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Der Kreis muss fehlende fünf Millionen Euro ausgleichen

Landrat zum Haushalt 2004: Schulbauprogramm läuft weiter, Kreisumlage nicht erhöhen – Drastische Ausgabenkürzungen in allen Bereichen

Landrat Dr. Jürgen Pföhler wird dem Kreistag des Kreises Ahrweiler einen ausgeglichenen Haushalt für 2004 vorlegen. Das Kreis-Parlament wird am Freitag [12. Dezember] über diesen Vorschlag beraten und dann entscheiden. Das Schulbauprogramm läuft nach dem Landrats-Entwurf ungekürzt weiter, die Kreisumlage wird nicht erhöht.

Wegen der dramatischen Kommunalfinanzen hätten mittlerweile nur noch drei von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz einen ausgeglichenen Kreishaushalt, erklärte Pföhler im Vorfeld der Etatberatungen. „Damit gehört der Kreis Ahrweiler zu den ganz wenigen, die überhaupt noch einen Gestaltungsspielraum für das kommende Jahr haben“, betonte der AW-Landrat. Dies beweise, „dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben.“

Der Kreis stehe vor der großen Herausforderung, einen Fehlbetrag von fünf Millionen Euro ausgleichen zu müssen. Als Gründe für dieses Minus nannte der Landrat „enorme Ausgabensteigerungen im Sozialbereich“ sowie „drastische Kürzungen unserer Landesmittel“.

Nur durch die „Konzentration auf die letzten Mittel“ lasse sich der AW-Haushalt 2004 noch ausgleichen. Bei allen Ausgaben werde einschneidend gekürzt: Betroffen seien sämtliche Bereiche, beispielsweise die Wirtschafts- und Touristikförderung, soziale Einrichtungen, die Landespflege, die Fraktionen und die Mittel des Landrats. Weitere Kosten würden eingespart beim Kreis-Personal, wo fünf neue Stellen benötigt würden, aber keine geschaffen werde; eine Folge sei der bleibende Berg der Wohngeldanträge zu Lasten der Bürger. Das Urlaubsgeld für Beamte werde gestrichen, das Weihnachtsgeld auf die Hälfte gekürzt. Benötigte neue Büroflächen in der Kreisverwaltung und neue Besucherparkplätze würden nicht gebaut.

Die wichtigste Einnahmequelle, die Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, werde nicht erhöht. Der Landrat: „Mit einem Umlagesatz von 35,5 Prozent liegen wir deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Eine Erhöhung würde unsere ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden jedoch bis ins Mark treffen.“

Die verbliebenen Gelder konzentrieren sich nach den Worten Dr. Pföhlers auf „unsere Leitprojekte für die Zukunft“. Dazu nennt der Landrat das Schulbauprogramm sowie den Ausbau der Informationstechnologie an den kreiseigenen Schulen. Begründung: „Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Zukunft unserer Kinder. Dafür muss es auch möglich sein, Schulden zu machen.“ Weitere Projekte seien die Vermarktung der Innovationsparks Rheinland in der Gemeinde Grafschaft, das Innovations- und Gründerzentrum Sinzig sowie der Straßenbau.

Insgesamt stellt der knapp 100 Millionen Euro umfangreiche Kreishaushalt für Pföhler „ein vernünftiges, ausgewogenes Paket“ dar. Allerdings sei der Haushalt „auf Kante genäht“: In den anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung – etwa zur Reform des Arbeitsmarktes und der Gewerbesteuer – lägen „große finanzpolitische Risiken“. „Ein einziger Federstrich aus Berlin“ könne alle Planungen im AW-Kreis zur Makulatur werden lassen.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 09.12.2003

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