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Landrat: „Zentralisierungseifer Schilys schadet unserer Region“

BKA-Pläne: Dr. Pföhler schreibt an Spitzenpolitiker in Berlin und Mainz

Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat von mehreren deutschen Spitzenpolitikern den Verbleib des Bundeskriminalamtes am Standort Meckenheim gefordert. Bundesinnenminister Otto Schily solle die Entscheidung, das BKA von Meckenheim nach Berlin zu verlagern, revidieren, betonte der Landrat in einem Schreiben an Schily.

Unterstützung erhofft sich Pföhler von Bundesbauminister Manfred Stolpe, der in dieser Funktion den Berlin-Bonn-Ausgleich koordiniert, sowie vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Der Landrat betrachtet die Schily-Pläne „mit großer Sorge“. Diese Pläne hätten weit reichende Konsequenzen auch für den AW-Kreis, in dem rund ein Viertel der annähernd 1.200 BKA-Beschäftigten wohne, so Pföhler.

„Der Zentralisierungseifer Schilys schadet unserer Region“, kritisierte Dr. Pföhler. Neben dem dauerhaften Verlust hochwertiger Arbeitsplätze verstärke der BKA-Umzug den „Berlin-Sog“. Die gerade greifenden positiven Entwicklungen des Berlin-Bonn-Gesetzes würden zunichte gemacht.

Weitere Argumente des Landrats: Der Standort Meckenheim habe sich über Jahrzehnte bewährt. Im Zeitalter der Satellitenkommunikation spiele der Dienstsitz auch bei Polizeibehörden und Sicherheitsapparaten nur eine untergeordnete Rolle. Die Kosten einer BKA-Verlagerung seien in Zeiten drastischer Staatsverschuldung nicht zu verantworten.

Und: „Die Verlagerung des BKA widerspricht dem Geist des Berlin-Bonn-Gesetzes, das eine faire Arbeitsteilung der politischen Aufgaben und eine ausgeglichene Verteilung der Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen zwischen beiden Städten festgeschrieben hat“, unterstreicht Pföhler.

Der Bundesgesetzgeber sei damals davon ausgegangen, dass die Bundesbehörden und Einrichtungen, die sich in der Region Bonn befanden und die vom Regierungsumzug nicht betroffen waren, auf jeden Fall in der Region bleiben, auch das BKA in Meckenheim. Nun müssten diese rund 20 Behörden und Einrichtungen als hochgradig gefährdet angesehen werden. Als Beispiele nannte Dr. Pföhler das Bundesamt für Finanzwesen, das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, das Bundesamt für Zivilschutz und die Bundeszentrale für politische Bildung, in denen zahlreiche Menschen aus dem AW-Kreis beschäftigt seien.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 13.01.2004

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