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Landkreistag in Mainz soll Druck gegen BKA-Verlagerung machen

Landrat Pföhler „besorgt“: Trotz massiver Interventionen bislang kein Erfolg

Im Kampf um den Erhalt des Standortes Meckenheim des Bundeskriminalamtes (BKA) hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler weitere überregionale Unterstützung gefordert. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz (LKT), bei dem es sich um die organisierte Interessenvertretung aller Kreise handelt, solle Druck auf die Verantwortlichen in Berlin ausüben.

In einem Schreiben an den LKT-Vorsitzenden Dr. Winfried Hirschberger betonte Pföhler, dass die Berliner Zentralisierungspläne von Bundesinnenminister Otto Schily das Land Rheinland-Pfalz gleich doppelt treffen würden: Eine Schließung des BKA-Standortes Meckenheim bedrohe 500 Menschen im Kreis Ahrweiler. Ähnlich sehe es beim BKA-Standort Wiesbaden aus, der sich vor allem auf die Region Mainz auswirke.

Landrat Pföhler äußerte sich „besorgt, dass selbst massive Interventionen noch nicht zum Erfolg führten, weil Schily seine Umzugspläne nicht zurück genommen hat“. Der rheinland-pfälzische Landkreistag solle sich ebenso wie der in Nordrhein-Westfalen nachdrücklich gegen die Berlin-Pläne Schilys aussprechen.

Der Ahrweiler Landrat weiter an den LKT: Die Schily-Pläne gründeten nicht auf anerkannten polizeifachlichen Notwendigkeiten, seien bei der desolaten Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht verantwortbar, widersprächen den föderativen Interessen der Länder und zögen gravierende soziale, arbeitsmarkt-, finanz- und strukturpolitische Folgen für die betroffenen Menschen und Kommunen nach sich. Es gehe nicht mehr nur um die Schließung einer Behörde. Vielmehr werde der Föderalismusgedanke ausgehöhlt. Daher sei das Thema von gesamtstaatlicher Bedeutung.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 30.01.2004

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