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Sonderprüfung zur VREA-Schülerbeförderung verlangt

Landrat Dr. Pföhler richtet sich an Koblenzer ÖPNV-Aufsicht

Zu einer „umgehenden und umfassenden Sonderprüfung“ der Busse und Buslinien des Verkehrsunternehmens VREA hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler den zuständigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr in Koblenz (LSV) aufgefordert.

Dabei gehe es nicht nur um die verstärkt in die Kritik geratene Buslinie 847 über Holzweiler in die Kreisstadt. Die Sonderprüfung der Koblenzer Aufsicht für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) solle sich auf alle VREA-Busse und die von der VREA bedienten Linien im Kreis Ahrweiler erstrecken. Die aktuellen Beschwerden von Schülern und Eltern über nicht ausreichende Platzkapazitäten, Sicherheitsmängel, Verspätungen oder das Verhalten einzelner Busfahrer müssten auch in der Gesamtschau sehr ernst genommen werden. Darüber hinaus schadeten solche Beschwerden der Reputation des Busunternehmens. Der Landrat: „Daher ist hier umfassende Aufklärung geboten.“

Die Sonderprüfung müsse in einem Bericht ausgewertet werden, bittet Dr. Pföhler weiter. Der Bericht müsse auch alle von der Kreisverwaltung an den LSV weitergeleiteten Beschwerden analysieren. Bei Bedarf müsse der LSV auch eigene Ermittlungen vornehmen. Einzig der LSV besitze die Handhabe, um etwaige Sanktionen gegen Busunternehmen zu ergreifen. Die Kreisverwaltung habe diese Möglichkeiten nicht.

Mit Blick auf die jüngsten Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, wieder gesonderte Schulbusse einzurichten, erklärte der Landrat: „Das wäre ein Rückschritt in die graue Vorzeit.“ Die Integration der Schüler in die Linienbusse des ÖPNV komme vor allem den Schülern selbst zugute. Beispielsweise könnten die Schüler über die reine Schülerbeförderung hinaus mit ihren Schülertickets die Buslinien ohne Zusatzkosten auch in ihrer Freizeit oder in den Ferien benutzen.

Der gesonderte Schülerverkehr – der so genannte freigestellte Schülerverkehr – hätte nach den Worten Pföhlers einen zweiten Nachteil: Zwar hätte die Kreisverwaltung dann eigene Kontrollbefugnisse. Im Gegensatz zum speziell dafür zuständigen LSV verfüge der Kreis aber weder über das Personal noch über den Erfahrungsschatz wie die Koblenzer ÖPNV-Aufsicht, die für die Buskonzessionen in ganz Rheinland-Pfalz zuständig sei.

Und drittens: Der Grünen-Vorschlag würde zu einer drastischen Erhöhung der Elternbeiträge und einer jährlich millionenschweren Mehrbelastung für den Kreishaushalt führen. Ohnehin müssten die Elternbeiträge für die weiterführenden Schulen und Teile der Berufsbildenden Schule für 2004 um 2,10 Euro monatlich auf den Landesdurchschnitt erhöht werden. „Diese Anhebung – die erste seit 1998 – ist nötig und vertretbar“, unterstrich der Landrat.

Die Diskussionen um die VREA hätten bereits am 18. November bei der Sitzung der Arbeitsgruppe ÖPNV, die der Kreistag für alle Fragen zum ÖPNV eingesetzt hat, auf der Tagesordnung gestanden. Pföhler kündigte an, dass dies auch bei der nächsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses behandelt werde. Dazu habe er den LSV eingeladen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 27.11.2003

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