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Bis zu sechs Stimmzettel ausfüllen

Wahlen am 13. Juni – Kumulieren und panaschieren – Briefwahlunterlagen beantragen

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am Sonntag, 13. Juni, gibt die Kreisverwaltung Ahrweiler einige Hinweise. Bis zu sechs Stimmzettel sind auszufüllen. Da heißt es: Überblick bewahren!

Bei den Kommunalwahlen werden gewählt: in den Ortsgemeinden die ehrenamtlichen Bürgermeister und die Gemeinderäte, die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte, in den Verbandsgemeinden und Städten sowie in der Gemeinde Grafschaft die jeweiligen Räte. Außerdem wird über die künftige Zusammensetzung des Kreistags entschieden. Und in der Gemeinde Grafschaft sowie der Verbandsgemeinde Bad Breisig wählen die Bürger den hauptamtlichen Bürgermeister.

In Rheinland-Pfalz besteht die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens: Die Wähler haben so viele Stimmen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind; einem Bewerber können bis zu drei Stimmen gegeben werden. Die Wähler sind nicht an eine Partei oder Wählergruppe gebunden, sondern können ihre Stimmen auch Bewerbern verschiedener Parteien geben.

Vor den Wahlen werden alle Wahlberechtigten von den Verwaltungen der Städte und Verbandsgemeinden benachrichtigt, in welchem Wahllokal sie ihre Stimmen abgeben können. Wer bis Ende Mai keine Benachrichtigung erhält, sollte sich bei seiner Verwaltung melden.

Eine Ausnahme gilt für Bürger aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, die ebenfalls wahlberechtigt sind. Während EU-Ausländer bei den Kommunalwahlen automatisch wahlberechtigt sind und wie alle anderen Wähler eine Wahlbenachrichtigung erhalten, müssen EU-Ausländer einschließlich der seit 1. Mai neuen EU-Staaten für die Europawahlen einen gesonderten Antrag stellen, falls sie nicht bereits bei der Europawahl 1999 in das Wählerverzeichnis eingetragen waren. Dies muss bis 23. Mai geschehen. Anträge sind bei den örtlichen Verwaltungen zu haben.

Erneut besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Wer am Wahltag aus wichtigem Grund abwesend ist, kann davon Gebrauch machen. Der Wahlbrief muss so rechtzeitig zur Post gegeben werden, dass er spätestens am Wahltag bei der Behörde eingeht. Verspätet eingegangene Briefwahlstimmen können nicht berücksichtigt werden. Briefwahlunterlagen händigen ebenfalls die örtlichen Verwaltungen aus.

Briefwähler können den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die am Wahltag die Stimmen auszählen, ihre Aufgabe erleichtern, wenn sie die zusammen mit den Briefwahlunterlagen übersandten Hinweise zum Ausfüllen des Wahlscheines und zum Zurücksenden der Stimmzettel genau beachten.

Die Wahllokale öffnen am Wahltag um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Weitere Fragen beantworten die Kreisverwaltung (Ruf 02641/975-320 oder –304) sowie die Verwaltungen der Städte und Verbandsgemeinden.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 07.05.2004

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