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Sozialhilfebetrug lohnte sich nicht

Frau bezog Leistungen zu Unrecht – Strafverfahren auch gegen Verwandte

Teuer zu stehen kamen einer Sozialhilfeempfängerin aus dem Kreis Ahrweiler falsche Angaben, die sie gegenüber dem Sozialamt ihres Wohnortes machte. Die Frau hatte im Sozialhilfeantrag verschwiegen, Eigentümerin eines Autos zu sein. Ermittlungen des Sozialamtes und der Polizei ergaben, dass die Frau 1.500 Euro Sozialhilfe zu Unrecht bezogen hatte. Sie muss das Geld zurückzahlen.

Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler weiter meldet, wurde der Fall außerdem zum Gegenstand eines Strafverfahrens wegen Betrugs. Dabei erteilte das zuständige Amtsgericht der Frau einen deutlichen Denkzettel: Zusätzlich zur Rückzahlung des Schadens wurde eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 30 Euro, also 1.350 Euro, verhängt.

Eine nahe Verwandte der Hilfeempfängerin erwartet ein Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug. Mit einer Gefälligkeitsbescheinigung wollte die Verwandte helfen, die wahren Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Dieses Strafverfahren ist darauf zurückzuführen, dass die Kreisverwaltung die Sozialämter der Städte und Verbandsgemeinden strikt anhält, Fälle von vorsätzlicher Täuschung konsequent anzuzeigen. Begründung: Der Missbrauch von Sozialhilfe stelle einen Betrug gegenüber der Allgemeinheit dar.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 06.02.2003

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