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Die Halbzeit-Bilanz des Landrats

„Erfolge sind immer eine Gemeinschaftsleistung“ – Schwerpunkte bei schwieriger Finanzlage sind: Schulen, Wirtschaftsförderung, Bürger-Service, Verkehrsinfrastruktur, Jugend und Soziales, Naturschutz und Abfallwirtschaft

Das Schulbauprogramm gestartet, den Bürgerservice ausgebaut, Leitprojekte der Wirtschaftsförderung auf den Weg gebracht, die Abfallwirtschaft langfristig gesichert, das Arp-Museum vor dem Aus gerettet – und bei all dem sorgsam mit den Kreisfinanzen gehaushaltet. So sieht sie in Kernpunkten aus: die „Halbzeitbilanz“ von Dr. Jürgen Pföhler als Landrat des Kreises Ahrweiler.

Vor vier Jahren wechselte der promovierte Verwaltungsjurist aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an die politische Spitze des Kreises Ahrweiler, nachdem er – erstmals in der Geschichte des AW-Kreises – von den Bürgern per Direktwahl in dieses Amt gelangte. 63 Prozent der Stimmen entfielen auf den damals 42-Jährigen. Gewählt ist Jürgen Pföhler bis 2008. Halbzeit also.

Erfolge in Politik und Verwaltung seien stets eine Gemeinschaftsleistung. Im Kreistag herrsche „ein hohes Maß an Sachlichkeit, Vernunft und gegenseitigem Respekt“. Möglich sei die gute Bilanz vor allem auch durch die engagierten Leistungen der Mitarbeiter und Führungskräfte in der Kreisverwaltung. In der Bevölkerung und sogar in der gesamten rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltung genieße die Kreisverwaltung Ahrweiler ein hohes Ansehen. Außerdem sei das Kreishaus ein beliebter Ausbildungsplatz: Seit 2000 seien hier 33 junge Frauen und Männer ausgebildet worden; für 2004 seien acht Ausbildungsplätze vorgesehen.

Beides, das konstruktive Klima im Kreistag und die Qualität der Kreisverwaltung, seien entscheidend dafür, „dass man auch als Landrat fundiert und erfolgreich arbeiten und wichtige Akzente für die Zukunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreis Ahrweiler setzen kann“, sagte Dr. Pföhler bei seiner Jahres-Pressekonferenz 2004.


Haushalt: „Das ist die zentrale Verantwortung“

Die Städte, Gemeinden und Kreise befänden sich in einer dramatischen Finanzlage. Allein in Rheinland-Pfalz könnten mehr als 1.000 Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen gelinge dies nur noch dreien – einer davon sei der Kreis Ahrweiler. „Und dass, obwohl wir in den letzten Jahren einen Fehlbetrag von mehr als zehn Millionen Euro ausgleichen mussten. Jammern hilft uns aber nicht weiter“, unterstrich der Landrat.

Im Gegenteil: Gerade jetzt sei es wichtig, Perspektiven zu entwickeln, um die finanzpolitische Krise zu meistern. „Das ist die zentrale Verantwortung des Kreises.“ Möglich sei dies nur mit Kreativität, Flexibilität und eisernem Sparwillen, der bis an die Substanz gehe. Große Spielräume gebe es dabei nicht. Pföhler: „Denn von 100 Euro geben wir mittlerweile 67 Euro für soziale Pflichtausgaben aus. Um so mehr müssen wir an die Bereiche heran, die wir beeinflussen können.“

Dazu nennt er „massive Personaleinsparungen“. Dies habe Folgen, die auch die Bürger spürten, wenn sie etwa wegen Personalmangels auf den Wohngeldbescheid aus dem Kreishaus warten müssten. Dazu zählten auch drastische Einschnitte bei freiwilligen Ausgaben, die der Kreis in diesem Jahr um 20 Prozent gekürzt habe.

Umgekehrt biete diese „Konzentration auf die letzten Mittel“ noch die Möglichkeit, Visionen zu entwickeln, politische Schwerpunkte zu setzen und den Kreis Ahrweiler mit zentralen Leitprojekten auf die Zukunft auszurichten, nämlich:
· Schulen: Absolute Priorität für das 30 Millionen Euro schwere Schulbauprogramm bis 2005;

· Weiterer Ausbau der Informationstechnologie an den Schulen. Nach „Schulen ans Netz“ mit drei Millionen Euro in drei Jahren gehe es jetzt um den neuen Schwerpunkt „Netze in Schulen“.

· Wirtschaftsförderung: Der Spatenstich Arp-Museum stehe an; der Innovationspark Rheinland (IPR) sowie das Innovations- und Gründerzentrum Sinzig (IGZ) als zentrale Zukunftsprojekte sollen breit angelegt vermarktet werden;

· Kreisstraßen;

· Investitionszuschüsse zu wichtigen Projekten in den Gemeinden, etwa Vulkanpark mit Burg Olbrück und Naturschutzjugendherberge Altenahr;

· Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen: Renaturierung der Ahr an der Mündung und naturnahe Umgestaltung von Stauwehren ahraufwärts;

· Vereinsförderung: Was Vereine leisteten, könne der Staat nicht leisten, geschweige denn bezahlen.

Und: An der Sicherheit der Menschen dürfe nicht gespart werden. Für den Brand- und Katastrophenschutz werde der Kreis seit 2000 bis Ende 2004 rund 1,2 Million Euro investiert haben. Der Neubau der Rettungswache Altenahr soll 2004 fertig werden (Kreiszuschuss 360.000 Euro). Für dieses Jahr sei ein Kreisfeuerwehrtag geplant (am 16. Mai in Remagen). Außerdem soll ein weiteres Groß-Tanklöschfahrzeug beschafft werden. All dies sei gut angelegtes Geld, zumal mehr als 2.000 Bürger in 104 örtlichen Feuerwehren Dienst am Nächsten verrichteten. Vor diesem Engagement könne man den Hut ziehen.



Wirtschaftsförderung: „Finanzieller Realismus, flexible Instrumente“

Die Wirtschaftsförderung habe eine grundlegend neue Ausrichtung erfahren. Die befürchteten Negativ-Folgen des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin seien vielfach ausgeblieben, auch dank der Bonn-Berlin-Ausgleichsmittel des Bundes für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. „Wir haben große Zukunftsprojekte, um die uns andere Regionen beneiden“, meinte der Landrat.

Die Ausgleichsprojekte im Kreis Ahrweiler seien umgesetzt oder in der abschließenden Phase, nämlich die Fachhochschule RheinAhrCampus Remagen (Pföhler: „unser Flaggschiff für den Strukturwandel und Ideengeber für die Wirtschaft“), mehrere neue Gewerbegebiete mit dem Innovationspark Rheinland in der Grafschaft (IPR) als Top-Projekt, das Arp-Museum, das Pilotprojekt ´Gesundheits- und Fitnessregion´, das Innovations- und Gründerzentrum Sinzig (IGZ) sowie sonstige Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Erleichtert sei er, dass die Formel 1 bis 2009 am Nürburgring bleibe. Dies sei auch wirtschaftlich ein großer Erfolg.

Die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei der schwierigen Finanzlage der Kommunen zum Opfer gefallen. Der Landrat fordert „finanziellen Realismus auch in der Wirtschaftspolitik“ und schlägt „finanzierbare, flexible und wirksame Instrumente der Wirtschaftsförderung“ vor. Außerdem: Durch den Standortwettbewerb der Kommunen und Regionen erhalte die Wirtschaftsförderung „einen Stellenwert wie nie zuvor“.

In der Stabsstelle Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung (WF) habe er wichtige Instrumente eingeführt:

· den Aufbau einer Immobilienbörse im Internet mit Büro- und Gewerbeflächen;

· den Aufbau eines Genehmigungsmanagements, damit Firmen vor allem bei Investitionsvorhaben einen Ansprechpartner durch den Genehmigungs-Dschungel haben; dieses Instrument habe sich bewährt und werde 2004 intensiviert;

· die Neuausrichtung der WF-Instrumente Internet und Newsletter „AW-Wirtschaftsinfo“;

· neue Förderprogramme des AW-Kreises, unter anderem zum Innovativen Fremdenverkehr;

· den Ausbau des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere über die FH Remagen (Kontaktvermittlung, Veranstaltungen wie „Campus ´n´ Region“);

· die Koordinierung und Abwicklung von zentralen Projekten wie IPR und IGZ. Eine Zielmarke für 2004: Innovationspark und IGZ vernetzen, Start der überregionalen Vermarktung;

· Die Vermarktung vor allem des Innovationsparks Rheinland – 48 Hektar im ersten und zweiten Bauabschnitt – sei „eine gigantische Aufgabe, die über zehn bis 15 Jahre angelegt werde“;

· Ein langfristiges Ziel stelle die weitere Verzahnung der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler dar. Der Bonn-Berlin-Ausgleichvertrag laufe zum Jahresende 2004 aus, die Strukturförderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sei aufgelöst. Bedauerlich sei, dass der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn bei der Zukunft der Sparkassen unterschiedliche Wege gegangen seien.

Zur Fusion der Kreissparkasse Ahrweiler: Wenn die Sparkasse Bonn definitiv mit der Stadtsparkasse Köln fusioniere, „müssen wir unsere Position überdenken“. Ein Scheitern der KSK-Fusion mit Bonn gehe eindeutig auf das Konto der bisherigen Blockadehaltung des Mainzer Wirtschaftsministeriums sowie des Sparkassen- und Giroverbandes.

Der Neubau des Arp-Museums in Remagen-Rolandseck nach den Plänen des Stararchitekten Richard Meier, der bei Pföhlers Amtsantritt vor dem Aus gestanden habe, sei nach langen, harten Kämpfen gesichert. Das Projekt sei in seiner Dimension mit dem Bau des Nürburgrings in den zwanziger Jahren vergleichbar. Das „Weltklasse-Museum“ werde der Tourismusregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, die jährlich mehr als 20 Millionen Besucher zu verzeichnen habe, neue wirtschaftliche Impulse bringen. Kostenvolumen: 27 Millionen Euro einschließlich der Renovierung des historischen Bahnhofsgebäudes.

Die „Zukunft Dorf“ bleibe ein zentrales Projekt der Kreisverwaltung. Neue Ideen und Kreativität zur Stärkung der Eigenkräfte der Orte seien gefragt. Deshalb habe der Kreis Initiativen wie etwa die Vereins- und Ehrenamts-Förderung sowie Firmen-Förderprogramme gestartet und helfe bei der Verbesserung der Infrastruktur in Kindergärten, Schulen und Straßen.


Schulbauprogramm: „Absolute Priorität“

Das Schulbauprogramm des Kreises Ahrweiler laufe auf Hochtouren und befinde sich im Zeitplan. Das 30 Millionen Euro-Programm umfasse alle elf Schulen in Kreisträgerschaft, habe für ihn nach wie vor „absolute Priorität“ und belege, dass der AW-Kreis die „Ära der Schulen“ eingeläutet habe.

Neben den abgeschlossenen und laufenden MaĂźnahmen seien fĂĽr 2004 nach der Bedarfsanalyse und den zu erwartenden SchĂĽlerzahlen mehrere Projekte vorgesehen. Baubeginn sei:

· am Rhein-Gymnasium Sinzig (Erweiterung um vier Klassenräume für 1,2 Millionen Euro);

· an der Berufsbildende Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler (Neubau von sieben Klassenräumen plus drei EDV-Laboren; 2,2 Mio €);

· an der Don-Bosco und der Levana-Schule im Schulzentrum Bachem (Neubau von zwei Klassenräumen und einem Kursraum, Umbau der Hausmeisterwohnung zu Schulzwecken; 415.000 €);

· und an der Janusz-Korczak-Schule Sinzig (Neubau von drei Klassenräumen und einem Gymnastikbereich, Bau eines Mehrzweckbereichs mit Essensausgabe; Umbau zur Schaffung von vier Gruppenräumen, Erweiterung des EDV-Labors; 1,2 Mio €).

Abgeschlossen werden in diesem Jahr vier Projekte:

· Realschule Ahrweiler (Erweiterung, Umbau, Neubau Sporthalle; 8,5 Mio €)
· Are-Gymnasium (Erweiterung, Umbau, Neubau Sporthalle; 4,8 Mio €)
· Peter-Joerres-Gymnasium (Erweiterung; 2,1 Mio €)
· Adenau: Neubau von 2 Klassenräumen am Erich-Klausener-Gymnasium zusammen mit der Grundschule Adenau; 330.000 €.

In seiner Amtszeit habe das „eminent wichtige Zukunfts- und Bildungsthema ´Neue Medien und Schulen´ einen Quantensprung vollzogen“, so Pföhler. Das Projekt „Schulen ans Netz“ sei abgeschlossen. Als erster Kreis in Rheinland-Pfalz habe Ahrweiler einen Systemkoordinator für die Schulen eingestellt. Die Zahl der vernetzten PCs in den elf Kreis-Schulen sei von rund 300 im Jahr 2000 auf derzeit 650 gestiegen, die Zahl der speziellen Klassenräume für den Computerunterricht im gleichen Zeitraum von zehn auf 24. Und 346 von insgesamt 391 Klassenräumen einschließlich der Sonderschulen seien mittlerweile vernetzt und damit Internet-tauglich. Für 2004 sei die Installation weiterer 60 bis 80 PCs vorgesehen.

In diesem Jahr habe der Kreis den Schulen erstmals ein zusätzliches eigenes Budget für die PC-Betreuung zur Verfügung gestellt, das 130.000 Euro umfasse.


Bürger-Service: „Wir kommen zum Bürger“

Der Ausbau von Bürgerservice und Kundenorientierung sei ein zentrales Anliegen und eine Daueraufgabe. Nach dem Motto „Wir kommen zum Bürger“ sollen den Menschen Anfahrtswege und damit Zeit und Geld gespart werden. Neue Einrichtungen des Bürgerservice in Pföhlers bisheriger Amtszeit seien:

· Kundenbefragungen in der Kreisverwaltung ermittelten die Wünsche der Bürger und boten Anhaltspunkte zum Ausbau des Bürgerservice (2000).

· Ausbau der Internet-Seiten der Kreisverwaltung, vor allem mit Blick auf Bürger-Infos: 2000 wurde der Formularserver mit 12 Antragsvordrucken eingerichtet, jetzt sind es 84; außerdem wurden allein unter dem Großkapitel „Bürger-Info“ seit 2000 rund 450 neue Infoseiten eingestellt.

· Durch das barrierefreie Internet sollen auch behinderte und ältere Menschen, beispielsweise Sehbehinderte oder Blinde, dieses Medium möglichst problemlos nutzen können; die Kreisverwaltung stelle ihre Seiten www.kreis.aw-online.de entsprechend um.

· Führerscheine: Der Umtausch der Fahrerlaubnisse in den EU-Kartenführerschein ist neben der Kreisverwaltung auch in örtlichen Rathäusern möglich (seit 2000).

· Einrichtung der Kfz-Außenstellen in Adenau und Niederzissen (seit 2001).

· Einrichtung des Bürgerzentrums in der Kreisverwaltung (2002). In einem hellen, offenen, 480 Quadratmeter umfassenden Raum werden die publikumsintensiven Aufgaben Kfz-Zulassung, Führerscheinstelle sowie Jagd- und Waffenwesen zentral im Eingangsbereich des Kreishauses gebündelt. Das schafft mehr Übersicht und verkürzt Wege.

· Kfz-Wunschkennzeichen (seit 2003): Die AW-Bürger können per Internet von zu Hause aus eine Wunschkombination abfragen, mögliche Varianten sichten und das ausgewählte Kennzeichen bis zur Anmeldung des Fahrzeugs für sich reservieren. Fahrzeughändler und Zulassungsdienste können die Infos online übertragen.

· Einrichtung der Vereinsdatenbank (ebenfalls unter www.kreis.aw-online.de).

· Speedmap (2002): Luftbildaufnahme des AW-Kreises mit Zoomfunktion im Internet, primär für planerische Zwecke konzipiert, jedoch für die Öffentlichkeit freigeschaltet (www.kreis.aw-online.de, „Digitale Luftbild-Darstellung der Region“).

· Abfallwirtschaft: neues Sperrmüllsystem auf Abruf, größere Müllgefäße, günstige Gebühren, Ausweitung der Internet-Infos.



Verkehrsinfrastruktur I: „Baurecht für A1 muss 2004 kommen“

In einem Flächenkreis sei eine gute Straßeninfrastruktur unverzichtbar. Daher habe der Kreis Ahrweiler bei den Kreisstraßen trotz schwieriger finanzieller Zeiten „voll die Investitionslinie behalten“. Die Gesamtinvestitionen für die Kreisstraßen beliefen sich von 2000 bis einschließlich 2004 auf 10,3 Millionen Euro.

Diese Linie behalte der Kreis Ahrweiler bei seinen Straßen bei: Für Bau und Unterhalt der Kreisstraßen habe der Kreis für dieses Jahr 1,6 Millionen Euro angesetzt. Die größten (ab 80.000 € Kosten) der insgesamt 16 Baumaßnahmen: K 13 in Marthel, K 2 zwischen Wiesemscheid und Bauler, K 5 in Eichenbach (alle Verbandsgemeinde Adenau), K 47 in Sinzig-Franken, K 41 in Oberwinter (Im Ellig) und K 60 in Engeln.

Im Gegensatz dazu weise der Bau von Bundesstraßen „eine nur mäßige Bilanz“ auf. Zwar zeigten sich bei den Bundesprojekten zwei erfreuliche Fortschritte. Der Lückenschluss der Eifelautobahn A 1 zwischen Blankenheim und Daun mit einer Anschlussstelle für Adenau sei das überregional bedeutendste Verkehrsprojekt für den AW-Kreis. Die A 1 sei nicht allein für die Eifel, sondern Deutschland- und Europa-weit von zentraler Bedeutung. Nach der Aufnahme des Lückenschlusses in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2001 - 2015 müssten nun die Planfeststellungsverfahren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kurzfristig abgewickelt werden, damit der bisherige Entwurf ins Bundesfernstraßen-Ausbaugesetz übernommen werde. Hier sieht Pföhler besonders die Mainzer Landesregierung in der Pflicht, in gemeinsamer Abstimmung mit Berlin und dem Nachbarbundesland zeitnah für eine absolute Planungssicherheit zu sorgen. „Das Baurecht ist längst überfällig und muss 2004 kommen“, fordert Pföhler.

Die Ortsumgehung Hönningen sei dank gemeinsamer Anstrengungen und nach Jahrzehnten des Wartens endlich gebaut. Dringender Handlungsbedarf bestehe aber nach wie vor bei den Bundesstraßen der Ortsumgehungen Bad Neuenahr, Altenahr und Bad Bodendorf/Lohrsdorf. Hier müssten Berlin und Mainz möglichst bald klare Perspektiven schaffen.


Verkehr II: Ă–PNV-Fortschritte durch neue Projekte

Neben den Straßen sei der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) das zweite große Standbein. Welche Finanzdimension hinter dem ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung im AW-Kreis stecke, verdeutliche die Zahl der Gesamtinvestitionen für diesen Bereich: 28 Millionen Euro von 2000 bis 2004.

In den vergangenen Jahren habe es weitere Fortschritte gegeben. Dazu nannte der Landrat den Beitritt des AW-Kreises zum Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM), die Fortschreibung des Übergangstarifs zum Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Richtung Bonn/Köln mit den sehr beliebten Job- und Semester-Tickets sowie die Direktverbindung der Ahrtalbahn bis Bonn. Bei beiden, VRM und VRS, sollen weitere Verbesserungen entwickelt werden.

Der Nahverkehrsplan bilde den Rahmen, innerhalb dessen die Qualität des ÖPNV im Kreisgebiet gefestigt und in den kommenden Jahren noch optimiert werde. Die beiden Hauptziele: ein langfristig attraktiver ÖPNV auf der Basis eines nachfrageorientierten, finanzierbaren Verkehrsangebotes sowie die Sicherung der Mobilität aller Bevölkerungsgruppen.

Das Forschungsprojekt ArMont („Ausstattung regionaler Mobilitätsdienstleistungen für Nahverkehr und Tourismus“), für das der Kreis Ahrweiler eine bundesweite Modellregion darstellt, werde 2004 abgeschlossen. Besucher, darunter auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, können per Internet Tourismusinfos und ÖPNV-Angebote in ihren Urlaub einplanen. Dies verschaffe dem AW-Kreis einen Wettbewerbsvorsprung auf dem ebenfalls hart umkämpften Tourismusmarkt. Die Ergebnisse des Modellprojekts könnten landesweite Verwertung finden.


Verkehr III: Das Radwegenetz weiter ausbauen

Der Ausbau und die Vermarktung des Radwegenetzes als wichtiger Pfeiler der Gesundheits- und Fitnessregion seien ein gemeinsamer Arbeitsschwerpunkt von Kreisverwaltung, Kommunen, StraĂźenverwaltung und Tourismusorganisationen. Ziel: dem Kreis Ahrweiler eine wesentliche Rolle im Radwanderland Rheinland-Pfalz zuordnen.

Dazu gehörten in naher Zukunft der Abschluss des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens für den Lückenschluss des Ahrradweges zwischen Mayschoß und Laach sowie die weitere Planung zwischen Schuld und Blankenheim. Damit erhalte der Ahrradweg eine lückenlose Verbindung von der Quelle bis zur Mündung und komplettiere die "Rheinische Drei-Flüsse Tour" von Ahr-, Erft- und Rheinradweg.

Weitere Netzfunktion erhielten Planung und Bau der Radwege in den Seitentälern des Rheins sowie deren Verknüpfung. Die Planungen für den Vinxtbachradweg und den Brohltalradweg zwischen Brohl und Burgbrohl seien angelaufen; dabei seien aufgrund der Topographie und privater Eigentumsverhältnisse allerdings noch Klippen zu überwinden.

Die Finanzierung der Radwegeprojekte sei nur möglich über die Landesförderung sowie Eigenmittel der Kommunen und des Kreises. „Dabei fordern wir eine höhere Beteiligung des Bundes und des Landes“, erklärte Pföhler. Dies gelte vor allem für den Ahrradweg als einen der sieben Radfernwege in Rheinland-Pfalz.

Wichtig fĂĽr die Vermarktung sei die wegweisende Beschilderung. Diese soll 2004 fĂĽr den Rheinradweg und die Vulkan-Rad-Route (DĂĽmpelfeld-Adenau-NĂĽrburgring-Kelberg) mit UnterstĂĽtzung des Landes anlaufen.



Jugend und Soziales: „Finanzielles Sorgenkind, mehr Ganztagsplätze“

Der Sektor Jugend und Soziales sei und bleibe finanzpolitisch das größte Sorgenkind des Kreises Ahrweiler. Für diesen Bereich habe der Kreis Ahrweiler im Haushalt 2004 mehr als 57 Millionen Euro veranschlagt (Sozialhilfe 36 Mio €, Jugendhilfe 21 Mio €). Dies entspreche einem Anteil von 67 Prozent am gesamten Verwaltungshaushalt, der 86 Mio Euro umfasse.

Als ein Beispiel führt der Landrat die Heimunterbringung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen auf. Das Schicksal solcher jungen Menschen und ihrer Familien sei „bedrückend“ und spiegle „die Zustände in unserer Gesellschaft“ wider. Die Lasten habe auch die Allgemeinheit zu tragen: Alleine für die Heimunterbringung plane der AW-Kreis in diesem Jahr 5,7 Millionen Euro ein.

Dennoch behalte der Kreis seine Gestaltungsfreiheit für erfreuliche Zukunftsfelder. Beispiel Kindertagesstätten. Hier werde das Angebot an Ganztagsplätzen erheblich erweitert. Grund: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll weiter gefördert werden. Kreisweit seien jüngst 90 neue Ganztagsplätze eingerichtet worden, seit Januar 2004 stünden damit 427 zur Verfügung. Jedem Kind im AW-Kreis könne ein Kindergartenplatz angeboten werden. In den 63 Kitas insgesamt bestehe sogar ein Überangebot (rund 5.000 Plätze, von denen 2003 zwischen 4.400 und 4.600 Plätze belegt waren). Für die Kindertagesstätten wende der Kreis seit 2000 jährlich zwischen 5,8 und 6,7 Millionen Euro auf.

Die Entwicklung der Ganztagsplätze in Kindertagesstätten:
·2000: 138
·2001: 166
·2002: 246
·2003: 321
·Januar 2004: 427

Die Landrats-Idee „Englisch in Kindergärten“ habe gefruchtet und weitere Initiativen angestoßen: In Berg-Freisheim, Remagen-Unkelbach und anderen Kindergärten laufe das Projekt weiter. Zudem hätten sich private Anbieter und Förderkreise etabliert. Pföhlers Angebot für Interessierte: Das Kreis-Jugendamt stehe mit Rat und Tat zur Verfügung. Das Projekt vermittle Kindern spielerisch und auf freiwilliger Basis die Welt- und Internetsprache Englisch.

Für die Vereine und das Ehrenamt stünden für dieses Jahr wieder Fördermittel des Kreises zur Verfügung. In der Vereinsdatenbank (ebenfalls www.kreis.aw-online.de) hätten sich rund 850 Vereine aus dem AW-Kreis eingetragen, um sich und ihr Angebot für die breite Öffentlichkeit zu präsentieren. Durch das 2001 aufgelegte Förderprogramm habe der Kreis das für die Vereine bereitgestellte Finanzvolumen massiv aufgestockt: von 17.000 Euro (2000) über 55.000 Euro (2001) auf 78.000 Euro in diesem Jahr. Dies beweise: Vor allem die Sportvereine – mit 40.000 Mitgliedern unter den 130.000 AW-Einwohnern eine tragende Säule der Gesundheits- und Fitnessregion – könnten auf die systematische Unterstützung des Kreises bauen. Seit 2002 sei der Dankeschön-Abend des Sports eine Anerkennung für die ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen.

FĂĽr die Sanierung der Naturschutz-Jugendherberge Altenahr habe der Kreis fĂĽr 2005 und 2006 insgesamt 250.000 Euro vorgesehen.

Die Eingliederungshilfe junger Menschen werde erneuert. FĂĽr Kinder mit drohenden oder vorhandenen seelischen Behinderungen werde das Kreis-Jugendamt gemeinsam mit Grundschulen Projekte entwickeln, die niedrigschwellig und kostengĂĽnstiger seien als therapeutische EinzelmaĂźnahmen.

Die gemeinwesen-orientierte Jugendhilfe werde ausgebaut. Dies geschehe ambulant und teilstationär: ambulant durch sozialpädagogische Familienhilfen und Erziehungsbeistandschaften; teilstationär durch Tagesgruppen, bei denen Kinder und Jugendliche nach der Schule am Vormittag dann erzieherische Hilfen am Nachmittag erhalten. Eine solche Tagesgruppe wurde in Bad Breisig eingerichtet, eine zweite sei für dieses Jahr in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgesehen.

Die Hilfen für Menschen mit Behinderungen werden nach den Worten des Landrats systematisiert und ausgebaut. Behinderten Menschen solle ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden. Der Kreis erstelle eine Behindertenförderungsplanung, um den Bedarf an ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten für Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung zu ermitteln. Im Sommer 2004 sollen die Daten vorliegen, die dann in den Gremien diskutiert werden und in einer Prioritätenliste münden sollen.

Durch das Modellprojekt „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für behinderte Menschen“ sollen individuelle, passgenaue Hilfen den Verbleib der behinderten Menschen im gewohnten Lebensumfeld ermöglichen und eine Heimaufnahme vermeiden.

Im Gesundheitswesen stelle die Trinkwasserverordnung einen neuen Schwerpunkt dar. Die Ausführungsbestimmungen des Landes lägen noch immer nicht vor. Das Kreis-Gesundheitsamt müsse rund 2.500 Einrichtungen und damit zehn Mal mehr als nach altem Recht überwachen. Dies seien Einrichtungen, die Trinkwasser für die Öffentlichkeit bereitstellen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Gastronomie oder Sportstätten). Für diesen gewaltigen Mehraufwand könne der Kreis kein zusätzliches Personal einstellen, betonte der Landrat.

Das Medienzentrum, die frühere „Kreisbildstelle“, baue ihren Service aus. Geplant sei, dass sich Lehrer für den Einsatz von digitalen Medien und des Internets im Unterricht schulen können.



Naturschutz: „Deutlich über dem Durchschnitt“

Der Kreis Ahrweiler weise ein hohes Maß an Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten auf. Die 23 einzelnen Naturschutzgebiete (NSG) nähmen insgesamt eine Gesamtfläche von 20 Quadratkilometern oder drei Prozent der Kreisfläche ein. Dies liege deutlich über dem Landesdurchschnitt. 94 Prozent der Kreisfläche entfielen auf Landschaftsschutzgebiete.

Seit 2000 seien zwei weitere NSG dazu gekommen (Quiddelbacher Höhe und „Hürsnück“ bei Reifferscheid), ein weiteres befinde sich im Verfahren (Lohrsdorfer Orchideenwiesen). Für Landespflege und Gewässerschutz habe der Kreis seit 2000 jährlich zwischen 130.000 und 220.000 Euro aufgewendet.

Weitere, aktuelle Schwerpunkte lägen bei der kreisweiten Gewässerökologie. Wichtigstes Leitprojekt hier sei die weitere Renaturierung der Ahr mit dem Abbau weiterer Wehre. An ihrer Mündung, ebenfalls einem Naturschutzgebiet, erhalte die Ahr in der zweiten Projektphase weiteren Raum.

Darüber hinaus nannte der Landrat an wesentlichen Landespflege-Projekten, die während seiner Amtszeit angegangen wurden:

· Planung eines kreisweiten Ökokontos als Instrument des Ausgleichs- und Landschaftsmanagements
·Renaturierung des Rodder Maars; aktuell: Ankauf weiterer Flächen
(5 ha)
· Freistellung brachliegender Weinbergsterrassen
· Renaturierung der Kalkmagerrasen in Dorsel
· Rekultivierung des Lavabruchs Herchenberg im Brohltal mit Anlage einer Wasserfläche
· Biotopvernetzung in Glees.

Zum Thema Vogelschutzgebiete: Die Mainzer Landesregierung habe – nach massiver Intervention durch ihn (Pföhler), Bauern und Winzer sowie Teile des Kreistags – die geplante Ausweisung auf ein vernünftiges Maß reduziert, da die Weinbau- und landwirtschaftlichen Flächen aus der Kulisse herausgenommen wurden. Das Flächenmanagement müsse die Einzelheiten festlegen.


Abfallwirtschaft: „Ein Aushängeschild“

Die Abfallwirtschaft sei eines der Aushängeschilder des Kreises Ahrweiler, ökologisch wie ökonomisch. Die Gebühren lägen deutlich unter dem Landesdurchschnitt und seien im mittlerweile siebten Jahr stabil. Hinzu komme das anerkannt gute Preis-Leistungs-Verhältnis, sprich: niedrige Gebühren für hohe Leistungen.

So habe der Kreis sein Abfallentsorgungssystem ausgebaut und nicht, wie andere Landkreise, zurückgefahren. Beispiele: das neue Sperrmüllsystem auf Abruf sowie die Bereitstellung größerer Mülltonnen für die Haushalte. Das neue Sperrmüll-Abrufsystems laufe erfolgreich, es gebe keine Beschwerden mehr. Der Sperrmüll werde spätestens innerhalb von zwei bis vier Wochen nach Anmeldung abgeholt.

Derzeit sei der AW-Kreis der erste und einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz, der alle seine Hausmülldeponien geschlossen und in die Nachsorgephase entlassen habe. Von 1990 bis 2003 seien 27 Millionen Euro alleine in die Sicherung der drei Altdeponien in Remagen-Oedingen, Brohl-Lützing und Schuld geflossen. Die Nachsorgephase koste weitere zwölf Millionen Euro. Dies seien Investitionen in den Umweltschutz und Mittel, die bereits erwirtschaftet seien. Der Landrat: „Mancher Deponiebetreiber würde gerne mit uns tauschen.“

Das Deponiezeitalter gehe zu Ende. Der Stichtag 1. Juni 2005 rücke näher, ab dem die Abfälle nicht mehr auf herkömmliche Weise deponiert werden dürfen. Die 2001 getroffene Entscheidung, keine eigene Deponie „Auf dem Scheid“ bei Niederzissen zu bauen und dann auslasten zu müssen, nennt Pföhler „klug und von historischer Tragweite“. Die Vorbehandlung der Siedlungsabfälle sei nach einem europaweiten Wettbewerb vergeben worden. Der Vertrag mit der Firma Herhof Umwelttechnik biete Entsorgungssicherheit bis 2020, „und das mit einem topmodernen Verwertungsverfahren und zu einem günstigen Preis“, ist der Landrat sicher.

„Vor allem bei den Umweltzielen bewegen wir uns auf sehr hohem Niveau“, fuhr Pföhler fort. Seit der Restmüll in der grauen Tonne überwiegend in der Trockenstabilatanlage Rennerod behandelt werde, liege die Verwertungsquote des Hausmülls bei annähernd 100 Prozent. Das sei ein traumhaftes Ergebnis, das bundesweit nur ganz wenige Städte und Landkreise erreichten.

Die nächste Großaktion des Abfallwirtschaftsbetriebs Kreis Ahrweiler (AWB) sei der Dreck-Weg-Tag am 6. März 2004. Für diese kreisweite Säuberungsaktion von Wald und Flur öffne der AWB kostenlos seine Abfallentsorgungsanlagen. Pföhler verbindet den Frühjahrsputz auch mit einem pädagogischen Effekt. Wenn sich die Sensibilität für den Umweltschutz damit erhöhe, könnten ähnliche Saubermachaktionen für die Zukunft überflüssig werden.

Auch der AWB nutze das Internet für den Bürgerservice. Das Bestellen des Sperrmüll-Fahrzeugs, die Erdaushub- und die Sperrmüllbörse oder das Anmelden von Müllgefäßen seien online möglich.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 06.02.2004

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