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„Wir können sofort über alle Finanzmittel verfügen“

Grünes Licht für den Kreishaushalt 2003 – Schulden für die Schulen – Erhöhte Kreisumlage verpufft durch Steuerminus bei Gemeinden

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2003 ist genehmigt. „Wir können ab sofort über alle geplanten und vom Kreistag beschlossenen Finanzmittel verfügen“, erklärte Landrat Dr. Jürgen Pföhler, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) in diesen Tagen ihr offizielles O.K. für das neue Zahlenwerk des AW-Kreises gegeben hat. Die ADD ist die kommunalaufsichtliche Genehmigungsinstanz der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.

„Besonders anzuerkennen“ ist nach den Worten der ADD, dass es dem AW-Kreis auch 2003 gelungen sei, den Haushalt trotz der allgemein schwachen Konjunkturlage auszugleichen. Der Verwaltungshaushalt für die laufenden Ein- und Ausgaben umfasst knapp 82,9 Millionen Euro. Rund zwei Drittel der Ausgaben entfallen auf den Etat für Soziales und Jugend.

Hinzu kommt der Vermögenshaushalt, der die Investitionen und Investitionsförderungen mit einem Volumen von 12,6 Millionen Euro umfasst. Der Gesamthaushalt liegt damit an Einnahmen und Ausgaben jeweils bei 95,5 Millionen Euro.

„Wir sind einer von höchstens vier Kreisen in Rheinland-Pfalz, die einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben“, freute sich Pföhler. Dadurch könne der Kreis Ahrweiler „zwar in engen Grenzen, aber dennoch eigenständig wirtschaften und eigene Initiativen umsetzen, ohne am Gängelband der Kommunalaufsicht zu hängen“.

„Unsere Investitionen fließen mit 7,4 Millionen Euro größtenteils in die Erweiterung und die Unterhaltung der Schulgebäude und der zugehörigen Sporthallen,“ wies Pföhler auf den Schwerpunkt des Vermögenshaushaltes hin. Dies seien „Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sowie Impulse für Handwerk und den heimischen Mittelstand gleichermaßen“. Die Finanzaufseher in Trier bestätigen den Ausgabenschwerpunkt für die AW-Schulen als „unabweisbar und unaufschiebbar“.

Dennoch äußern die Trierer Bedenken gegen die Netto-Neuverschuldung des AW-Kreises in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Der aktuelle Schuldenstand von rund 40 Millionen Euro sei zu hoch. Die Verschuldung des Kreises bereite „in der Tat Sorge“, stimmte Dr. Pföhler der kritischen ADD-Haltung zu. Diese Entwicklung müsse jedoch mittelfristig gesehen werden, erklärte der Landrat.

Denn – und dies erkenne die Kommunalaufsicht auch an – die Schuldenentwicklung des Kreises sei wesentlich mit den Investitionen im Schulbau zu begründen. Wenn das vom Kreistag beschlossene 29 Millionen Euro schwere Schulentwicklungskonzept bis 2005 umgesetzt sei, müsse anschließend die Konsolidierung der Schulden Priorität genießen. Derzeit gilt für Dr. Pföhler aber noch: „Die Aufwendungen für unserer Schulen müssen jetzt Vorrang haben. Nur so können alle – Schüler, Lehrer, Eltern und der Kreis – bei dieser wichtigsten
Aufgabe eine gesicherte Zukunftsperspektive haben.“ Die Netto-Neuverschuldung werde deshalb noch bis 2005 ansteigen. Ab 2006 werde ein deutlicher Rückgang der Neuverschuldung erwartet.

Die ADD lobt „ausdrücklich die erheblichen Anstrengungen des Kreises Ahrweiler“, dass eine Deckungslücke von 3,5 Millionen Euro, die noch in der Aufstellungsphase des neuen Zahlenwerks im Verwaltungshaushalt bestand, ausgeglichen werden konnte.

Dazu stellt Trier fest, dass die Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, zwar von 34,5 auf 35,5 Prozent erhöht wurde. Der tatsächlich von den Kommunen zu zahlende Betrag habe sich jedoch um 106.000 Euro verringert. Grund: die rückläufigen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Auf der Basis der noch im vergangenen Jahr maßgeblichen Daten hätte die gleiche Erhöhung des Hebesatzes noch zu Mehreinnahmen beim Kreis von mehr als 700.000 Euro geführt.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 13.02.2003

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