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Eisern sparen – auf wichtigste Projekte konzentrieren

AW-Haushalt 2005 – Landrat: „Schulen bleiben Herzstück“ – Sozialausgaben explodieren

Der Kreis Ahrweiler als letztes Haushalts-Bollwerk in Rheinland-Pfalz, der weiter schmerzhaft sparen muss und die letzten Gelder auf die wichtigsten Leitprojekte konzentriert – so sieht der Finanzfahrplan aus, den Landrat Dr. Jürgen Pföhler dem Kreistag vorschlägt. Am Freitag steht im AW-Parlament die Verabschiedung des Kreishaushalts 2005 an.

Der Landrat: „Die einzig gute Nachricht ist, dass wir nach derzeitigem Stand in ganz Rheinland-Pfalz der einzige Kreis mit einem ausgeglichenen Haushalt sind.“ Den 23 anderen Landkreisen stehe „das Wasser bis zum Hals“. Pföhler hält aber nichts „von Gejammere“, sondern fordert, „die Herausforderungen weiter anzupacken“. Das heiße: „Eisern sparen, auch wenn das mit unpopulären Entscheidungen verbunden ist.“

Die Privatisierung der Ahrweiler Verkehrsbetriebe müsse angegangen werden. Weitere Einsparmöglichkeiten: Kreismusikschule, Reduzierung fast aller Ausgabestellen um drei Prozent, keine neuen Verwaltungsstellen trotz zusätzlicher Aufgaben sowie eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre im Kreishaus, Gebührenerhöhungen in Kindergärten und bei der Schülerbeförderung sowie Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden, die dann aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt liege.

Wesentlicher Grund für die Misere: „Die Sozialausgaben laufen mit 66 Millionen Euro völlig aus dem Ruder. Das sind 70 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 94 Millionen Euro. Mehr als die gesamten Einnahmen aus der Kreisumlage sind damit weg“, so Pföhler. Außerdem: Die Zuweisungen aus Mainz sinken, ebenso die Gewerbesteuereinnahmen (2004: minus 1,5 Millionen Euro). „Alles Gründe“, so der Landrat, „die der Kreis nicht zu vertreten hat.“

Die Leitprojekte, die sich der Kreis nach dem Vorschlag seines Landrats noch leisten soll: „Erstens unsere Schulen – das Herzstück unserer Investionspolitik“ (Pföhler: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft“), zweitens die Infrastruktur mit dem Straßenbau sowie wirtschaftlichen Zentralprojekten (Innovationspark Grafschaft, IGZ Sinzig), drittens die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt sowie viertens der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, unter anderem mit der Renaturierung der Ahr.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 08.12.2004

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