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„Zur KSK-Fusion mit Bonn gibt es keine Alternative“

Landrat bittet Minister um faires Verfahren – Gemeinsamer Wirtschaftsraum entscheidend – Argument Staatsvertrag fraglich – Keine kleinräumige Lösung mit MYK

„Zur Fusion mit der Sparkasse Bonn gibt es für uns keine Alternative, für weitere Initiativen zu einer Fusion der Kreissparkasse Ahrweiler mit unseren südlichen Nachbarn gibt es keine Grundlage.“ Dies ist die Kernaussage eines Schreibens, das Landrat Dr. Jürgen Pföhler an den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage geschickt hat.

Das Schreiben wurde einstimmig im KSK-Verwaltungsrat verabschiedet. Beide, der Kreis und die KSK Ahrweiler, hätten „einen Rechtsanspruch auf ein faires und objektives Verfahren“, appelliert der Landrat an den Minister. Das entscheidende Kriterium pro Bonn sei der gemeinsame Wirtschaftsraum, der mit Mayen-Koblenz nicht existiere.

Die Einzelheiten: Die vom Wirtschaftsministerium geforderte „vertiefte Untersuchung“ von Fusionsalternativen im nördlichen Rheinland-Pfalz, insbesondere mit den Sparkassen Mayen-Koblenz und Koblenz seien „erneut durchgeführt worden“, die ebenfalls gewünschten „intensiven Gespräche“ hätten stattgefunden, so Pföhler. Aber: „Diese Gespräche waren aus unserer Sicht nicht zielführend. In zentralen Punkten zeigten sich gravierende Unterschiede in den geschäftspolitischen Vorstellungen, etwa zu Kreditvergabezuständigkeiten, Geschäftsstellenpolitik oder dezentraler Unternehmensverantwortung."

Und weiter: „Dessen ungeachtet haben wir etwaige Fusionsalternativen mit Mayen-Koblenz erneut intensiv geprüft. Danach gibt es zur Fusion mit der Sparkasse Bonn keine adäquate Alternative hinsichtlich der langfristigen qualitativen und quantitativen Sicherung der Versorgung mit Finanzdienstleistungen der Sparkassen-Finanzgruppe im Landkreis Ahrweiler. Eine Fusion mit unseren südlichen Nachbarn dagegen brächte für den Gewährträger, die KSK Ahrweiler und deren Mitarbeiter, die Kunden und unsere Region nicht verantwortbare Nachteile.“

Eine „kleinräumige Lösung“ Ahrweiler/Koblenz oder Ahrweiler/Mayen sei „aus objektiven Gründen nicht verantwortbar“. Es fehle der gemeinsame Wirtschaftsraum mit dem Kreis MYK. Zudem: Mit der Sparkasse Koblenz gebe es noch nicht einmal ein angrenzendes Geschäftsgebiet, mit der KSK Mayen allenfalls ein kleines überlappendes Geschäftsgebiet im Brohltal. Der AW-Kreis sei „wirtschaftlich ganz überwiegend mit dem Norden verbunden“, was zahlreiche Statistiken und Marktstudien belegten.

Schließlich wird der Landrat gegenüber dem Minister deutlich: „Nach unserer Auffassung kann es - auch mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Autonomie von Institut und Gewährträger - nicht die Aufgabe der Fachbehörde in Mainz, geschweige denn das Interesse des Wirtschaftsministers sein, der KSK Ahrweiler wichtige Zukunftschancen zusammen mit der Sparkasse Bonn innerhalb unseres Wirtschaftsraumes mit dem Argument zu verwehren, es müssten Lösungen außerhalb unseres Wirtschaftsraumes mit den südlichen Nachbarn gesucht werden. Eine Sparkasse außerhalb des Wirtschaftsraumes zu positionieren heißt, sie von Zukunftsmärkten, strategischen Geschäftsfeldern und der Nutzung neuer Ertragspotentiale auszuschließen. Angesichts des dramatischen Wettbewerbs im Banken- und Finanzdienstleistungssektor käme dies einer Existenzgefährdung gleich.“

Die Auffassung des Wirtschaftsministeriums, wegen der länderübergreifenden Fusion sei aus Rechtsgründen ein Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen notwenig, steht nach Ansicht Pföhlers „auf wackligen Füßen“. Es existiere nämlich offensichtlich ein Präzedenzfall ohne gesonderten Staatsvertrag, nämlich der 1993 gegründete Zweckverband Sparkasse Worms, der Rheinland-Pfalz und Hessen betreffe.

Der Landrat via Mainz: Es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser Präzedenzfall bisher mit keinem Wort erwähnt worden sei. Es stelle sich die Frage, „ob bei der rechtlichen Behandlung unseres Fusionsantrages mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Dr. Pföhler bittet Minister Bauckhage um eine „Neubewertung der Frage eines Staatsvertrages“.

Unterdessen hob Pföhler nochmals „die überwältigende Zustimmung der Kreistags-Parteien für die Fusion mit Bonn“ hervor. CDU, SPD, Grüne und FWG stünden geschlossen hinter der Fusion. Zur FDP meinte der Landrat: „Ich bin froh, dass die prominentesten Mitglieder der Kreis-FDP uns ebenfalls unterstützen. Der langjährige Wirtschafts-Staatssekretär Ernst Eggers, der unsere Region aus dem Effeff kennt, ist ein ausdrücklicher Befürworter. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Thomae hat große Sympathien für unsere Fusion mit Bonn.“


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 18.07.2003

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