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Schornsteinfeger-Urteil bestätigt Haltung des Kreises

Nach dem aktuellen Schornsteinfeger-Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sieht sich die Kreisverwaltung Ahrweiler in ihrer Haltung bestätigt, wonach auch Schornsteine, die an moderne Öl-Heizungen angeschlossen sind, einmal im Jahr gereinigt werden müssen. Die derzeitige Gesetzeslage habe kein anderes Vorgehen zugelassen, bekräftige der Kreis jetzt erneut.

Auch die Landesregierung in Mainz und der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte hätten die Haltung der Kreisverwaltung zuvor mehrfach bestätigt. Nach geltendem Recht bestehe keine Möglichkeit, die Häufung von Reinigungs- und Prüfungsarbeiten an Schornsteinen vom Verschmutzungsgrad des jeweiligen Schornsteins abhängig zu machen. Die Kreisverwaltung müsse auf den Vollzug solcher feuerpolizeilicher Vorschriften bestehen und habe keinerlei Spielraum.

Ein Bürger aus dem Brohltal hatte die jährliche Reinigung seines Schornsteins abgelehnt und dem Schornsteinfeger den Zutritt zu seinem Haus verweigert mit der Begründung, es sei unverhältnismäßig, einen Schornstein ohne vorherige Prüfung reinigen zu lassen; außerdem arbeite seine Heizungsanlage rußfrei.

Dazu hat das Gericht jetzt entschieden: Das Schornsteinfegergesetz verlange nicht, dass für jede Heizungseinrichtung eine eigene Regelung geschaffen oder es dem Bezirksschornsteinfeger überlassen werde, welche Arbeiten er im Einzelfall durchführe. Die Regelung, die Schornsteine ohne vorherige Prüfung direkt zu reinigen, sei auch verhältnismäßig, denn sie spare dem Eigentümer Gebühren. Bei der Reinigung mit einem Stoßbesen oder Kugelschlagapparat werde gleichzeitig der Schornstein überprüft, so dass nur ein Arbeitsgang notwendig sei. Eine vorherige Sichtkontrolle wäre zeitlich und technisch aufwändiger. Auch wenn seine Schornsteine in der Vergangenheit sauber gewesen seien, sei dem Kläger die Reinigung wegen des öffentlichen Interesses an der Feuersicherheit auch in Zukunft zumutbar, entschied das Gericht weiter. Denn zum einen könne sich stets beim Start eines Brennvorgangs Ruß bilden und zum andern müssten größere Schornsteine auch von sonstigen Ablagerungen gereinigt werden.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.11.2004

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