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Polizei-Gewerkschafter überreicht 620 Unterschriften an Landrat

Protest gegen BKA-Umzugspläne: Kurt Quarz bei Dr. Pföhler – Weitere 350 Einträge beim Kreis

Eine Liste mit 620 Protest-Unterschriften gegen die Schließung des Standortes Meckenheim des Bundeskriminalamtes (BKA) hat Kurt Quarz jetzt an Landrat Dr. Jürgen Pföhler übergeben. Quarz ist Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, wohnt in Sinzig und hat die Unterschriften im Kreis Ahrweiler gesammelt.

Pföhler seinerseits verwies auf die Unterschriften-Aktion des Kreises Ahrweiler im Internet mit derzeit 350 Einträgen (www.kreis.aw-online.de), lobte den „vehementen und couragierten Einsatz“ von Quarz und forderte von Bundesinnenminister Otto Schily erneut den Erhalt des BKA-Standortes Meckenheim. Die politische Spitze des AW-Kreises habe sich geschlossen gegen den von Schily geplanten Umzug des BKA nach Berlin ausgesprochen, erklärte der Landrat mit Blick auf eine Resolution, die er und die Vorsitzenden der fünf Kreistagsfraktionen unterzeichnet haben. Eine Schließung des Standortes Meckenheim bedrohe im Kreis Ahrweiler 500 Menschen, nämlich BKA-Beschäftigte und deren Angehörige, so Pföhler.

Kriminalhauptkommissar Quarz, der im BKA Meckenheim arbeitet und in Sinzig unter anderem als Stadtrat und Ortsvorsteher der Kernstadt ehrenamtlich tätig ist, nannte die Zahl von insgesamt 70.000 Protest-Unterschriften aus den Regionen Meckenheim und Wiesbaden, wo das BKA ebenfalls ansässig ist. „Dies ist eine in der Bundesrepublik noch nie dagewesene Solidarisierung von Bürgern mit Behördenmitarbeitern“, bedankte sich der Polizeigewerkschafter bei der Bevölkerung und den politischen Parteien, die den Protest gegen die Schily-Pläne unterstützt haben.

Quarz schilderte dem Landrat die aktuelle Situation im BKA Meckenheim und betonte, dass polizeifachliche Gründe gegen die zentrale BKA-Verlagerung nach Berlin sprechen. Es sei „höchste Zeit, dass der Minister eine Bestandsgarantie für das BKA in Meckenheim abgibt“, forderten Dr. Pföhler und Kurt Quarz.

Zuvor hatte Pföhler bereits überregionale Unterstützung gefordert. Unter anderem solle der Landkreistag Rheinland-Pfalz (LKT), bei dem es sich um die organisierte Interessenvertretung aller Kreise handelt, Druck auf die Verantwortlichen in Berlin ausüben. Pföhlers wesentliche Argumente pro Meckenheim: Die Schily-Pläne gründeten nicht auf anerkannten polizeifachlichen Notwendigkeiten, seien bei der desolaten Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht verantwortbar, widersprächen den föderativen Interessen der Länder und zögen gravierende soziale, arbeitsmarkt-, finanz- und strukturpolitische Folgen für die betroffenen Menschen und Kommunen nach sich.

Bildunterzeile zum FOTO:
Landrat Jürgen Pföhler (l.), Kurt Quarz von der Deutschen Polizeigewerkschaft und ein Packen mit Protest-Unterschriften.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 18.03.2004

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