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Landrat und Bürgermeister Haag:

„Tempel-Vorgehen zu Bahnbetriebswerk Kreuzberg ist infam“

Das jüngste Vorgehen des früheren Kreistagsmitglieds der Grünen, Willi Tempel, in Sachen Bahnbetriebswerk Kreuzberg haben Landrat Dr. Jürgen Pföhler und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Achim Haag, als „infam und niederträchtig“ bezeichnet. Zu einem guten demokratischen Klima gehöre es, auch bei unterschiedlichen politischen Standpunkten gegenseitigen Respekt und Fairness an den Tag zu legen, so Landrat und Bürgermeister.

Als Sprecher des Kreisgruppe Ahrweiler des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) habe Tempel am vergangenen Wochenende unter Berufung auf ihm angeblich anonym zugestellte Papiere und nach eigenen Angaben ungeprüft Strafanzeige gegen Landrat, Bürgermeister, Deutsche Bahn AG und den Leiter des Kreis-Bauamtes gestellt und dies zugleich der Presse zugeleitet. Da dies unmittelbar vor der Kommunalwahl geschehen sei, spreche die Vorgehensweise Tempels für sich, erklärten Dr. Pföhler und Haag und betonten weiter: Wer unmittelbar vor der Kommunalwahl ungeprüft und unter Berufung auf anonyme Quellen öffentlichkeitswirksam einen Strafantrag stelle, verfolge offensichtlich nur ein Ziel: Personen, die er als politische Gegner empfinde, in Misskredit zu bringen, ohne dass sich diese Personen noch rechtzeitig wehren können.

Hauptbestandteil der besagten Papiere sind zwei verwaltungsinterne Vermerke von „Runden Tischen“. Dabei handelt es sich um Planungs- und Abstimmungsgespräche, die in Kreis- und kommunalen Verwaltungen zu vielen größeren Bauprojekten stattfinden. Bei den Gesprächen über die Zukunft des früheren Bahnbetriebswerks ging es im Wesentlichen um eine mögliche Baulandausweisung auf diesem Gelände. Über die potenzielle Nutzung des Areals als Bauland hatten die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde Altenahr als Träger der kommunalen Planungshoheit mit der Deutschen Bahn als Eigentümer gesprochen. Da es dabei auch um Fragen der Bauleitplanung ging, wurde der Kreis beteiligt.

Die Vermerke wurden in der Kreisverwaltung verfasst und liegen auch der Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr vor. In den Tempel-Unterlagen ist diesen Vermerken jedoch eine gesonderte Seite beigefügt. Darin ist von einer „Aufteilungsvereinbarung“ und „Barzuwendungen der DB Services“ an Landrat, Bauamtsleiter und „Altenahr“ die Rede. Landrat und Bürgermeister wiesen die Behauptungen als „abwegig und ehrabschneidend“ zurück. Bereits aufgrund des fremden Schriftbildes sei diese Zusatzseite als offensichtliche Fälschung erkennbar, unterstrichen Landrat und Bürgermeister nachdrücklich.

Als Landesbeamter gelte für Tempel eine besondere Sorgfaltspflicht und ein Mäßigungsgebot, was sich auch auf die politischen Auseinandersetzung erstrecke. Wegen des Zusatzpapiers habe die Kreisverwaltung rein vorsorglich Strafanzeige wegen Verleumdungsdelikten und Urkundenfälschung gegen Unbekannt gestellt.

Tempel hat seine mit diesen Papieren gestellte Strafanzeige als Sprecher des BUND gestellt. Landrat Dr. Pföhler hat den BUND zu einer Stellungnahme aufgefordert, ob das jüngste Vorgehen Tempels mit dem Verband abgestimmt gewesen sei.

Unterdessen haben Kreis und Verbandsgemeinde die wiederholt vorgetragenen Behauptungen aus dem Umfeld der BUND und des Museumsvereins als „sachlich falsch und unqualifiziert“ zurückgewiesen, wonach das Vorgehen von Kreis und VG angeblich rechtswidrig und illegal sei. Dazu heißt es: Die Deutsche Bahn habe einen Rechtsanspruch auf die Abbruchgenehmigung, die der Kreis im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege in Mainz erteilt hat. Erst in diesen Tagen habe die oberste Denkmalschutzbehörde, das Mainzer Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, dies erneut bestätigt. Die Entscheidungsgründe für die Abbruchgenehmigung seien „ohne Weiteres nachvollziehbar“. Aus dem Kreishaus hieß es abschließend, das Verfahren nach dem Denkmalschutz, der den Abbruch zulasse, sei unabhängig von dem der Bauleitplanung.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 16.06.2004

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