Damit profitiere bereits jetzt vor allem der Mittelstand vom neuen IGZ. Die Vermarktung des IGZ liege bei Prof. Dr. Birgit Baum in guten Händen. Erste Kontakte seien geknüpft.

Zum TP Grafschaft: Zeitgleich zur baulichen Erschließung, die im 1. Bauabschnitt zum Jahresende 2003 abgeschlossen sein soll, laufe die Vermarktung. So hätten die Kreis-Wirtschaftsförderer den TP im Oktober vergangenen Jahres auf der Immobilienfachmesse ExpoReal in München präsentiert.

Zusätzlich habe er gemeinsam mit Bürgermeister Hubert Kolvenbach die grundsätzliche Einigung mit externen Vermarktern erzielt. In den nächsten Wochen könne die Vorstellung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen. Pföhler: „Ich gehe davon aus, dass die professionelle Vermarktung im Frühsommer beginnt. Sicherlich haben wir wegen der derzeit schwierigen Konjunktur nicht den besten Start. Dennoch setzen wir alles daran, den Technologiepark Grafschaft wie geplant als Erfolgsprojekt des Bonn/Berlin-Ausgleichs voranzutreiben, um damit zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.“

Zwei weitere Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung: Beim Baugenehmigungs-Management für Unternehmen übernehmen die Wirtschaftsförderer im Kreishaus noch mehr Koordinationsaufgaben. Die Unterstützung von Investoren beschränke sich nicht auf die Ansiedlung und Erweiterung der Betriebe. „Wir bieten den Unternehmern ein Komplettpaket für das gesamte Genehmigungsverfahren an, auch gegenüber anderen Dienststellen“, bekräftigte Pföhler.

Das Projekt „Zukunft Dorf“ solle helfen, den ländlichen Raum nachhaltig zu fördern. Beispielsweise soll sich der Schwerpunkt des Wettbewerbes „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ mehr auf den Zukunft-Akzent verlagern, um die Entwicklung der Dörfer verstärkt zum Lebensmittelpunkt für Jugend und Familie zu lenken. Dieser Anspruch gehe über eine alleinige Funktion des Dorfes als Wohnstätte hinaus. Entsprechende Projektgelder stünden zur Verfügung.

Mehr staatliche Aufgaben, mehr Kosten

Die Bemühungen des Kreises Ahrweiler, die schwierige Haushaltslage zu meistern, werde besonders durch zwei „von oben“ kommende Einschnitte unterhöhlt: Erstens bürde das Land Rheinland-Pfalz den Kreisen und Kommunen ständige Geldkürzungen auf. Und zweitens gebe es eine Reihe neuer Aufgaben, allerdings ohne die entsprechende Personal- beziehungsweise Finanzausstattung.

„Neue, schmerzhafte finanzielle Belastungen für den Kreis Ahrweiler“ befürchtet der Landrat beispielsweise durch die Einführung des so genannten Grundsicherungsgesetzes. Dieses neue Bundesgesetz garantiert Personen über 65 Jahren und solchen, die dauernd voll erwerbsgemindert sind (früher: „erwerbsunfähig“), eine staatliche Versorgung und ersetzt damit teilweise das bisherige System der Sozialhilfe. Das in seiner sozialen Ausrichtung richtige und wichtige Gesetz habe jedoch für den Kreis und die Kommunen den Nachteil, dass der zusätzliche Verwaltungs- und Personalaufwand hier hängen bleibe.

Der extremste Mehraufwand gehe mit der neuen Trinkwasserverordnung einher. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes müssen statt bisher rund 200 seit Januar diesen Jahres bis zu 2.300 Einrichtungen untersuchen. Das dafür benötigte Zusatzpersonal könne jedoch aus Kostengründen nicht eingestellt werden. Kostenerstattung aus Mainz: Fehlanzeige. Im Gegenteil: Mainz habe die Erstattung des Landes für die Personal- und Sachkosten der Kreis-Gesundheitsämter seit 2002 sogar um 15 Prozent gekürzt. Die Folge: Umschichtungen und Streichungen von Dienstleistungen, vor allem bei der Impfberatung. Bei der neuen Trinkwasserregelung handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Bisher musste das Gesundheitsamt die Trinkwasserqualität des öffentlichen Netzes kontrollieren. Künftig muss die Qualität des Trinkwassers am Wasserhahn der öffentlichen Verbraucher überwacht werden.

Neu ist auch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Verbindung mit den novellierten Wassergesetzen. Das Ziel: eine umfassende Bestandsaufnahme von möglichen Belastungen des Oberflächen- und des Grundwassers erstellen, um daraus einen Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenkatalog zu formulieren. Pföhlers Meinung dazu: „Die Idee, die lebenswichtige Ressource Wasser für Mensch und Natur noch intensiver zu schützen, ist selbstverständlich begrüßenswert. Aber wer bestellt, muss auch bezahlen. Will heißen: Bund und Land müssten uns für diese Maßnahmen Gelder zur Verfügung stellen, was bisher nicht geschehen ist.“

BĂĽrgerfreundlich: Das Wunschkennzeichen kommt

Der geringfügige finanzielle Spielraum im Kreishaushalt soll auch in diesem Jahr für neue Ideen der Bürgerfreundlichkeit genutzt werden, kündigte Dr. Pföhler an. Dazu einige Beispiele.

Kfz-Wunschkennzeichen: Die AW-Bürger können bald per Internet von zu Hause aus eine Wunschkombination abfragen, mögliche Varianten sichten und das ausgewählte Kennzeichen bis zur Anmeldung des Fahrzeugs für sich reservieren. Zusätzlich besteht für Fahrzeughändler und Zulassungsdienste die Möglichkeit, die zur An-, Um- und Abmeldung eines Kfz erforderlichen Infos per Datenübertragung an die Zulassungsstelle zu übertragen. Die Einführung sei für das kommende Frühjahr vorgesehen. Außerdem: Innerhalb des Kreishauses werde das optische Leitsystem zu den einzelnen Sachbereichen modernisiert und bürgerfreundlicher gestaltet.

Die Geografischen Informationssysteme (GIS) sollen die Arbeit der Dienststellen vereinfachen. Bürger-Anfragen sollen sich schneller beantworten lassen. Mit digitalem Kartenmaterial, etwa von Bebauungsplänen, könnten Genehmigungsbehörden und Planer Daten tagesaktuell einsehen und sekundenschnell austauschen. Innerhalb der Kreisverwaltung werde dies in einer Modellabteilung und außerhalb mit den Kommunalverwaltungen erprobt.

Der neue Feuerwehrbedarfsplan soll in diesem Jahr erstellt werden. Darin wird festgelegt, welche Fahrzeuge und sonstigen größeren Ausrüstungsgegenständen der Kreis in den nächsten Jahren anschafft. Der AW-Kreis ist für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständig.

Beim kreis-internen Straßenbau sieht Dr. Pföhler „klaren Planungen und Perspektiven“ – bei den Bundesstraßen hingegen „immer noch Nachholbedarf“. Konkret: Beim Kreisstraßenbau in 2003 seien 13 Projekte für insgesamt 1,56 Millionen Euro vorgesehen. Dies betreffe die Fortführung von bereits begonnenen Modernisierungen (Ortsdurchfahrten Oberbreisig, Gilgenbach und Hoffeld, der 2. Bauabschnitt der K 24 Lückenbach-Insul) sowie neue Projekte, unter anderem Cassel-Kempenich, Heimersheim-Ehlingen, Brohl-Lützing oder den Ausbau der Ortsdurchfahrten Eichenbach und Franken. Woran es hapere, seien die wichtigen Bundesprojekte, vor allem der komplette Lückenschluss der Eifelautobahn A1 sowie die Ortsumgehungen Bad Neuenahr, Altenahr und Bad Bodendorf/Lohrsdorf. Aufgrund der Haushaltslage bei Bund und Land befürchtet Pföhler, „dass uns Berlin und Mainz bei diesen für den Kreis Ahrweiler so wichtigen Infrastrukturprojekten am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Deshalb müssen alle, die Betroffenen, Kreis, Kommunen und Wirtschaft, politisch mehr Druck machen.“

Beim Ausbau des Radwegenetzes ist für 2003 insbesondere anvisiert, die Lückenschlüsse am Ahrtal-Radweg zwischen Laach und Altenahr, innerhalb von Ahrbrück, zwischen Schuld und Blankenheim bis zur Kreisgrenze nach Nordrhein-Westfalen sowie im Vinxtbachtal planerisch und finanziell vorzubereiten. Der Kreis ist in erster Linie der Koordinator, der die zuständigen Baulastträger und Kommunen an einen Tisch bringt.

Die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt (Pföhler: „Besonders wichtige Stützen unserer Gesellschaft“) werde 2003 trotz der angespannten Finanzlage intensiviert. Nähere Einzelheiten dazu seien auf den Internetseiten der Kreisverwaltung aufgeführt (www.kreis.aw-online.de), die nach einer wissenschaftlichen Studie zu den besten in Deutschland zählten, wie der Landrat nochmals unterstrich. Den Ersten Dankeschön-Abend des Sports, der im November 2002 in Kempenich stattfand, werte Dr. Pföhler als „vollen Erfolg“.

Größter Wert auf Schulen – Kulturarbeit forcieren

Erfolgreich verlaufe auch das Schulentwicklungsprogramm im AW-Kreis. „Der Kreistag hat 29 Millionen Euro bis 2005 für Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten an den kreiseigenen Schulen bereitgestellt. Allein diese Summe verdeutlicht, wo unser Schwerpunkt für die Zukunft liegt“, machte der Landrat klar und ergänzte: „Ich lege persönlich größten Wert auf unsere Schulen.“

Für jede Schule in Kreisträgerschaft sei eine Raumkonzeption erstellt worden; neue Schulformen wie die Ganztagsschulen seien berücksichtigt. Der aktuelle Stand in Stichworten: Umbau und Erweiterung der Realschule Ahrweiler (Kosten: 8,3 Millionen Euro) laufen. Die Bauarbeiten für die Erweiterung des Are-Gymnasiums (vier Mio Euro) beginnen im Februar. Die Planungen für die Erweiterung des Peter-Joerres-Gymnasiums (zwei Mio Euro) sind ausführungsreif; die Arbeiten können beginnen, sobald die Genehmigung der Schulaufsicht vorliegt. In Vorbereitung sind die Erweiterung des Erich-Klausener-Gymnasiums Adenau, des Rhein-Gymnasiums Sinzig, der kreiseigenen Sonderschulen und der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr.

Neben den Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die wegen steigender Schülerzahlen nötig seien, laufe die Installation der Neuen Medien in den Schulen weiter. Als einziger Kreis in Rheinland-Pfalz habe der AW-Kreis einen Systemkoordinator für die Schulen eingestellt – „eine der besten Investitionen überhaupt“, wie Pföhler findet. Bislang habe die Marschrichtung „Schulen ans Netz“ gelautet. Künftig gehe es darum, Konzepte zu entwickeln, um die „Netze in den Schulen“ in den pädagogischen Alltag einzubeziehen. Der Begriff ´Medienkompetenz´ sei entscheidend. Nicht nur der alleinige Umgang mit Computern und dem Internet stehe im Vordergrund. Das Benutzen der neuen Medien als normales Werkzeug müsse erlernt werden. Dies fördere auch die Schreib- und Lesekompetenz der Schüler und unterstütze sie beim selbständigen Arbeiten und Lernen. Mit dem Internet könnten Schüler, Kurse und ganze Klassen in virtuellen Klassenzimmern von jedem beliebigen Internet-PC aus arbeiten. Die elf Kreisschulen – Sonderschulen, Realschule Ahrweiler, Berufsbildende Schule und vier Gymnasien – verfügten mittlerweile über rund 650 moderne PCs für den Unterricht.

Pföhler sieht „große Chancen, den AW-Kreis auch als Kulturregion zu etablieren“. Viele Mosaiksteine ergäben dann ein Gesamtbild. Die Pläne des Kreises und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, ein Teilstück des ehemaligen Regierungsbunkers Marienthal zum Museum auszubauen, seien auf gutem Wege, die Verhandlungen mit dem Bund im Gange. Eine Konzeption über „Kunst im Kreishaus“ befinde sich in Arbeit. Zwei Highlights der jungen Kultur für 2003 seien die Aufführungen des Musicals „Träume“ durch die Kreismusikschule Anfang März in Bad Neuenahr sowie die Jugend-Kulturtage des Kreises Ahrweiler, die von Mitte Mai bis Mitte Juni stattfinden.

Und: Beim Neubau des Arp-Museums in Remagen-Rolandseck soll Star-Architekt Richard Meier seine Pläne vorstellen. „Dann“, so Pföhler, „geht es in die konkrete Phase für das ambitionierteste Kultur-Projekt in Rheinland-Pfalz und das Weltklasse-Museum im Kreis Ahrweiler“.

Jugend und Soziales: Neue Ideen

Eine Neuigkeit bei den Kindergärten: Die vor wenigen Tagen beim Kreis eingestellte Fachberaterin für die kommunalen Kindertagesstätten habe ihre Arbeiten aufgenommen. Hintergrund: Im Rahmen des Kreisentwicklungsprogramms „Zukunft AW 21“ stelle diese Fachberatung innerhalb des Leitprojekts „Jugend und Familie stärken“ einen wesentlichen Schwerpunkt dar. Die Expertin unterstütze Träger und sozialpädagogische Fachkräfte.

"Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für Behinderte". Hinter diesem Slogan verbirgt sich ein Projekt des Landes Rheinland-Pfalz, an dem sich der AW-Kreis ab Juli 2003 beteiligt. Kerngedanke: Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr nur ´Objekt´, sondern ´Subjekt´ der Hilfen ihnen gegenüber sein und an deren Gestaltung selbst aktiv mitwirken. Das Ziel: die stationäre Versorgung in geeigneten Fällen durch gezielte, individuelle Hilfsformen ersetzen, um den behinderten Menschen den Schritt in ein selbst bestimmtes Leben zu erleichtern und sie im gewohnten Lebensumfeld zu belassen. Dazu erhalten die Behinderten einen Geldbetrag, ein so genanntes Persönliches Budget, mit dem sie sich notwendige Hilfen am Markt einkaufen können. Der Landrat: „Dieses Persönliche Budget soll helfen, die jeweiligen Hilfen passgenauer und individuell auf die behinderten Menschen zuzuschneiden.“ Das Projekt sei nur dann erfolgreich, wenn sich möglichst viele Anbieter der sozialen Dienste flexibel zeigten und ihre Angebote bedarfsgerecht erweiterten und veränderten.

Umweltschutz und Abfallwirtschaft: Neue Einzelprojekte

Bei der Landespflege seien 2003 interessante neue Einzelprojekte anvisiert. In Stichworten gehe es unter anderem um: die weitere Freistellung brach liegender Weinbergsterrassen; die Renaturierung der Kalkmagerrasen in Dorsel (Umsetzung) und des Lavabruchs Herchenberg im Brohltal (Konzepterarbeitung); Konzepte zu den früheren Bergwerken Hochstaden in Wimbach und Tiefstollen in Brohl-Lützing; die Biotopvernetzung in Glees; Feuchtbiotope im Sinziger Stadtwald und weitere Arbeiten am Rodder Maar. Hinzu komme die weitere Umsetzung des Gewässerpflegeplans Ahr.

Bei den Vogelschutzgebieten sollen die Weinbau- und landwirtschaftlichen Flächen nach dem Mainzer Kabinettsbeschluss aus der Kulisse herausgenommen werden. Entscheidend sei jetzt, dass der Kabinettsbeschluss auch tatsächlich 1:1 umgesetzt werde. Durch die Schutzgebietsausweisungen kämen auf den Kreis erhebliche Planungen zu. Bei künftigen Genehmigungsverfahren im Schutzgebiet sei es zwingend, eine Verschlechterung der gegebenen Situation zu vermeiden. Die Kreisverwaltung beabsichtigte, den betroffenen Grundstückseigentümern, Nutzungsberechtigten und Kommunen praktikable Lösungen anzubieten. Ein Flächenmanagement soll die Rahmenbedingungen festlegen.

Zur geplanten Agrarstrukturreform meinte der Landrat: Für die Notwendigkeit einer solchen Reform bestehe vor allem angesichts der prekären Haushaltslage auch des Landes durchaus Verständnis. Der Kreis werde aber keinen weiteren Kahlschlag zu Gunsten des Südens und zu Lasten des Nordens hinnehmen.

In der Abfallwirtschaft sei die Kernfrage geklärt: kein Deponiebau im AW-Kreis, sondern Transport des Restmülls ab 2005 zur Trockenstabilat-Anlage in den benachbarten Westerwaldkreis. 2003 werde die Rekultivierung der ehemaligen Deponie Brohl-Lützing abgeschlossen (Kosten: 4,5 Mio Euro).

Zu vereinzelten Diskussionen über das neu eingeführte Sperrmüllsystem auf Abruf meinte der Landrat: Das neue System entspreche dem Wunsch der Bürger (individuelle Abholtermine) und vor allem der langjährigen Forderung der Städte und Gemeinden, die immer wieder eine "Sperrmüllfledderei" mit verunreinigten Straßen beklagten. Weil jetzt vereinzelt über die Wiedereinführung des alten Systems diskutiert werde, greife die Verwaltung alle Kritikpunkte auf und suche nach Lösungen.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 30.01.2003

<< zurück