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Kfz-Zulassung ab Mai nur noch mit Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer

Wer künftig ein Fahrzeug neu zulässt oder ummeldet, muss eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilen. Sonst wird der Fahrzeugschein nicht ausgehändigt. Auf diese neue Regelung des Landes Rheinland-Pfalz macht die Kreisverwaltung Ahrweiler aufmerksam.

Der Kreis bittet um Beachtung dieser ab 1. Mai gültigen Regelung, die wegen des entsprechenden Gesetztes aus Mainz umgesetzt werden muss. „Die Bürger sollen vom Beachten der Zahlungstermine entlastet werden, und Behörden sparen unnötige Verwaltungskosten“, heißt es dazu aus Mainz.

Die Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer gilt nur für das zugelassene Fahrzeug und erlischt nach dessen Abmeldung. Nicht ausreichend sind eine Einzugsermächtigung für ein anderes Fahrzeug oder für eine andere Steuerart. Auch der Verweis auf die künftige Eröffnung eines Kontos reicht nicht aus. Das aktuelle Bestehen einer Bankverbindung muss nachgewiesen werden, zum Beispiel durch das Vorzeigen einer Bankkarte. Ähnliches gilt bei der Zulassung mit Hilfe eines bevollmächtigten Dritten. Hier gibt der Fahrzeughalter dem Bevollmächtigten zusätzlich zu den Zulassungsunterlagen eine unterschriebene Einzugsermächtigung mit und einen Nachweis über ein bestehendes Konto, etwa eine Kopie der Bankkarte.

Von der Pflicht zur Einzugsermächtigung können Ausnahmen gewährt werden. Fahrzeughalter, die kein Girokonto führen können oder deren Fahrzeug von der Steuer befreit ist, besorgen sich beim zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bestätigung und legen sie der Kfz-Zulassungsstelle vor. Keine Einzugsermächtigung bei der Zulassungsstelle braucht zu erteilen, wer einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen H, Bl oder aG besitzt.

Hintergrund der neuen Regelung ist die hohe Zahl von Fällen, in denen die Kfz-Steuer unpünktlich, in falscher Höhe oder gar nicht gezahlt wird. In Rheinland-Pfalz vergisst durchschnittlich jeder Zweite, die Kfz-Steuer pünktlich zu entrichten. Für die Finanzverwaltung heißt das: Es muss gemahnt und eventuell vollstreckt werden. Für die Zulassungsbehörden kann das bedeuten: Fahrzeuge müssen von Amts wegen abgemeldet werden. Die Finanzverwaltung verschickt zur Kfz-Steuer rund 900.000 Mahnungen pro Jahr, das sind drei Viertel ihrer Mahnungen. Die Kfz-Steuer trägt aber vergleichbar wenig zum Steueraufkommen bei. 2003 flossen in Rheinland-Pfalz an Kfz-Steuer 395 Millionen Euro, das waren knapp drei Prozent des Gesamtaufkommens der Finanzämter.


Hinweis:
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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 23.04.2004

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