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„Interessen des Kreises Ahrweiler nachhaltig betroffen“

Resolution: Landrat und Fraktions-Chefs für BKA-Standort Meckenheim

Die politischen Spitzen des Kreises Ahrweiler haben sich einstimmig für den Erhalt des Standortes Meckenheim des Bundeskriminalamtes (BKA) ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution von Landrat Dr. Jürgen Pföhler und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Dirk Banze (SPD), Rolf Deißler (FWG), Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich van Bebber (FDP), heißt es, „die mögliche Verlagerung dieser Dienststelle nach Berlin hätte massive Auswirkungen auch für den Kreis Ahrweiler.“

Der weitere Resolutionstext im Wortlaut: „Bei einer Schließung des BKA-Standortes Meckenheim würden viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Ahrweiler ihre Arbeitsplätze verlieren. Eine sachliche Begründung für die Verlagerung der Dienststelle Meckenheim und eine Teilverlagerung von Aufgaben von Wiesbaden nach Berlin – wo bereits eine funktionierende Sicherungsgruppe zum Schutz von Parlament und Regierung eingerichtet ist – konnte auch in den Wochen danach von den Verantwortlichen nicht gegeben werden; im Gegenteil: Fast alle Experten sprechen sich gegen eine Zentralisierung der Aufgaben des BKA an einem Standort aus.

Im Umkreis von 100 Kilometern um Meckenheim leben rund 20 Millionen Menschen. Das sind ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und damit mehr als im Umkreis von 100 Kilometern um Berlin. Nach Aussage der Fachleute würden in Meckenheim extremistische Straftaten wie Terrorismus von rechts und links, islamistischer Terrorismus oder Straftaten der IRA und ETA bearbeitet. Das derzeitige Hauptklientel der Staatsschutzabteilung gehöre dem islamistisch-terroristischen Umfeld an und halte sich größtenteils im Bereich von Nordrhein-Westfalen bis Baden-Württemberg, also in einem Gürtel nördlich und südlich von Meckenheim, auf. Die Wege dorthin seien von Meckenheim wesentlich kürzer als von Berlin; es könne somit schneller reagiert werden.

Auch die Entfernungen zu europäischen Einrichtungen in Den Haag, Brüssel und Luxemburg seien kürzer, so dass auch hier im Bedarfsfall ein zügiges Eingreifen zeitnah möglich sei.

Eine funktionsfähige und reibungslose Zusammenarbeit aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten Dienststellen, einschließlich des Kontakts zum Bundesministerium des Innern, verlangt, zumal bei den heutigen Kommunikationsstrukturen, keine Verlegung. Die Pläne selbst und auch die Art und Weise ihres Zustandekommens widersprechen einem föderalen Grundverständnis.

Durch eine weitere Zentralisierung von Behördenstandorten des Bundes werden die Interessen des Landkreises Ahrweiler nachhaltig betroffen. Die Entscheidung und das damit verbundene Vorgehen haben eine in höchstem Maße negative Auswirkung auf den Kreis Ahrweiler und die Region. Die beabsichtigte Maßnahme entbehrt jeder Rücksicht auf soziale, arbeitsmarkt-, finanz- und strukturpolitische Folgen. Angesichts fehlender sachlicher Begründungen und Notwendigkeit für die Umzugspläne müssen die Belange der betroffenen Mitarbeiter umso stärker in den Mittelpunkt rücken.

Insbesondere im Interesse der Beschäftigten, vor allem der rund 500 betroffenen Mitarbeiter und Familienangehörigen aus dem Landkreis Ahrweiler, deren große Unruhe und Sorge ernst genommen werden muss, unterstützen der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Ahrweiler alle Bemühungen, um einen Standortverbleib zu sichern und die Bundesregierung zu einem Überdenken ihrer Planungen zu bewegen.“

Bildunterzeile zum FOTO:
Einmütig steht die politische Spitze des Kreises Ahrweiler hinter dem BKA-Standort Meckenheim (v.l.): Dirk Banze (Fraktionsvorsitzender der SPD), Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen), Landrat Dr. Jürgen Pföhler, Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Rolf Deißler (FWG) und Ulrich van Bebber (FDP) sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Walter Wirz und Guido Ernst.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 05.03.2004

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