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Freie Bahn für den neuen Kreishaushalt

Besondere Anerkennung für ausgeglichenen Haushalt – Schulden für die Schulen – „Nachhaltige Sparbemühungen“ – Personalausgaben sinken

Grünes Licht für den Haushalt 2005 des Kreises Ahrweiler hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als Genehmigungsinstanz der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise gegeben.

Die Finanzkontrolleure heben „ausdrücklich“ hervor: Die Erzielung des Haushaltsausgleichs verdiene „besondere Anerkennung“, und „dies umso mehr, als der Kreis Ahrweiler dieses Ziel 2005 landesweit als voraussichtlich einziger Kreis erreicht.“ Als „Indiz für die nachhaltigen Sparbemühungen“ wertet die ADD die Erarbeitung eines Neukonzepts für die Kreismusikschule.

„Jetzt können wir über die im Kreistag beschlossenen Finanzmittel verfügen und damit unsere Vorhaben für dieses Jahr umsetzen“, freute sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler über das O.k. der Kommunalaufsicht.

Die ADD lobt den ausgeglichenen AW-Haushalt als Ausnahmeerscheinung, nennt die Sozialausgaben als Hauptgrund für die „außergewöhnliche Steigerung“ des Gesamthaushalts, begrüßt die Erhöhung der Kreisumlage von den Gemeinden sowie einzelne Gebührenerhöhungen, stellt sich hinter die „anhaltend restriktive Personalpolitik“, kritisiert allerdings den hohen Schuldenstand des Kreises.

Landrat Pföhler teilt die Besorgnis der ADD zu den Schulden. Er sieht den Kreis jedoch auf einem guten Weg: „Gerade für das Schulbauprogramm mussten wir Schulden machen. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Zudem geht das Schulbauprogramm 2005 in den Endspurt, so dass wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr fast halbieren.“ Es bleibe dabei: Der Kreis werde „sehr sorgsam wirtschaften“, kündigte Pföhler an.

Einzelheiten aus dem Schreiben der Trierer Finanzwächter: Die Steigerung des Verwaltungshaushalts, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben festschreibt, auf 94,5 Millionen Euro (plus 4,5 Prozent gegenüber 2004) sei „erheblich“. Für freiwillige Leistungen seien „lediglich“ 771.000 Euro vorgesehen (0,8 Prozent des Verwaltungshaushalts) und damit 67.000 Euro weniger als 2004; Beispiele: Jugend-Kulturtage, kulturelle Veranstaltungen, Heimatpflege, öffentliche Büchereien, Ehrungen.

Der Anteil der Sozialausgaben betrage 65,9 Millionen Euro und damit rund 70 Prozent des Haushalts. Positiv bewertet die ADD die trotz Tariferhöhungen sinkenden Personalausgaben auf 13,2 Millionen Euro. Bei der Schülerbeförderung habe der Kreis wie in den Vorjahren mit „spürbaren Mehrbelastungen“ zu rechnen.

Zum Vermögenshaushalt, der die Investitionen der kommenden Jahre benennt, meint die ADD: Dessen Gesamtvolumen sei um 35 Prozent und damit „erheblich“ gesunken: von 14,4 Mio Euro in 2004 auf jetzt 9,4 Mio Euro. Schwerpunkte stellten vor allem die Schulen dar, außerdem Kreisstraßen, Kindertagesstätten, Naturschutzmaßnahmen und die Wirtschaftsförderung.


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© Kreisverwaltung Ahrweiler - 27.01.2005

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