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Zuwanderungsgesetzt bringt viele Neuerungen für Betroffene

Die wichtigsten Punkte im Überblick – Verfahren für Arbeitsgenehmigung vereinfacht

Am 1. Januar kommenden Jahres tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Welche Neuerungen bringt das Gesetz? Was müssen Betroffene beachten? Auf die wichtigsten Punkte weist die Kreisverwaltung Ahrweiler jetzt hin:

An Stelle der bisherigen Aufenthaltsbefugnis oder -bewilligung, der befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsberechtigung gibt es in Zukunft nur noch eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Das neue Recht orientiert sich an den Aufenthaltszwecken Ausbildung, Arbeit, Familiennachzug oder humanitäre Gründe. Wichtig: Eine vor dem 01.01.2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt als Niederlassungserlaubnis, die übrigen Genehmigungen als Aufenthaltserlaubnis fort. Die über den 31.12.2004 hinaus erteilten Duldungen bleiben wirksam. Ein Verlängerungsantrag ist erst einige Wochen vor Ablauf der Gültigkeit zu stellen.

Hochqualifizierte wie Wissenschaftler oder Computerfachleute können sofort eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Familienangehörige sind berechtigt zu arbeiten. Wer sich dagegen selbständig machen will, muss eine Million Euro in Deutschland investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. Studenten können nach dem Abschluss zur Arbeitssuche ein Jahr hier bleiben.

Die Arbeitsgenehmigung wird ab Januar 2005 mit der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt und auch dort erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung intern zugestimmt hat.

Künftig wird der Flüchtlingsstatus auch bei nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt. Die Duldung (Aussetzung der Abschiebung) wird in besonderen Einzelfällen, insbesondere aus humanitären Gründen, beibehalten. Geduldete erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn es Abschiebungshindernisse gibt und die Ausreise nicht innerhalb von 18 Monaten möglich ist.

Kinder von Asylberechtigten oder Flüchtlingen haben wie bisher bis zum 18. Lebensjahr Anspruch, zu ihren Eltern nach Deutschland zu ziehen. Sie müssen deutsch sprechen. In den übrigen Fällen liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren, wobei Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen sind.

Integrationskurse: Sie sollen Ausländer an Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland heranführen. Das Angebot gilt auch für bereits hier lebende Ausländer. Wer nicht teilnimmt, kann seine Aufenthaltserlaubnis verlieren oder muss mit geringeren Sozialleistungen rechnen.

Eine Abschiebung droht jenen, die als gefährlich gelten. Ausweisungen können auch im Falle „geistiger Brandstiftung" ("Hassprediger" etc.) vollzogen werden.

Die Aufenthaltserlaubnis für Bürger der EU wird abgeschafft. Es besteht nur noch - wie für Deutsche - eine Meldepflicht.

Nähere Auskünfte erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rufnummer 02641/975-341.


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 23.12.2004

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