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Grünes Licht für den neuen Kreishaushalt

Landrat: „Jetzt können wir unsere Vorhaben umsetzen“ – Schulden für die Schulen – Sozialetat verschluckt Kreisumlage

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2004 ist genehmigt. „Unser Sparprogramm wird gelobt und der steigende Sozialetat als Hauptproblem erkannt“, erklärte Landrat Dr. Jürgen Pföhler, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) jetzt grünes Licht für das neue Zahlenwerk gegeben hat.

Entscheidend sei: „Jetzt können wir über alle geplanten und im Kreistag beschlossenen Finanzmittel verfügen und unsere Vorhaben für dieses Jahr in die Tat umsetzen“, so Pföhler. Die ADD ist die kommunalaufsichtliche Genehmigungsinstanz der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.

Der nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Kreishaushalt – mittlerweile eine Rarität im Land – ist nach Aussage der ADD „maßgeblich auf die deutlich erkennbaren Sparbemühungen zurückzuführen und wird ausdrücklich positiv hervorgehoben“. Im Verwaltungshaushalt seien die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe gegenüber dem Vorjahr um weitere 4,2 Prozent oder „beachtliche“ 2,3 Millionen Euro auf jetzt 57,4 Millionen Euro gestiegen (Gesamthaushalt: 85,7 Mio €). Wie im Vorjahr reichten die Einnahmen aus der Kreisumlage, die der Kreis von den Städten und Gemeinden erhebt, nicht mehr aus, um den Zuschussbedarf im Sozialetat zu decken.

Die steigenden Ausgaben und rückläufigen Einnahmen seien „im Wesentlichen nicht beeinflussbar“, so die ADD weiter. Zustimmend äußert sich die Aufsicht über die „lineare Kürzung nahezu aller freiwilligen Ausgaben“, die sich auf alle Haushaltsbereiche erstreckt. Auch die Personalkosten seien gesunken.

Die Finanzkontrolleure loben die bereits eingeleiteten Sparbestrebungen des AW-Kreises, fordern aber weitere Maßnahmen bei Einnahmemöglichkeiten und Ausgabenreduzierungen. So sei es zwar vorteilhaft für die Gemeinden, dass die Kreisumlage nicht erhöht wurde. Bei einer weiteren Verschlechterung der Kreisfinanzen müsse dies jedoch neu überlegt werden. Dies auch deshalb, weil die Kreisumlage schon jetzt nicht mehr zur Deckung des Zuschussbedarfs im Sozialetat ausreiche und der Hebesatz des AW-Kreises „deutlich“ unter dem Landesdurchschnitt liege.

Im Vermögenshaushalt, der die langfristigen Investitionen regelt und 12,6 Millionen Euro für 2004 umfasst, liege der Schwerpunkt mit mehr als 70 Prozent beim Schulbauprogramm. Hinzu kämen insbesondere Kreisstraßen, das Feuerwehr- und Rettungswesen sowie Kindergärten.

Kritisch äußert sich die ADD über den Schuldenstand des Kreises. „Die Verschuldung bereitet in der Tat Sorge“, erklärte der Landrat. Die tatsächliche Verschuldung liege bei 46 Millionen Euro zum Jahresende 2003. Künftig seien aber noch weitere Kreditaufnahmen nötig, für die die ADD die Genehmigung erteilt habe. „Wir müssen einerseits sehr sorgsam wirtschaften, andererseits aber auch investieren. Wir geben das Geld nicht unnütz aus, sondern investieren in die Schulen und damit in die Zukunft unserer Kinder. Wenn das Schulbauprogramm abgeschlossen ist, können wir den Abbau der Schulden angehen“, so Pföhler.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 20.02.2004

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